Rechtstipps von Rechtsanwalt Sascha Wolf

Der Bundesgerichtshof hat sich heute zur Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Netzwerken geäußert (Az. I ZR 121/08) . Danach können Privatpersonen „auf Unterlassung" von der urheberrechtsverletzenden … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2009 unter Az: I ZR 166/07 entschieden, dass auch ein Betreiber eines Internetdienstes (im entschiedenen Fall einer Rezeptesammlung im Internet) für Urheberrechtsver … Weiterlesen

Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist u … Weiterlesen

Am 05.11.2009 (unter Az: III ZR 302/08) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, sich zeitnah in der Wirtschaftspresse (vorliegend das Handelsblatt) über die von i … Weiterlesen

Oft wurden Immobilien zu einem vollkommen überhöhten Preis - was der Anleger allerdings nicht wusste - als „Geldanlage mit Steuervorteil" verkauft. Die Opfer von diesen sog. „Schrottimmobilien" können … Weiterlesen

Am 20.01.2009 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 510/07 entschieden, dass die sog. Kick-Back Rechtsprechung nicht nur für Aktenfonds gilt, sondern auch für von einer Bank vertriebe … Weiterlesen

In Zeiten der Finanzkrise wird auch die Politik aktiv. Das Bundeskabinett beschloss am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf, der Bankkunden stärker als bisher vor schlechter Beratung schützen soll. Jedes … Weiterlesen

Die Finanzkrise ist in aller Munde. Anleger drohen ihr Geld zu verlieren. Insbesondere für solche Anlagen, die nicht vom Einlagensicherungsfond umfasst sind, stellt sich die Frage, ob das Geld, z.B. d … Weiterlesen

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, dass eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertra … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2007 (AZ.: III ZR 214/06) die Nichtzulassungsbeschwerde der Futura Finanz gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 27. Juli 2007 (7 U 43/06) zurü … Weiterlesen

Das OLG München hat nach neuesten Meldungen mittels Urteil vom 22.10.2007 (Az. 21 U 2687/07) zwei Anlegern des Falk Zinsfonds Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand der geschäftsführenden Gesellsc … Weiterlesen