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Extra Energie - Urteil des Amtsgerichts Wuppertal - Strompreiserhöhung unwirksam
Extra Energie - Urteil des Amtsgerichts Wuppertal - Strompreiserhöhung unwirksam
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Ich vertrete mehr als 20 Mandanten gegenüber der Extra Energie wegen unzulässiger Erhöhungen der Gaspreise und der Strompreise. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal ist nun ein erfreuliches Urteil verkündet worden. Das …
Erhöhung der Preise für Fernwärme durch die Wuppertaler Stadtwerke unwirksam
Erhöhung der Preise für Fernwärme durch die Wuppertaler Stadtwerke unwirksam
| 11.03.2024 von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen
Die Wuppertaler Stadtwerke / WSW haben die Preise für Fernwärme 2023 drastisch erhöht. Hiergegen haben sich viele Fernwärmekunden zur Wehr gesetzt und den Erhöhungen widersprochen. Bislang jedoch ohne Erfolg. Aktuell beabsichtigen aber …
Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?
Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?
| 31.01.2024 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, …
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend?
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Teilen sich getrennt lebende Eltern die Betreuung des Kindes auf und verlangt ein Elternteil einen Unterhaltsvorschuss , so stellt sich die Frage, wann er als alleinerziehend gilt. Mit dieser Problematik musste sich das …
Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden
Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden
| 17.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 …
Geblitzt in der Probezeit- Wie geht es weiter?
Geblitzt in der Probezeit- Wie geht es weiter?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Junge Fahranfänger in der Probezeit sind besonders aufgeregt, wenn sie zum ersten Mal hinter dem Lenkrad sitzen. Doch auch in dieser aufregenden Zeit gelten die Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen der StVO. Wird man in der …
Krankschreibung nach einer Kündigung – muss der Arbeitgeber weiterhin Lohn zahlen?
Krankschreibung nach einer Kündigung – muss der Arbeitgeber weiterhin Lohn zahlen?
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank , so ist der Arbeitgeber grundsätzlich für sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass die Krankschreibung nur durch die Kündigung …
Mitschuld an Unfall wegen Fahrens mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn
Mitschuld an Unfall wegen Fahrens mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn
| 21.02.2023 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer auf der Autobahn gerne etwas zügiger unterwegs ist, sollte Vorsicht walten lassen. Denn ein neues Urteil des OLG München (Urteil v. 01.06.2022, Az.: 10 U 7328/21) verdeutlicht: Ereignet sich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über …
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung …
Unfall auf öffentlichem Parkplatz: Gericht kippt „Rechts vor Links“-Regel!
Unfall auf öffentlichem Parkplatz: Gericht kippt „Rechts vor Links“-Regel!
| 18.10.2022 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen . Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt …
Steuervorteile durch Verschiebung der Auszahlung der Abfindung - Vergleichsmehrwert
Steuervorteile durch Verschiebung der Auszahlung der Abfindung - Vergleichsmehrwert
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen wird Arbeitnehmern häufig in einem Sozialplan eine Abfindung zugebilligt. Die Sozialpläne sehen hierbei in aller Regel vor, dass die Abfindung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Dienstrad durch den Arbeitgeber anschaffen oder über Leasingfirma finanzieren? Hohe Kostenersparnis möglich!
Dienstrad durch den Arbeitgeber anschaffen oder über Leasingfirma finanzieren? Hohe Kostenersparnis möglich!
