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18.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Diese Frage haben sich sicher schon viele Behandler und Patienten gestellt. Der Anspruch aus nationalem Zivilrecht Zivilrechtlich sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 630g Abs. 1 BGB vor, dass dem Patienten auf Verlangen "unverzüglich …
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Mietpreisbremse, eingeführt in Deutschland im Jahr 2015, hat nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Mieten, sondern bringt auch rechtliche Verpflichtungen für Vermieter mit sich. Eine dieser Verpflichtungen betrifft die vorvertragliche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die in vielen Ländern eingeführt wurde, um exzessive Mietpreisanstiege zu begrenzen und die bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. In Deutschland wurde die Mietpreisbremse im Jahr 2015 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Am 17.04.2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Vermögen der d.i.i. Investment GmbH ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und Insolvenzantrag gestellt. Worum geht es dabei und welche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
C. Analyse des CanG vom 27.03.2024 zum Verhältnis von Bund und Ländern 2/2 - Nach dem Cannabisgesetz (CanG) vom 27. März 2024 haben die Länder lediglich folgende Rechte soweit überhaupt Erwähnung im Cannabisgesetz findend: 1. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie sind nicht allein, wenn Sie Opfer einer Betrugsstrategie geworden sind, die BitFlyer als Zwischenplattform einbezieht. Cyberbetrüger setzen auf Bitcoin und weitere digitale Währungen, um Nutzer durch komplexe Blockchain-Techniken zu …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Im Kampf gegen die Schattenseiten der Kryptowährungsbranche stehen uns wirkungsvolle Strategien zur Verfügung. Ihr Fall von Betrug könnte seinen Ursprung oder sein Ende beim Anbieter DigiFinex gefunden haben. Es verdient Erwähnung, dass …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie Opfer eines Betrugs geworden sind, der sogar Bitfinex , eine an sich vertrauenswürdige Plattform, als Teil der Masche verwendet hat, dann stehen Sie damit nicht alleine da. Schwindler bedienen sich oft der digitalen Währungen wie …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
17.04.2024 - Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das am 20. Mai 1949 nicht der Ratifizierung des Grundgesetz zustimmte. Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen, da die CSU es als …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits über den für Spieler sehr erfreulichen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – berichtet. Diese Entscheidung bezieht sich auf Onlinesportwettverluste, da allein diese dort streitig waren. …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Die Internetplattform WMF (World Money Flow), zugänglich via wmflow.org, die auf den ersten Blick Top-Investments zu bieten scheint, ist nicht seriös, was durch viele negative Erfahrungen geprellter Anleger untermauert wird. Unsere …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Das klassische Berliner Testament, auch als Einheitslösung bekannt, ist eine spezifische Form des gemeinschaftlichen Testaments, die von Ehepartnern verwendet wird, um sich gegenseitig als Alleinerben einzusetzen und die gemeinsamen Kinder …
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Wie es bisher war Als ich vor etwa 30 Jahren meine Anwaltstätigkeit begonnen habe, damals noch in Frankfurt am Main, liefen Kündigungsschutzverfahren regelmäßig wie folgt ab: Das Arbeitsgericht, im Raum Hessen Süd gern auch als …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG befindet sich bekanntlich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Dass es nicht bei der Insolvenz der Dachgesellschaft bleiben würde, war zu befürchten. Nun hat die d.i.i mit Pressemitteilung vom 16. …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Arbeit mit personenbezogenen Daten bringt immer wieder neue Herausforderungen und Fragen mit sich. Vor allem, wenn mehrere Akteure die personenbezogenen Daten verarbeiten, stellt sich die Frage der Verantwortung für die Verarbeitung . …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mega-Klopfen, Mega / Super Knocking oder Hyper-Knocking ist ein motorschädigendes Ereignis bei Verbrennungsprozessen von 4-Takt-Motoren. Durch die Selbstzündung von Schmierölnebel aus dem Turbolader und der Kurbelgehäuseentlüftung kommt es …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich erlebe in der Praxis sehr häufig Fälle, in denen deshalb Erbstreitigkeiten entstehen, weil sich der Erblasser zu Lebzeiten über die Auswirkungen des Erbfalls, die Gesetzeslage oder die Reichweite einer testamentarischen Regelung geirrt …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform AppleAiBot werden unter der Domain appleaibot.de unterschiedlichste Handelsgeschäfte angeboten. Die Firma AppleAiBot wirbt damit, dass es sich um eine leistungsstarke und benutzerfreundliche Plattform …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell ist in vielen anhängige Prozessen, in denen es um Rückforderungen von reinen Casino-Verlusten geht, zu sehen, dass regelmäßig die Frage einer Verfahrensaussetzung diskutiert wird. Hintergrund sind sowohl die Vorlagefrage zum EuGH …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Als Geldwäsche bezeichnet man vereinfacht ausgedrückt das Vorgehen, illegal erwirtschaftetes Geld (auch bemakeltes oder inkriminiertes Geld genannt) oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen . …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Listige Kriminelle missbrauchen Blockchain und diverse Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, USDT, Solana und USDC, um arglose Menschen ihrer Ersparnisse zu berauben. Mittels raffinierter Betrugsmanöver auf Plattformen wie Bitrue entwenden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Dienstleister Transak gilt als seriös, sicher und vertrauenswürdig. Anscheinend nutzen viele Kundinnen und Kunden die dortigen Leistungen. Trotzdem kommt es vor, dass Scammer „zuschlagen“ und Transak für einen Betrug missbrauchen. Dabei …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Um Betrug im Kryptosektor zu bekämpfen, stehen wirksame Strategien bereit. Falls Sie über den renommierten Anbieter Gate.io in einen solchen Fall verwickelt wurden, biete ich Ihnen eine kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung an. Obwohl …