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24.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz richtet sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Zwar steigt die Belastung mit steigender Miete, allerdings nicht linear, sondern degressiv. Jetzt steht fest: Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Wie …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 18. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler - Anwaltsregress: Ärztliche Aufklärungsfehler und anwaltliche Pflichtverletzung, LG Berlin, Az. 36 O 202/12 Chronologie: Die Erblasserin unterzog …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - Hoffnung für Sprintanleger? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann In der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2014 beschäftigte sich das Landgericht Köln sowohl mit Aktivklagen geschädigter Anleger …
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21.02.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Auf Grund einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde einer von ROTTER Rechtsanwälte vertretenen Klägerin hat der II. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 11.02.2014 (Az. II ZR 92/11) die Revision gegen ein klageabweisendes Urteil des OLG …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine neue Richtergeneration am Bundesgerichtshof erklärt im Jahr 2004 eine jahrzehntelang gefestigte Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen zu Makulatur. Alle Vermieter, die auf den BGH vertraut hatten, stellten fest, dass sie auf Sand …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
1. Die Chemie muss stimmen. Wenn Sie mit dem Anwalt nicht so reden können, dass Sie ihn verstehen und er Sie, dann hilft der beste Anwalt nichts. Er muss nicht Ihr Freund werden, aber es ist wichtig, dass Sie sich beide verstehen, erst so …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach einem Brandschaden kommt es zuweilen vor, dass der Feuerversicherer die Regulierung eines Schadens mit der Begründung ablehnt, der Versicherungsnehmer habe den Brand selbst gelegt. Mit einem solchen Fall befasst sich auch eine aktuelle …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Essen - vom 12. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Brustimplantation führt zu "bottoming out", LG Essen, Az. A O 30/12 Chronologie: Die Klägerin begab sich im Jahre 2010 in die Praxis …
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21.02.2014
von Wegmann & Wegmann
Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 24.10.2013 entschieden (Az.: 3 RBs 256/13, BeckRS 2013, 20362) entscheiden, dass bei besonderen Umständen auch ein Fahrverbot zu verhängen ist, wenn mit dem …
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21.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Trade Buzzer UG vorgelegt, die durch die Kanzlei Schroeder aus Kiel ausgesprochen wurde. Gerügt wird eine vermeintliche Markenrechtsverletzung an der Marke „Gamer" deren …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechte von Käufern sogenannter "Schrottimmobilien" (denkmalgeschützte Immobilien als Steuersparmodell) werden erneut durch die Gerichtsbarkeit gestärkt: Das Oberlandesgericht Dresden entschied in seinem Urteil vom 26.11.2013, dass die …
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21.02.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
KB Edelmetall AG - CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger Schadenersatzansprüche und Geschäftsvorgänge werden geprüft Berlin, München, 21.02.2014. In den letzten Wochen häufen sich die Anfragen verunsicherter Anleger der KB …
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21.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Parkgebühren auf öffentlichen Flächen sind für Städte und Gemeinden eine lukrative Einnahmequelle. Zu weit ist jetzt aber wohl die Stadt Nürnberg gegangen: Sie forderte anscheinend Gebühren auf Parkflächen, die ihr gar nicht gehören. Es …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz …
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20.02.2014
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass ein Anwalt den Scheidungsantrag stellt und dann das Scheidungsverfahren auch nur mit diesem einen Anwalt durchgeführt wird. Wichtig ist aber zu wissen, dass der Anwalt in diesem Verfahren …
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20.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei einem Anbieterwechsel oder Umzug dürfen Telefon und Internet laut Gesetz nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen sein. Da das den Anbietern 1&1, Vodafone und O2 wiederholt nicht gelang, gingen zahlreiche Beschwerden bei der …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Urheberrecht: Produktfotografien unerlaubt verwendet Unserer Kanzlei liegt eine urheberrechtliche Abmahnung von Davor P. vor. In der Abmahnung wendet sich Petrovic an einen Shop-Inhaber bei eBay, der Produkte von Tupperware zum Verkauf …
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20.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Firma Deadalic Entertainment GmbH lässt als Rechteinhaberin des PC-Spiels Goodbye Deponia, dieses durch die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian abmahnen. Gefordert wird u. a. die Abgabe einer sogenannten Unterlassungserklärung sowie …
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20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Entgegen der Zielsetzung des am 09.10.2013 in Kraft getretenen „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken", ist ein nennenswerter Rückgang von Filesharing-Abmahnungen bislang nicht feststellbar. Insbesondere die Kanzlei Waldorf Frommer …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Auftakt der Abwicklung des Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P erfolgte recht zügig nach dem Aus des Dachfonds. Rund 1 ½ Monate nachdem die Schließung des Fonds in dessen Abwicklung mündete, haben die Anleger …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Neuruppin - vom 09. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Nichterkennen einer Jochbeinfraktur, LG Neuruppin, Az.: 3b O 66/13 Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sportunfall eine …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Grundsätze und allgemeine Ansätze Seit dem 01. November 2008 besteht in Deutschland die Möglichkeit eine Unternehmung in der Form der Unternehmergesellschaft zu firmieren. Dabei ist die Unternehmergesellschaft eigentlich keine eigenständige …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: Jack Daniel's - T-Shirts widerrechtlich verändert Die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert vertritt in einer weiteren aktuellen markenrechtlichen Abmahnung die rechtlichen Interessen der Jack Daniel's Properties, Inc. aus …
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19.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer : Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die Behörde dem Sachverständigen die …