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Die Begriffe Dienstrad oder Firmenrad oder Jobrad sind aktuell in aller Munde. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern Leasingmodelle an, die von den bekannten Spezialanbietern (Jobrad, Deutsche Dienstrad, mein-dienstrad, businessbike, …
Vorsicht bei Verträgen mit der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG Wunderwerk
Vorsicht bei Verträgen mit der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG Wunderwerk
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung hat die Elektrizitätswerke Düsseldorf AG, die am Markt auch unter der Bezeichnung Wunderwerk auftritt, den Jahresabschluss zum 31.12.2020 noch nicht veröffentlicht. Eigentlich muss der Abschluss bis …
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – schnell gegründet, aber voller Tücken
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – schnell gegründet, aber voller Tücken
| 14.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die einfachste Gesellschaftsform ist die der GbR. Finden sich mindestens zwei Gesellschafter mit einer Geschäftsidee zusammen und fangen mit dem Ziel an, Umsätze daraus zu generieren, ist die GbR bereits entstanden. Mit Aufnahme der ersten …
Gaspreiserhöhung Elektrizitätswerke Düsseldorf AG Wunderwerk - kostenlose Erstberatung
Gaspreiserhöhung Elektrizitätswerke Düsseldorf AG Wunderwerk - kostenlose Erstberatung
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Viele Gasversorger haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Preise zum Teil drastisch erhöht. Zum Teil sogar unter Verletzung von Preisgarantien. Aber auch solche Preiserhöhungen, die ohne Verletzung einer Preisgarantie verlangt werden, …
Der Schadensersatzanspruch – die Schwierigkeit der 2-stufigen Beweisführung
Der Schadensersatzanspruch – die Schwierigkeit der 2-stufigen Beweisführung
| 01.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch, z.B. aus einem Kaufvertrag, geltend machen wollen, müssen Sie diesen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach darlegen und beweisen. Oftmals gibt es erhebliche Schwierigkeiten in dem Nachweis der Höhe …
Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind unwirksam - kostenlose Erstberatung
Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind unwirksam - kostenlose Erstberatung
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Grund- und Ersatzversorgung der WSW Wuppertaler Stadtwerke und anderer öffentlicher Versorgungsunternehmen Die WSW und andere öffentlicher Versorgungsunternehmen haben die Preise in der Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Gas …
Weitreichende Gesetzeslücke: Vorlage gefälschter Impfausweise nicht unbedingt strafbar
Weitreichende Gesetzeslücke: Vorlage gefälschter Impfausweise nicht unbedingt strafbar
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat . So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar , denn …
Das neue Kaufrecht tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Haben Sie Ihre Verträge darauf bereits vorbereitet?
Das neue Kaufrecht tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Haben Sie Ihre Verträge darauf bereits vorbereitet?
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die Veränderungen im deutschen Kaufrecht resultieren aus der europäischen Warenkaufrichtlinie und erweitern nicht nur die Verbraucherrechte, sondern schaffen auch eine neue Vertragsart bezüglich digitaler Produkte, digitaler Inhalte sowie …
Telearbeit und mobiles Arbeiten – was ist der Unterschied und wie unterscheiden sich die Sicherheitspflichten?
Telearbeit und mobiles Arbeiten – was ist der Unterschied und wie unterscheiden sich die Sicherheitspflichten?
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Telearbeitsplätze sind fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Beschäftigten. Hier stellt der Arbeitgeber die Einrichtung und Ausstattung des Bildschirmarbeitsplatzes mit Mobiliar, sonstigen Arbeitsmitteln und …
Hybrides Arbeiten – New Work und viele Unternehmen haben die Vorteile noch nicht erkannt
Hybrides Arbeiten – New Work und viele Unternehmen haben die Vorteile noch nicht erkannt
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Gut ausgebildete Fachkräfte werden auf dem Arbeitsmarkt mehr denn je stark umworben. Daher ist es unumgänglich, als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Gerade aufgrund der Pandemie-Erfahrungen ist der Wunsch vieler Beschäftigter …
Strafbefehl - Was tun?
Strafbefehl - Was tun?
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
Das Geschäftsgeheimnisgesetz vom 18.04.2019 – nicht mehr ganz neu, aber noch nicht wirklich angekommen
Das Geschäftsgeheimnisgesetz vom 18.04.2019 – nicht mehr ganz neu, aber noch nicht wirklich angekommen
| 19.10.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …