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28.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Europäische Parlament hat im März 2024 die künftige Verordnung über horizontale Cybersicherheits-anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" (CRA) angenommen. Das Gesetz muss noch den Rat passieren, um in Kraft treten zu können. …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers: Der konkrete Fall beginnt mit …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften entsteht oft die Lage, dass sog. Instandhaltungsmaßnahmen (Reparaturen, Verbesserungen), zwar das Gemeinschaftseigentum betreffen (z.B. Fenster, Balkone, Garagen), jedoch nur einer oder eine Gruppe von …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Für wohl die meisten Menschen ist die Festnahmesituation durch die Polizei eine Ausnahmesituation und kann ganz schön beängstigend sein. In solchen Momenten ist es wichtig, ruhig zu bleiben und sich richtig zu verhalten , um Konflikte zu …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, so daß diese nicht …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Arbeitgeber greifen immer häufiger auf Internetrecherchen zurück: Der Name des Bewerbers wird gegoogelt und prompt finden sich diverse Profile auf Instagram, LinkedIn, Facebook und Xing. Private Fotos aber auch persönliche Ansichten können …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) entsteht ein neuer, europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste. Seit dem 20.12.2023 liegt das Digitale Dienste Gesetz im Entwurf vor. Der Bundestag hat am 18.01.2024 …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am Mittwoch, den 13.03.2024, hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz beschlossen. Es regelt den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChtGPT, und verbietet Anwendungen, die Bürger bedrohen. Gleichzeitig sollen Innovationen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis - also nicht nur: ohne den zu Hause vergessenen Führerschein, sondern generell ohne Berechtigung für das geführte Fahrzeug - ist eine Straftat. Diese Straftat wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Ein verheiratetes deutsches Ehepaar hat in der Ukraine mithilfe einer Leihmutter ein Kind austragen und zur Welt bringen lassen. Nach der Geburt beantragten die deutschen Wunscheltern bei dem zuständigen Amtsgericht in Kiew, Ukraine , dass …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
RKA Rechtsanwälte Abmahnung: Payday 3 durch PLAION GmbH im Fokus 12. März 2024 - Lesezeit: 2 Minuten Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte hat erneut im Auftrag der PLAION GmbH mehrere Abmahnungen verschickt, diesmal bezogen auf das Computerspiel …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
NIMROD Abmahnung wegen PC-Spiel "Dungeons 4" - Expertenrat und rechtliche Hilfe Hamburg, 11. März 2024 NIMROD Abmahnung Dungeons 4 - 850 Euro Forderung Die Berliner Kanzlei NIMROD hat in jüngster Zeit vermehrt Abmahnungen im Zusammenhang …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rechte des Autors: Die Wahrung der Urheberrechte in der digitalen Welt In der zunehmend digitalen Ära stehen viele Autoren vor der Frage, welche Rechte sie an ihren eigenen Werken besitzen. Ein Blick auf die Grundlagen der Urheberrechte …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Urlaub des Aufsichtsratsmitglieds In dem zugrunde liegenden Fall des OLG Karlsruhe wurde einem Arbeitnehmer, der durch seine Gewerkschaftszugehörigkeit im Aufsichtsrat vertreten war, unangemessenes Verhalten vorgeworfen. Dieses bestand …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Online-Bewertungen gehören zu den wichtigsten Faktoren bei der Kaufentscheidung von Kunden. Die Anzahl der vergebenen Punkte oder Sterne ist zur inoffiziellen Währung für Qualität, Beliebtheit oder Verlässlichkeit von Produkten und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Weitere Abmahnungen der Leo E-Commerce Ltd., vertreten durch die Rechtsanwälte VON HAVE FEY liegen vor - was ist zu beachten? Die Leo E-Commerce Ltd, vertreten durch die Rechtsanwälte VON HAVE FEY, geht regelmäßig gegen vermeintliche …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
In der digitalen Welt ist die Verwendung von Bildmaterial eine gängige Praxis, doch nicht immer ist sich der Nutzende der rechtlichen Konsequenzen bewusst. Ein aktuelles Beispiel aus unserer Praxis zeigt, wie schnell man in die Falle der …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen der Kanzlei VON HAVE FEY Rechtsanwälte und der Leo E-Commerce Ltd drohen! Wurden Sie kürzlich von der Kanzlei VON HAVE FEY abgemahnt, weil Sie Produktfotos der Leo E-Commerce Ltd. ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers im …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Sie träumen von der Selbstständigkeit und tragen schon länger die Idee von einem innovativen Projekt in sich? Trauen Sie sich und gründen Sie Ihr eigenes Unternehmen! Die Gründung erfordert sorgfältige Planung, Engagement und die Fähigkeit, …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
Das Strafgesetzbuch regelt verschiedene strafbare Handlungen, darunter auch die Körperverletzung. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist ein zentrales Anliegen des Strafrechts und wird in den §§ 223 bis 231 StGB behandelt. …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …