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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe, den …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema „ unlauterer Wettbewerb" wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Dieser Artikel soll am Beispiel eines …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wer kennt das nicht: Im Briefkasten liegt eine Einladung zu einer Kaffeefahrt bzw. Tagesreise an einen schönen Ort oder man erhält eine persönliche Gewinnmitteilung, deren Gewinn auf besagter Kurzreise übergeben werden soll. Schöne …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten in Berlin wurde dem Mandanten vorgeworfen, gegen die §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (qualifizierte Trunkenheitsfahrt) und 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch als Verkehrsunfallflucht bekannt) …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Kläger forderten vom Arbeitgeber die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags für verschiedene kirchliche Feiertage, den Ostersonntag und den Pfingstsonntag. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Beim Vertrieb von Immobilienfonds dürfen optimistische Angaben zur künftigen Werteentwicklung des Fonds enthalten sein. Diese werbenden Aussagen sind nach der jetzt klarstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig (vgl. …
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15.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Fernsehsender RTL wollte von einer Privatperson verlangen auf die von ihr angemeldete Internetdomain www.dsds-news.de zu verzichten. Die Privatperson hatte die Domain zuerst angemeldet und auch bislang benutzt. Allerdings werden dadurch …
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14.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung zu …
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14.04.2010
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Wunsch nach einer schnellen Scheidung ist nicht selten Gegenstand der Erstberatung aus Anlass der Trennung von Eheleuten. Dabei gilt es, das Trennungsjahr abzuwarten ehe ein Scheidungsantrag durch einen Rechtsanwalt bei dem zuständigen …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Eheleute sind seit 2003 geschieden. Ein Titel über den nachehelichen Unterhalt soll geändert werden. Der Ehemann heiratete 2004 wieder. 2005 wird in der neuen Ehe ein gemeinsames Kind geboren, 2006 adoptiert der Ehemann ein …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Vermieter muss gegenüber allen Mietern kündigen - auch einem Mieter, der nicht mehr in der Wohnung lebt. Anders verhält es sich nur, wenn zwischen den betroffenen drei Parteien ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, mit dem der …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 144/09) erneut zu Gunsten von Mietern entschieden. Ist die tatsächliche Wohnfläche um 10 % oder mehr geringer als die im Vertrag ausgewiesene Wohnfläche, kann der Mieter …
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14.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Handelsplattform wurden titulierte Forderungen mit den Daten, also Vor- und Nachnamen der dazugehörigen Schuldner veröffentlicht. Es ist auch grundsätzlich zulässig titulierte Forderungen im Internet zum Kauf anzubieten. Das …
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13.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Hauseingang eines Mietshauses wurde eine Videokamera installiert, mit der von innen der Hauseingang überwacht wurde. Eine Mieterin empfand dies als einen unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht und verklagte den Vermieter auf …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen, wenn …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
Die Wirkungen der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Deutschland erstrecken sich auf Grund der Vorgaben der EG-InsO (EG-VO 1346/2000) ohne Weiteres auf Vermögenswerte des Schuldners in Spanien. Zu den Aufgaben des …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder die …
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13.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke anrechnen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen am 08.04.2010 entschieden. Danach sind Geldgeschenke , die insgesamt nicht höher 50 Euro betragen, nicht anzurechnen. Es berichtet …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 310/08) entschieden, dass der von einem Käufer erklärte Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hatte, …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in der Erwachsenenunterhaltung tätige Firma Purzel Video GmbH lässt im April 2010 erneut Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Porno Film Werken versenden. Die jüngsten Abmahnschreiben werden nunmehr von dem Rechtsanwalt Marko …
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12.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden und mehrere sächsische Landkreise rechnen auf die Leistungen der Grundsicherung, die behinderte Menschen erhalten, regelmäßig das Ausbildungsgeld an. Ein Ausbildungsgeld erhalten behinderte Menschen dann, wenn …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im April 2010 lässt die MIG Film GmbH durch die Rechtsanwälte Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm Gingerdead Man 2 versenden. Bislang lies die MIG Film GmbH Abmahnungen durch die …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Firmen der Pornoindustrie, wie etwa die Gedast GmbH oder die GMV Media GmbH & Co. KG, lassen derzeit zahllose Internetuser von der Rechtsanwaltskanzlei C-S-R abmahnen. Den Internetusern wird dabei vorgeworfen, anderen Usern im Rahmen …