139 Ergebnisse
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Käufer von Neuwagen klagen Medienberichten zufolge über Mängel wie beispielsweise an der Elektronik, fehlerhaften Anzeigen in Infotainmentsystemen oder den zeitweisen Ausfall ganzer Fahrsicherheitssysteme. Der Bericht setzt eine …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autohersteller haben derzeit Probleme mit der Software der Fahrzeuge. Der VW-Konzern hat inzwischen Medienberichten des NDR zufolge Modelle aus dem Programm genommen (Fundstelle: …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wohnmobilbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind, dürfen sich über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.08.2023 freuen. Das Landgericht Augsburg stellte mit Urteil vom 4. August 2023 fest, dass in einem Wohnmobil des …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Käufer eines Neuwagens Mängel am Fahrzeug feststellen, müssen diese den Verkäufer vor Ausübung des Rücktrittsrecht zumindest einmalig zur Nachbesserung auffordern. Über die Einzelheiten der Mängelrechte nach der seit 2022 geänderten …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem deutschen Schuldrecht steht dem Käufer eines PKW gemäß § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung zu. In einem anderen Beiträgen wurde zu den Voraussetzungen und den Änderungen im Schuldrechht …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss des …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Gerade an Weihnachten soll alles perfekt sein, besonders das Festessen . Ist die Suppe versalzen, der Braten verbrannt und sind die Plätzchen steinhart? Dann schmälert das die Zufriedenheit des bemühten Gastgebers und auch der Gäste. Umso …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In der Vorweihnachtszeit und an den Festtagen gönnt sich der ein oder andere Verbraucher gerne mal ein Gläschen Wein. Künftig erhält der Verbraucher zu diesem Gläschen auch deutlich mehr Informationen . Denn sämtliche Weinetiketten müssen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wenn es draußen knackig kalt ist, steigt der Appetit auf ein heißes Getränk. Glühwein gehört für viele Besucher eines Weihnachtsmarkts daher oft zum Pflichtprogramm. Aber was ist Glühwein genau? Das ist gesetzlich geregelt. Hierzu urteilte …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Viele Verbraucher gehen morgen auf Schnäppchenjagd, denn es ist Black Friday. Händler verkaufen dann viele Waren zu günstigen Preisen und geben teilweise hohe Rabatte. Ursprünglich stammt der Black Friday aus den USA. Das ist traditionell …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Künftig hat der Verbraucher in der EU die Möglichkeit, defekte Geräte reparieren zu lassen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Europaparlament für das Recht auf Reparatur. Gestern stimmte das EU-Parlament über ein Recht auf …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.09.2020 (Az: VI …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
„In vino veritas“ – Im Wein liegt die Wahrheit . Das schrieb schon der Lyriker Alkaios von Lesbos im antiken Griechenland. So ehrlich, wie sich mancher durch den Weingenuss ausdrückt, verhielt sich ein Angestellter beim Diebstahl zweier …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucherschützer beobachten momentan einen gefährlichen Trend unter jungen Konsumenten: die „Hot Chip Challenge“. In drei Bundesländern ist der Kauf des extrem scharfen Tortilla-Chips nun auch für volljährige Personen verboten. Um was …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Es passiert schnell, dass ein Verbraucher vergisst, seinen Abo-Vertrag zu kündigen. Und schon beginnt dieses Abo für eine neue Laufzeit und der Verbraucher ist wieder monatelang an den Vertrag geknebelt. Davor schützt ein Gesetz seit …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 1. Juli 2020 dürfen im Stuttgarter Talkessel, in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5/V und darunter nicht mehr fahren (Diesel-Verbotszone). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nutzung eines Anschluss-ICEs bei Verspätung? Seit dem 15. August 2023 gibt es eine neue Regelung in Bezug auf das 49-Euro-Ticket: Bei Zugausfällen oder Verspätungen besteht nun nicht mehr die Möglichkeit, kostenfrei auf einen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Fälle von Online-Betrug jeder Art häufen sich. Der wachsende Datenmissbrauch in Verbindung mit geklauten Nutzerdaten wirft folgende Fragen auf: Was passiert, wenn eBay-Nutzer Opfer einer Hacking-Attacke werden und ohne ihr Wissen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Temu? Temu ist eine Shopping-App aus China, die mit dem Slogan „Shoppe wie ein Millionär“ wirbt. Das beschreibt die auffällig günstigen Preise der Produkte. Zum Beispiel kostet eine Smartwatch nur rund fünfzehn Euro. Aber Vorsicht : …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Verbraucher kaufte beim Media-Markt einen Akku für sein Handy. Dieser kostete 21,99 Euro. Allerdings bemerkte er, dass er dafür einen Cent zu viel bezahlte, also 22,00 Euro. Der Kassenbon offenbarte, dass er mit diesem Cent ungefragt …