46 Ergebnisse
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Es ist ratsam, ein Testament zu errichten, wenn Sie Bedenken haben, dass die gesetzliche Erbfolge nicht Ihren Vorstellungen entspricht oder unvernünftig erscheint. Eine erbrechtliche Beratung kann Ihnen hierbei weiterhelfen. Nur mit …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Verdacht auf unrechtmäßige Geldabhebungen vom Nachlasskonto? Sie sind Erbe und haben den Verdacht, dass ein Miterbe oder ein "Vertrauter" des Erblassers das Konto Ihres verstorbenen Angehörigen leergeräumt hat oder sich noch zu Lebzeiten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
§ 11 Abs. 2 StVO regelt, dass auf Autobahnen bzw. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder Fahrzeuge zum Stillstand kommen. So weit, so …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Folgende Konstellation konnte und kann man getrost als üblich bezeichnen: Der Arbeitgeber oder der Mitarbeiter kündigt die Zusammenarbeit und umgehend oder kurz darauf flattert dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ins Haus. …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
1. Stichwort telefonische Krankschreibung: Das war während der Corona-Pandemie bis 31.3.2023 möglich und lief dann aus. Seit 7.12.2023 geht das wieder und bis auf weiteres open end. Aber: Es gibt drei Voraussetzungen: - Es geht um eine …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Melanie Mast
Was mache ich, wenn ich eine Einladung zur Beschuldigtenvernehmung bekomme. Was bedeutet dies überhaupt? Was sind meine Rechte und meine Pflichten? All diese Fragen beantwortet dieser Beitrag. Statistisch ist es nicht unwahrscheinlich, dass …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
"Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, und Sie werden alle brennen" sagte ein erboster Bürger einem Regionalpolitiker anlässlich eines Telefonats. Die Staatsanwaltschaft sah hierin eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB und …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es gibt zwei arbeitsrechtliche Märchen mit einem besonders ausgeprägten Lebenswillen – wenn man krank ist, kann einem nicht gekündigt werden und wenn einem gekündigt wird, dann ist eine Abfindung fällig. Beides grottenfalsch, wie wir hier …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Die Kündigung des eigenen Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig ein Schock und kann schwere wirtschaftliche Folgen nicht nur für einen selbst, sondern auch die eigene Familie haben. Die Frage ist, was ist nun zu tun? Wichtig ist, jetzt die …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Bei einer betriebsbedingten Kündigung sollen nach dem Willen des Arbeitgebers auf Grund äußerer Umstände (z.B. Auftragseinbruch) oder einer Organisationsentscheidung des Arbeitgebers (z.B. rationalisierende Stellenstreichungen oder …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Jeder weiß, dass man beim Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – den (bisherigen) gelben Zettel – vorzulegen hat, um während des krankheitsbedingten Ausfalls die bisherige Vergütung in Form der sogenannten Entgeltfortzahlung …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
In seiner Entscheidung vom 30.3.2023 hattes es das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit folgendem Sachverhalt zu tun: Die medizinische Fachangestellte eines Krankenhauses, die auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung eingesetzt war, …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 7. Mai 2020, Az. 2 AZR 619/19 grundsätzlich zur sog. Anzeigepflicht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit geäußert. Es gibt im Falle der Arbeitsunfähigkeit zwei Pflichten, die Anzeige– …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Ein gerade für Arbeitgeber extrem wichtiges Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 04.05.2022 in Fragen zu vergütender Überstunden gefällt. Überstunden waren und sind insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein mehr als …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es ist eine Binsenweisheit, dass Haustiere nicht nur gefühlt, sondern auch rechtlich mehr sind als eine "Sache" im Sinne des Gesetzes. Wer mit Tieren zusammenlebt, schätzt und liebt den Austausch mit diesen Geschöpfen. Was aber, wenn ein …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
Es ist Mittwochnachmittag, 23.11.2022 - 14:00 Uhr. Die deutsche Nationalmannschaft tritt zu ihrem Auftaktspiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar gegen Japan an und ich muss arbeiten! Was nun? Diese Frage dürften sich auch weiterhin …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
Um es gleich zu Beginn klar und deutlich zu sagen: Nicht jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat auch immer eine Abfindung zur Folge!!! In der Praxis werde ich als Arbeitsrechtler oft von Arbeitnehmern mit der Frage konfrontiert: …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.22 in zwei Fällen über Restschadenersatzansprüche im Dieselskandal entschieden. Die beiden Entscheidungen des BGH sind sehr bedeutsam für Betroffene des (VW-)Dieselskandals, die bisher wegen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Empfinden Sie es als gerecht, dass ein Geringfügigbeschäftigter erst dann Überstundenzuschläge erhält, wenn er über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinaus gearbeitet hat? Mit dieser Frage hatte sich das …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Das Mutterschutzgesetz beabsichtigt, alle Frauen für die Zeit ihrer Schwangerschaft und die Zeit vor und nach ihrer Entbindung unter besonderen arbeitsrechtlichen Schutz zu stellen. Deshalb sollen (nicht: müssen) werdende Mütter ihren …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber überraschend mit Vorwürfen konfrontiert und ehe er sich versieht hat er sich dazu bewegen lassen einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Nun ist der Aufhebungsvertrag in der Welt mit der einschneidenden …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Was für den Fußballschiedsrichter die gelbe Karte ist, ist für den Arbeitgeber die Abmahnung. Ist das wirklich so und was gilt es bei einer Abmahnung zu beachten. Zunächst einmal obliegt der Abmahnung eine Rüge- und eine Warnpflicht. Sie …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
„Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft)“ – § 1942 Absatz 1 BGB. Zur Erbschaft gehören auch die Schulden des Erblassers. Der Erbe haftet nach § 1967 BGB für die …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
Ihre grundlegenden Belange regelt eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach den Vorstellungen des WEG außer im Vereinbarungsweg durch Beschlussfassungen in der Eigentümerversammlung, die mindestens einmal im Jahr einzuberufen ist. Was aber, …