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Rechtsanwalt Sebastian ObermeierDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: X ZR 59/13 für Recht erkannt: Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Sebastian ObermeierUnabhängig vom Inhalt des Testaments muss in jedem Fall die Form des § 2247 Abs. 1 BGB gewahrt sein und der Wille des Erblassers zu erkennen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Beschlus … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Sebastian ObermeierDas Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 6.11.2015, Az.: 4 W 105/15 entschieden: Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihr … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Sebastian ObermeierDas Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt: Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwi … Weiterlesen
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Rechtsanwälte Weiss & Grunert PartnerschaftsgesellschaftDer Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017 entschieden, dass ein Kind, welches einen pflegebedürftigen Elternteil oder beide pflegebedürftigen Elternteile zu deren Lebzeiten gepf … Weiterlesen
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Rechtsanwälte Weiss & Grunert PartnerschaftsgesellschaftEin Versicherungsnehmer, welcher die Fragen seines Kaskoversicherers in der Schadensmeldung hinsichtlich Kaufpreis und Vorschäden unrichtig beantwortet, handelt u. U. arglistig, sodass sich der Versic … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Oliver WunschBGH: Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlegbare Betriebskosten (BGH-Urteil v. 11.05.2016). Rechtslage § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet nicht nur den Vermiet … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Sandra SeglDie Beauftragung einer Scheidung online bietet sowohl dem Mandanten, als auch dem Scheidungsanwalt einige Vorteile. Wer seinen Scheidungsantrag online beim Scheidungsanwalt beauftragt, spart in der Re … Weiterlesen
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Reiserücktrittsversicherung darf nicht pauschal Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausschließenRechtsanwälte Weiss & Grunert PartnerschaftsgesellschaftDas Amtsgericht München hat am 30.08.2016 in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden, dass Klauseln in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Reiserücktrittversicherers, welche g … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Oliver WunschMit Inkrafttreten der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01.06.2015 ist nunmehr unter § 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermittG festgelegt, dass Maklerverträge über die Vermittlung von Mietverträgen ü … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Darja FontanariWie hoch ist die Kostenersparnis bei einer sog. "Online-Scheidung"? Bei Beauftragung eines Anwalts für eine "Scheidung online" fallen für den Mandanten grundsätzlich dieselben Kosten an wie bei Beauft … Weiterlesen