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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält von einem Online-Casino fast 63.000 Euro an Verlusten zurück. Der Online-Casino-Skandal nimmt in Deutschland immer mehr an Fahrt auf. Nicht nur, dass mehr und mehr Gerichte geschädigten Verbrauchern die …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerruf hilft fondsgebundene Lebensversicherungen aus der Vorsorge zu streichen Innerhalb der Versicherungsbranche etablieren sich von Zeit zu Zeit neue Trends, die einer Vielzahl der Kunden in Beratungen an Herz gelegt werden. Vor …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Gemäß der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht stellte damit fest, dass gegen die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots nicht …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Rückruf-Code O8R müssen allein in Deutschland mehr als 5.000 Opel Grandland X der Baujahre 2020 und 2021 in die Werkstatt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 8. Juli 2022 mitteilt, wurden „Abweichungen von Abgasvorschriften …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) online, d.h. durch ein digitales notarielles Verfahren, …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Geschädigte Anleger sollten den Anlagebetrug anzeigen . Andernfalls kann eine effektive Strafverfolgung der Täter nicht umgesetzt werden. Um nach dem Anlagebetrug Geld zurück zu fordern, bedarf es Druck! Hierbei sollte möglichst schnell …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Das an dieser Stelle aufgestellte Lasermessgerät ist dann mit seinen zahlreichen Fehlerquellen ein möglicher Garant für …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Verkehrsteilnehmer gehen im Fall eines unverschuldeten Verkehrsunfalls davon aus, dass ihr Schaden voll ersetzt wird, spätestens von der …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Bezugnahme auf das Urteil vom OLG Brandenburg v. 16.2.2021, Az.: 3 U 6/17 Pferde sind Herdentiere. So freut es zum Beginn der Koppelsaison nicht nur die Eigentümer, dass ihre Tiere endlich wieder ausreichend Bewegung auf der Weide erhalten, …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In manchen Fällen lassen sich Käufer und/oder Verkäufer beim Immobilienkaufvertrag beim Notartermin von einem sogenannten vollmachtlosen Vertreter vertreten, weil sie selbst beim Notartermin nicht anwesend sein können oder wollen. Der …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Immer häufiger erhalten wir Anfragen von Mandanten, deren Rechte durch namentliche Nennungen im Internet , insbesondere in Google-Trefferlisten verletzt werden. Interessierte, die sich im Speziellen über die Löschung eigener Bilder oder …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
„Lottoland“ im Visier der GGL – Online-Glücksspiel ohne gültige Lizenz verboten München, 11.07.2022. Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Umgang von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderten beschäftigt häufiger die Arbeitsgerichte, so zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht in einer maßgeblichen, am 02.06.2022 veröffentlichten Entscheidung. Im vorliegenden Fall ging es um einen …
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07.03.2023
Nur schnell den Hund ins Auto springen lassen und los geht’s? Besonders bei kurzen Fahrten neigen manche Hundehalter dazu, ihre Vierbeiner ohne jegliche Sicherung zu transportieren. Diese Nachlässigkeit kann für Hund und Fahrer …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Steuerbefreiung des § 13 Abs 1 Nr. 4 EbrStG ist grundsätzlich eng auszulegen. Nun hat der BFH mit Urteil vom 01.12.2021 II R 18/20 entschieden, dass ein Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht verliert, wenn ihm die …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ratgeber: So vermeiden Sie die größten Risiken beim Hausbau! Nur wenige Branchen sind mit so vielen Risiken verbunden wie das Baugewerbe. Einer der Gründe dafür ist, dass jedes Bauprojekt einzigartig ist und oft mehrere separate Unternehmen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Urteile sind nicht nur gegen europäische Onlinecasinos zu erzielen Die ersten deutschen Urteile gegen Onlinecasinos, die unrechtmäßig Gewinne von deutschen Spielern erzielt haben, stammten fast ausschließlich von Anbietern, die Lizenzen in …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Bei der Formulierung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen erlebt man durchaus so manche Überraschung und eine ganze Reihe von Formulierungen war bereits Gegenstand …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wie Sie Ihre Kreditwürdigkeit verbessern – SCHUFA offenbart erstmals Einzelheiten zur Verbesserung des Bonitäts-Scores Es ist keine Seltenheit, dass Käuferinnen und Käufer die Begleichung ihrer Rechnungen unterlassen. Aus diesem Grund haben …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Bankenvergleich AG hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese über keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) verfügt und die Verzinst Finanzservice GmbH, Berlin, …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Erfurt und das Landgericht Saarbrücken positionieren sich im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen auf der Seite der geschädigten Verbraucher. Für FCA Italy wird es immer enger im Dieselabgasskandal. Der Hersteller …
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06.03.2023
Was heißt veröffentlichen? Ein Werk wird mit Zustimmung des Berechtigten der Allgemeinheit zugänglich gemacht (§ 6 Abs. 1 UrhG). Dies ist dann der Fall, wenn es für eine Mehrzahl von Personen öffentlich wird, die nicht in einer persönlichen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Betrugsopfer benötigen nach einem Trading Betrug Hilfe . Doch welche Unterstützung ist anzuraten, und wie sollte konkret vorgegangen werden? Grundsätzlich gilt, dass nach einem Trading Betrug schnellst möglich die rechtlich notwendigen …