12 Ergebnisse
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ist die vorgegebene Zustimmung in das Setzen von Cookies nach europäischen Datenschutzrecht ausreichend oder müssen Internetnutzer den Haken zur Zustimmung selbstständig setzen? Diese Frage hatte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu …
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13.02.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Folgen des Brexit für die nach Deutschland zugezogenen UK-Ltd. und mögliche Lösungsszenarien Unter dem Stichwort Brexit verfolgen wir seit dem 23.06.2016 diverse Diskussionen und Verhandlungen Großbritanniens und der Europäischen Union. …
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17.03.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bei der Gemeinschaftsmarkenverordnung und dem Anmeldeverfahren einer Gemeinschaftsmarke gibt es ab dem 23.03.2016 große Veränderungen. 1. Änderung des Namens der europäischen Markenbehörde Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – unter …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlage des Bundesgerichtshof hin mit einer Entscheidung vom 4. Juni 2015 (Rs. C-195/14) klargestellt, dass die Verpackung eines Lebensmittels nicht den Eindruck erwecken darf, dass darin Zutaten …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 23.10.2014 hat der finnische Generalanwalt Jääskinen die mit großer Spannung erwarteten Schlussanträge in der Rechtssache „Weservertiefung“ (Rs. C 461/13) vor dem EuGH gestellt. Es handelt sich um zur Vorabentscheidung durch das …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Vorsprung im Import von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen durch Aussetzungsmanagement – von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg, www.zoll-aktuell.de Für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Bauteile, welche in der EU überhaupt nicht …
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10.12.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
1. Enforcement of EU judgments in Germany This section relates to enforcement of judgments and orders obtained in an EU member state states in Germany. Commonly a Creditor's lawyers will obtain a European Enforcement Order which is an Order …
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26.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 wurde ein vereinfachtes Europäischen Mahnverfahren eingeführt, welches es Gläubigern ermöglicht die Beitreibung unbestrittener Forderungen …