Rechtstipps von Rechtsanwalt Robert Runkel

1. Deliveroo zieht sich aus Deutschland zurück Der Lieferdienst Deliveroo verschwindet vom deutschen Markt. Schon am Freitag, den 16.08.2019, soll Schluss sein: Der Lieferdienst Deliveroo gibt sein Ge … Weiterlesen

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige Die nach § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstatte … Weiterlesen

Die Siemens-Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen werden. Als Begründung nennt das Großunternehmen die Energiewende und Überkapazitäten. Betroffen sind im Turbinenwerk Görlitz etwa 720 Mitar … Weiterlesen

Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – na … Weiterlesen

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des A … Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017 – AZ.: 5 AZR 424/16 Im Mindestlohngesetz (MiLoG) ist hinsichtlich der Höhe des Mindestlohns lediglich die Regelung enthalten, dass der Mindestlohn ab dem 01 … Weiterlesen

Ist eine Weisung des Arbeitgebers nicht aus sonstigen Gründen unwirksam, hat sie ein Arbeitnehmer vorerst zu beachten – zumindest bis ein Gericht feststellt, dass die strittige Anweisung unverbindlich … Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einer umfassenden Novelle des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zugestimmt. Das MuSchG gilt damit künftig auch für Schüler/-innen und Studenten/-innen und Praktikanten/-inn … Weiterlesen

Am 01.03.2017 stand eine Erhöhung der Tariflöhne des iGZ-DGB-Tarifvertragswerks an. Der neue Mindestlohn beträgt nach dem Mindestlohn-Tarifvertrag in Westdeutschland 9,23 Euro und in Ostdeutschland 8, … Weiterlesen

Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung einer Überstundenvergütung, ist die Leistung von Überstunden grds. von ihm schriftsätzlich darzulegen. Der Arbeitnehmer ist im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- u … Weiterlesen

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grds. mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag a … Weiterlesen

Durch eine unternehmensinterne Regelung, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt, werden Arbeitnehmerinnen, die ein islamisches Kopftuch … Weiterlesen

Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung un … Weiterlesen

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der … Weiterlesen

Nach der bisherigen Fassung von § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Sc … Weiterlesen

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €. Nach etwas mehr als einem Jahr lässt sich festhalten, dass sich die Befürchtung vieler Ökonomen von ma … Weiterlesen

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es eine Reihe von sog. Branchen-Mindestlöhnen. Diese Min … Weiterlesen

Nach § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein Arbeitgeber verpflichtet, bei geringfügig Beschäftigten (sog. Minijobs) und bestimmten vom Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) erfassten Branchen … Weiterlesen

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Herne dürfen Arbeitgeber monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch anrechnen. Hier ergeben sich also … Weiterlesen

Die Überwachung am Arbeitsplatz stellt naturgemäß einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der beschäftigten Arbeitnehmer dar. Dennoch möchten immer mehr Unternehmen die Videoüberwachung … Weiterlesen

In der Regel ist sie der Albtraum für jeden Arbeitnehmer: Die Kündigung. Aber auch wenn die Emotionen jetzt hochschlagen und sich berufliche und finanzielle Ängste einstellen, ist es nun wichtig, eine … Weiterlesen

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Zum 01.01.2017 wurde dieser Mindestlohn auf 8,84 € brutto erhöht. Neben der Regel … Weiterlesen

Seit dem 01.01.2015 gilt für alle Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Zum 01.01.2017 wurde dieser gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 € brutto angehoben. Dieser Min … Weiterlesen