57 Ergebnisse
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Kurz vor dem Ende der Öffnungszeiten wurde der Fußboden eines Supermarkts einer Nassreinigung unterzogen. Ein Kunde, welcher mit einer Gehhilfe den Supermarkt betrat, bemerkte die Feuchtigkeit des Fußbodens und wies eine …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, nachts auf einer Bundesautobahn in Dortmund mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben. Statt der maximal erlaubten 60 km/h sei dieser mit einer …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt : Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Fahrer eines Pkw zu einer Geldbuße von 100,00 € aufgrund der Nutzung einer sogenannten „Blitzer-App“ auf dem Mobilfunkgerät seiner Ehefrau, welche Beifahrerin im Fahrzeug war. Das …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Gleiche Arbeit – gleicher Lohn: dieser Grundsatz sollte –jedenfalls in der heutigen Zeit- keinen mehr überraschen. In der arbeitsrechtlichen Praxis ist jedoch (nach wie vor) teilweise noch immer eine unterschiedliche Vergütung von Männern …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug in …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Hintergrund der Änderungen im Nachweisgesetz ist die im Jahre 2019 erlassene EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf musste sich als zweitinstanzliches Gericht mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber zur Kürzung des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers aufgrund von „Kurzarbeit Null“ berechtigt ist. Mit …
Keine generelle Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2020 , Az.: VI ZR 569/19 , entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, die eigene (Voll-)Kaskoversicherung auf Behebung des …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen einer (ohne Fahrradhelm fahrenden) Fahrradfahrerin und einem Pkw, einmal mehr mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob das Nichttragen …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
I. Sachverhalt Ein Pedelc-Fahrer, welcher mit einer maximalen Alkoholkonzentration von 1,59 %o im Blut, einen Verkehrsunfall mit einer Fahrradfahrerin verursachte, sah sich in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren dem Vorwurf der …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Eine bulgarische Arbeitnehmerin wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um hier eine …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Wie ich bereits berichtet hatte, ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 54. Änderungsverordnung der Straßenverkehrsordnung ein formaler Fehler zu verzeichnen. In unserem letzten Artikel hatten wir die Frage aufgeworfen, ob/wie der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der Straßenverkehrsordnungs-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält wesentlich härtere Sanktionen als dies bislang der Fall war. So werden insbesondere …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Unwirksamkeit von Bußgeldbescheiden aufgrund fehlender Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen Ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Saarbrücken vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, stärkt (endlich) die Rechte von …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Verfassungsgerichtshof (VerGH) Saarbrücken hat mit Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Betroffenen, da dieser während des Führens eines Pkw ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Einwand, dass diesem jedenfalls eine …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500 € festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das geht aus einem …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 132 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug lediglich einen Abstand von 14 Metern und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes eingehalten zu …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich entschieden, dass kein versicherter Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, prüft, ob die Fahrbahn glatt ist und auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzt …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Kammergericht Berlin (6 W 10/18) hatte über ein Testament zu befinden, das seinem Wortlaut nach nur für einen einzigen Tag Geltung beanspruchte. Die Erblasserin hatte im November 1999 ein privates Testament mit folgendem Inhalt …