55.472 Ergebnisse
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion ins Ausland zu verlagern, kann grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem betroffenen …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In seinem Urteil vom 25.11.2015 – 1 StR 349/15 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Mordmerkmal der Heimtücke zu treffen. Was war passiert? Das Ende einer Dreier-WG sollte nicht auf dem normalen Wege der Kündigung erfolgen, …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleihe-Anleger der Essinger Scholz Holding GmbH sind weiter verunsichert: Nachdem den Anlegern der nach österreichischem Recht mit 182,5 Millionen Euro Emissionsvolumen und 8,5 % notierten Anleihe mitgeteilt wurde, dass Maßnahmen zur …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigungsschutz bei Kündigung wegen Krankheit Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, wenn Arbeitnehmer mehr als ein halbes Jahr in …
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30.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Im deutschen Familienrecht werden Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Zerrüttungsprinzip geschieden. Es reicht aus, wenn ein Ehegatte die Zerrüttung belegt. Das geschieht in der Regel dadurch, dass ein mindestens …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell liegt mir eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, dass der Film „John Wick“ über dessen Internetanschluss illegal in …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Losgelöst von zu vielen rechtlichen Details wird im folgenden Beitrag näher untersucht, welche Fragestellungen in der konkreten Situation einer anwaltlichen Filesharing-Beratung von Bedeutung sein können. Der klassische und praktisch …
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29.04.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann Gesellschafterstreit: Wie entferne ich störende Gesellschafter? Ein erfolgreiches Unternehmen braucht eine klare Führung. Schwierig wird dies, wenn sich die Firmeninhaber nicht einig sind, wie die Firma zu führen ist. …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Auf den ersten Blick scheint der Geschäftsführer einer Familiengesellschaft sein Amt wie ein Selbstständiger auszuüben, wenn die übrigen Gesellschafter Familienangehörige sind und ein störungsfreies Vertrauensverhältnis dazu besteht, dass …
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29.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Makler hatte ein Haus mit Fotos von Innenräumen, Garten, Garage und einer detaillierten Beschreibung auf seiner Internetseite angeboten. Die Hauseigentümerin hatte diesen Makler zwar im Jahr 2006 in den Jahren 2006 bzw. 2008 mit dem …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Wohnungsknappheit beschäftigt sowohl die Bevölkerung als auch die Regierung seit längerer Zeit. Ein Grund dafür ist, dass immer weniger Menschen aufs Land ziehen und daher der Bedarf an Wohnungen in den Stadtgebieten stark gestiegen …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben einen Brief von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mit dem Betreff „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“ wegen des Films „Alvin und die Chipmunks: Road Chip“ erhalten? Sie sollen eine …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ein Zugewinnausgleich fließt in den meisten Fällen erst, wenn die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner geschieden sind. Leben diese im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhält der Ehegatte, der während der Ehezeit den geringeren …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Filesharing an diversen Filmen und Serien ab. In einer uns vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten konkret das Anbieten der Folge „Dead …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung mit …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem es um Abmahnungen wegen der unerlaubten Werbung mittels Newslettern eine Zeit lang ruhig geworden ist, sind mir zuletzt wieder vermehrt Mandate angetragen worden, in denen hier eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Gerügt wird in …
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29.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung müssen die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angegeben und versteuert werden. Allerdings können die Fahrtkosten zu den Miet- bzw. Pachtobjekten vom Vermieter bzw. Verpächter normalerweise mit …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Oftmals wird bei Beamtinnen und Beamten nach einiger Zeit der Krankheit und den damit zusammenhängenden Zweifeln des Dienstherrn an der noch vorhandenen Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Fraglich ist, inwieweit …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen der Angabe unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Abmahnung – …
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29.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Jeder kennt diesen Satz, der zum Beispiel auf Schildern in Gaststätten, an Spielplätzen oder Baustellen hängt: „Eltern haften für ihre Kinder.“ Das klingt klar, streng und richtig: Wenn das Kind einen Schaden hervorruft, also etwa das Auto …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sie sind Onlinehändler und gleichzeitig Inhaber einer Wortmarke i. S. d. § 4 MarkenG und/oder gleichzeitig Inhaber einer geschützten geschäftlichen Bezeichnung i. S. d. § 5 MarkenG und sehen sich insbesondere auf Online-Marktportalen häufig …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten eine Klausel, mit der die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter umgelegt wird. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 185/14) …