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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
In der Zeit vor Weihnachten werden von vielen Betrieben und Unternehmen Weihnachtsfeiern ausgerichtet. Doch um die Weihnachtsfeier ranken sich viele arbeitsrechtliche Fragen und Fallstricke. Da bei einer Weihnachtsfeier auch Alkohol …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Sind z.B. ein Ehegatte oder Kind des Erblassers enterbt worden, steht ihm grundsätzlich ein Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils zu. Um diesen Wert zu erfahren hat der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Neben der gesetzlichen Erbfolge besteht die Möglichkeit, im Rahmen der sogenannten gewillkürten Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung für die Verteilung des eigenen Nachlasses …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ein oftmals unterschätztes strafrechtlich relevantes Risiko ist die Fahrt mit einem E-Scooter (E-Roller) nach dem Konsum von Alkohol. Und dies gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Mitfahrer: Nach einer Entscheidung des Landgerichts …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch unterschätzt, steht das öffentliche Leben …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
DGSVO-Sündern drohen Rekordstrafen, nachdem sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auf ein neues Bußgeldmodell geeinigt haben, das Strafen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe vorsieht. Bislang hatte sich Deutschland hier im europäischen …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten interessanten Entscheidung klargestellt, dass Beweisverwertungsverbote – anders als im Hauptverfahren – unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten im …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Aktuell sind E-Scooter beziehungsweise E-Roller in aller Munde. Die Fortbewegungsmittel erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind gerade aus deutschen Großstädten bereits jetzt nicht mehr wegzudenken. Vielfach ist sogar von einer …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Firus
Im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 BGB ist der Bedeutung des Widerspruchs aus besonderen Härtegründen gemäß § 574 BGB aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BGH nunmehr eine größere Bedeutung beizumessen. Die …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die letzte Reform der Strafprozessordnung (StPO) ist keine zwei Jahre her, da steht bereits die nächste vor der Tür. Die Eckpunkte sind durch das Kabinett bereits beschlossen, nun geht es an die Umsetzung. In der Tat gäbe es reichlich …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 18.02.2019 – Az. 1 BvR 2556/17) entschieden, dass Eltern verschweigen dürfen, welches ihrer Kinder über den Internetzugang der Familie eine …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Navigationsdienst Google Maps erfreut sich bei vielen Autofahrern großer Beliebtheit. Längst sind separate Navigationsgeräte quasi entbehrlich geworden. Wer über kein eigenes Navigationssystem in seinem Fahrzeug verfügt, kann sich …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Zum Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung). Mit diesem gehen zahlreiche Neuerungen, …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die groß angelegte bundesweit durchgeführte „Böller-Razzia“ gibt Anlass, einmal genauer hinzuschauen, was rund um die unmittelbar bevorstehenden Silvester-Feierlichkeiten zum Jahreswechsel beim Thema Raketen und „Böller“ eigentlich erlaubt …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Für ein breites Medienecho sorgte der in jüngster Vergangenheit durchgeführte bundesweite Aktionstag gegen Ablenkung im Straßenverkehr – vor allem Handysündern sollte es dabei an den Kragen gehen. Und tatsächlich: Bei knapp 140.000 …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Winter naht – wenn man den Wetterfröschen Glauben schenken darf, steht der Wintereinbruch in Deutschland kurz bevor. In den einschlägigen Regionen im Harz oder in Bayern war Frau Holle bereits fleißig. Da man gerade in dieser Jahreszeit …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mag der Sommer dieses Jahr auch noch so schön gewesen sein, der Winter nähert sich langsam aber sicher mit Riesenschritten. Die damit einhergehenden schwierigen Witterungsbedingungen sorgen traditionell für erhöhte Gefahr im Straßenverkehr. …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Für bundesweites Aufsehen sorgte Mitte des Jahres eine Razzia der Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in einer „Hanfbar“ in Braunschweig. Der Grund: Es hatte Hinweise gegeben, dass in dem am selben Tag eröffneten Laden unerlaubt …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Anfang Mai 2018 legten die Fraktionen von CDU und SPD im niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – umgangssprachlich vor allem auch als …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Damit sind Sie nicht alleine – denn immer wieder kommt es zu solchen oder ähnlichen Situationen. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt? Wie verhalten Sie …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Als die Verteidiger Wolfang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl kurz nach dem Urteilsspruch im NSU-Prozess gefragt wurden, ob sie die Pflichtverteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe noch einmal übernehmen würden, zögerten Heer und …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Thema Korruption ist traditionell ein heißes Eisen, an dem sich die Gemüter schnell erhitzen. So wird nicht an wenigen deutschen Stammtischen auf „die da oben“ verwiesen, die sich die eigenen „Taschen vollmachen“. Doch auch in der …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Wilfried Müller
Wer bei den Ermittlungsbehörden in den Verdacht gerät, eine Straftat begangen zu haben, atmet manchmal schneller gesiebte Luft, als man glauben möchte. In diese Gefahr kann man geraten, wenn man einer Straftat verdächtigt wird und die …
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Während der Fußball-Weltmeisterschaft befindet sich Deutschland stets im Ausnahmezustand. Kein anderes Thema beherrscht die Medien so sehr wie das runde Leder – auch auf der Straße, während der Arbeit oder in der Kneipe versammeln sich …