55.475 Ergebnisse
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Tausende Kunden haben nach dieser Entscheidung jetzt gute Karten zum Widerruf teurer Kreditverträge. Im Januar 2019 hat sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Das Gericht …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde eine Abmahnung der Snaabt GmbH vorgelegt. Mit dieser Abmahnung geht die Kanzlei Lexea Rechtsanwälte im Auftrag der Snaabt GmbH gegen Onlinehändler wegen fehlender Grundpreisangaben vor. Die Snaabt GmbH aus Heinsberg vertreibt auf …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vor der Krise ist nach der Krise und in diesem Sinne erinnern maßgebliche Kontrollorgane wie die BaFin – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – oder die Europäische Zentralbank (EZB) ihre „Schäfchen“ um finanzielle Maßhaltung …
OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Als eine im Abgasskandal spezialisierte Kanzlei können wir einen weiteren Erfolg verbuchen. Das OLG Köln bestätigte erneut unsere Rechtsauffassung. In zwei Verfahren wurde nicht nur der VW-Konzern zur Rücknahme der vom Abgasskandal …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Judith Kaul
Die derzeitige Corona-Krise sorgt auch im Rahmen von ohnehin oftmals schon konfliktbelasteten Umgangsregelungen für weitere Meinungsverschiedenheiten und Unmut zwischen den getrennt lebenden Eltern. Grundsätzlich ist zu empfehlen, die …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrungen fast aller Banken, insbesondere der Sparkassen und sieht so aus: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Steht einem (außertariflich vergüteten) Referatsleiter in einem Ministerium bei Wahrnehmung der Aufgaben der Abteilungsleitung Anspruch auf zusätzliche Vergütung (vgl. § 14 TV-L) zu? Mit dieser Frage hat sich das LarbG Berlin-Brandenburg in …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Im fünften Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals bei der Volkswagen AG erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit Beschluss vom 12.03.2020 haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder darauf geeinigt, dass alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in deutschen Krankenhäusern, soweit medizinisch …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Falls Sie als Arbeitgeber mit negativen Bewertungen auf Kununu zu kämpfen haben, ist Ihnen womöglich seit Kurzem etwas aufgefallen. Auf dem Unternehmensprofil sind nicht mehr nur Bewertungen und Fragen bei Kununu einstellbar. Es wird nun …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Eine für Verbraucher höchst interessante Entscheidung des EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: Von der Entscheidung umfasst dürften sämtliche Verbraucherkreditverträge sein, die nach dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Egal, ob für …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Die Regelungen des EEG 2017 zu Drittstrommengen verunsichern unsere Mandanten zusehends. Sowohl das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle als auch die Bundesnetzagentur beschäftigen sich mit diesem Thema und schaffen unserer …
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01.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
Auch Rechtsanwälte bundesweit sind aufgrund des Coronavirus in ihrer Arbeit eingeschränkt. BRAK und DAV bitten Gerichte um ein Entgegenkommen, damit die Anwälte ihre Tätigkeit weiter ausüben können. Nicht eilbedürftige Termine sollen …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Insolvenzverwalter Scheffler aus der Kanzlei Tiefenbacher hat die Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG angeschrieben und dazu aufgefordert, bereits erhaltene Zahlungen zur Insolvenzmasse zurück zu zahlen. …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Worum geht es? Bei einem Darlehensvertrag oder Kreditvertrag steht dem Verbraucher ein sog. Widerrufsrecht zu. Macht der Verbraucher von dem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, ist er nicht mehr an den Darlehensvertrag / Kreditvertrag …
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01.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
Mit der vom Freistaat Sachsen erlassenen Allgemeinverfügung, die das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftige Gründe untersagt, stellt sich für viele Eltern die Frage, welche Auswirkungen dies auf das Umgangsrecht hat. Hierbei ist …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB). …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Auch während der COVID-19-Pandemie sind Mieter weiter verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Zahlt der Mieter seine monatliche Miete nicht oder eben nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung ganz normal in Verzug und muss …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Monaten vertreten wir zunehmend mehr Mandanten, die eine Abmahnung von der T&D Versand GbR und Fareds Rechtsanwälte erhalten haben. Mittlerweile liegen uns über 40 Abmahnungen vor. Kostenlose Ersteinschätzung: Wenn Sie eine …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.04.2020 Krankentagegeldversicherungen erleichtern den Krankenhausaufenthalt zumindest finanziell. Doch die Versicherer machen es ihren Versicherungsnehmern nicht immer leicht oder treffender: sie versuchen zu sparen, wo es nur geht. Und …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Aufgrund der Corona-Krise werden die Kreditprogramme bei der KFW erheblich ausgeweitet. Nach jüngsten Mitteilungen sollen diese KFW-Programme in ihrem Volumen nicht begrenzt werden. Die Anträge können bei Hausbanken, Genossenschaftsbanken …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer Beschäftigung ergibt sich allein, wenn die Vergütung als Beschäftigter unter der so genannten Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020 = 62.550 € brutto) liegt. …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Zu Zeiten der Corona-Krise kommt es zu Auftragsrückgängen sowie Engpässen bei Rohstoffzulieferungen, was insbesondere die wirtschaftliche Beständigkeit von Unternehmen trifft. Viele Firmen, aber auch Arbeitnehmer/innen haben in diesem …