Rechtstipps von Rechtsanwalt Robert Runkel

Inzwischen sollten alle Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung in ihrem Betrieb mit besonderem Fokus auf das Coronavirus durchgeführt und sich daraus ergebende Maßnahmen umgesetzt haben. Die neue Cor … Weiterlesen

Jetzt also der „Lockdown-Light“. Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven neuen Maßnahmen in den Griff bekommen. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräside … Weiterlesen

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch, Art. 15 DSGVO Arbeitnehmer können von Ihrem Arbeitgeber Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies gilt sowohl in einem b … Weiterlesen

Mehr Kinderkranktage für Eltern Die Spitzen der Großen Koalition von Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen geeinigt. Insbesondere stehen gesetzlich Versich … Weiterlesen

Im Zuge der Corona-Krise sind viele Betriebe – vor allem aus der Gastronomie und dem Hotelbereich – in Folge der erlassenen Allgemeinverfügungen bis auf Weiteres geschlossen worden. Viele hatten sich … Weiterlesen

Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeb … Weiterlesen

Am 13.03.2020 hat der Bundestag einstimmig Änderungen des Kurzarbeitergeldes verabschiedet. Am selben Tag hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, das schließlich vom Bundespräsidenten ebenfalls am 13 … Weiterlesen

In allen Bundesländern sind inzwischen eine Vilezahl von Corona-Fälle aufgetreten. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wer trä … Weiterlesen

1. Deliveroo zieht sich aus Deutschland zurück Der Lieferdienst Deliveroo verschwindet vom deutschen Markt. Schon am Freitag, den 16.08.2019, soll Schluss sein: Der Lieferdienst Deliveroo gibt sein Ge … Weiterlesen

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige Die nach § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstatte … Weiterlesen

Die Siemens-Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen werden. Als Begründung nennt das Großunternehmen die Energiewende und Überkapazitäten. Betroffen sind im Turbinenwerk Görlitz etwa 720 Mitar … Weiterlesen

Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – na … Weiterlesen

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des A … Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017 – AZ.: 5 AZR 424/16 Im Mindestlohngesetz (MiLoG) ist hinsichtlich der Höhe des Mindestlohns lediglich die Regelung enthalten, dass der Mindestlohn ab dem 01 … Weiterlesen

Ist eine Weisung des Arbeitgebers nicht aus sonstigen Gründen unwirksam, hat sie ein Arbeitnehmer vorerst zu beachten – zumindest bis ein Gericht feststellt, dass die strittige Anweisung unverbindlich … Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einer umfassenden Novelle des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zugestimmt. Das MuSchG gilt damit künftig auch für Schüler/-innen und Studenten/-innen und Praktikanten/-inn … Weiterlesen

Am 01.03.2017 stand eine Erhöhung der Tariflöhne des iGZ-DGB-Tarifvertragswerks an. Der neue Mindestlohn beträgt nach dem Mindestlohn-Tarifvertrag in Westdeutschland 9,23 Euro und in Ostdeutschland 8, … Weiterlesen

Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung einer Überstundenvergütung, ist die Leistung von Überstunden grds. von ihm schriftsätzlich darzulegen. Der Arbeitnehmer ist im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- u … Weiterlesen

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grds. mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag a … Weiterlesen

Durch eine unternehmensinterne Regelung, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt, werden Arbeitnehmerinnen, die ein islamisches Kopftuch … Weiterlesen

Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung un … Weiterlesen

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der … Weiterlesen

Nach der bisherigen Fassung von § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Sc … Weiterlesen

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €. Nach etwas mehr als einem Jahr lässt sich festhalten, dass sich die Befürchtung vieler Ökonomen von ma … Weiterlesen

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es eine Reihe von sog. Branchen-Mindestlöhnen. Diese Min … Weiterlesen