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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) online, d.h. durch ein digitales notarielles Verfahren, …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Geschädigte Anleger sollten den Anlagebetrug anzeigen . Andernfalls kann eine effektive Strafverfolgung der Täter nicht umgesetzt werden. Um nach dem Anlagebetrug Geld zurück zu fordern, bedarf es Druck! Hierbei sollte möglichst schnell …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Das an dieser Stelle aufgestellte Lasermessgerät ist dann mit seinen zahlreichen Fehlerquellen ein möglicher Garant für …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Verkehrsteilnehmer gehen im Fall eines unverschuldeten Verkehrsunfalls davon aus, dass ihr Schaden voll ersetzt wird, spätestens von der …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Bezugnahme auf das Urteil vom OLG Brandenburg v. 16.2.2021, Az.: 3 U 6/17 Pferde sind Herdentiere. So freut es zum Beginn der Koppelsaison nicht nur die Eigentümer, dass ihre Tiere endlich wieder ausreichend Bewegung auf der Weide erhalten, …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In manchen Fällen lassen sich Käufer und/oder Verkäufer beim Immobilienkaufvertrag beim Notartermin von einem sogenannten vollmachtlosen Vertreter vertreten, weil sie selbst beim Notartermin nicht anwesend sein können oder wollen. Der …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Immer häufiger erhalten wir Anfragen von Mandanten, deren Rechte durch namentliche Nennungen im Internet , insbesondere in Google-Trefferlisten verletzt werden. Interessierte, die sich im Speziellen über die Löschung eigener Bilder oder …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
„Lottoland“ im Visier der GGL – Online-Glücksspiel ohne gültige Lizenz verboten München, 11.07.2022. Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Umgang von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderten beschäftigt häufiger die Arbeitsgerichte, so zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht in einer maßgeblichen, am 02.06.2022 veröffentlichten Entscheidung. Im vorliegenden Fall ging es um einen …
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07.03.2023
Nur schnell den Hund ins Auto springen lassen und los geht’s? Besonders bei kurzen Fahrten neigen manche Hundehalter dazu, ihre Vierbeiner ohne jegliche Sicherung zu transportieren. Diese Nachlässigkeit kann für Hund und Fahrer …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Steuerbefreiung des § 13 Abs 1 Nr. 4 EbrStG ist grundsätzlich eng auszulegen. Nun hat der BFH mit Urteil vom 01.12.2021 II R 18/20 entschieden, dass ein Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht verliert, wenn ihm die …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ratgeber: So vermeiden Sie die größten Risiken beim Hausbau! Nur wenige Branchen sind mit so vielen Risiken verbunden wie das Baugewerbe. Einer der Gründe dafür ist, dass jedes Bauprojekt einzigartig ist und oft mehrere separate Unternehmen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Urteile sind nicht nur gegen europäische Onlinecasinos zu erzielen Die ersten deutschen Urteile gegen Onlinecasinos, die unrechtmäßig Gewinne von deutschen Spielern erzielt haben, stammten fast ausschließlich von Anbietern, die Lizenzen in …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Bei der Formulierung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen erlebt man durchaus so manche Überraschung und eine ganze Reihe von Formulierungen war bereits Gegenstand …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wie Sie Ihre Kreditwürdigkeit verbessern – SCHUFA offenbart erstmals Einzelheiten zur Verbesserung des Bonitäts-Scores Es ist keine Seltenheit, dass Käuferinnen und Käufer die Begleichung ihrer Rechnungen unterlassen. Aus diesem Grund haben …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Bankenvergleich AG hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese über keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) verfügt und die Verzinst Finanzservice GmbH, Berlin, …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Erfurt und das Landgericht Saarbrücken positionieren sich im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen auf der Seite der geschädigten Verbraucher. Für FCA Italy wird es immer enger im Dieselabgasskandal. Der Hersteller …
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06.03.2023
Was heißt veröffentlichen? Ein Werk wird mit Zustimmung des Berechtigten der Allgemeinheit zugänglich gemacht (§ 6 Abs. 1 UrhG). Dies ist dann der Fall, wenn es für eine Mehrzahl von Personen öffentlich wird, die nicht in einer persönlichen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Betrugsopfer benötigen nach einem Trading Betrug Hilfe . Doch welche Unterstützung ist anzuraten, und wie sollte konkret vorgegangen werden? Grundsätzlich gilt, dass nach einem Trading Betrug schnellst möglich die rechtlich notwendigen …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Vorgesetzte wenden oft bestimmte Tricks an, wenn sie Aufhebungsverträge vorlegen und die Zustimmung des Mitarbeiters benötigen. Der …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 25.05.2022 (1 K 4290/20) hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass verbeamteten Lehrkräften der Anspruch auf Erholungsurlaub entfällt, auch wenn sie darüber nicht vom Dienstherrn informiert wurden. Im zugrundeliegenden …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es melden sich mehr und mehr Betroffene einer Online Trading Betrugsmasche . Allen Betrugsopfern wurden gleichermaßen erst hohe Gewinne suggeriert. Letztlich kam es nicht zu einer Auszahlung. Betroffene von einer Online Trading …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr ermöglicht jungen Menschen die Möglichkeit bestimmte Studiengänge, die diesen sonst nur unter hohen Zulassunghürden oder (mangels Erreichen des Notendurchschnitts) nicht zur Verfügung stehen, zu absolvieren. Neben der …