8 Ergebnisse für Abfallentsorgung
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… eine von der Bekl. ausgesprochene außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kl. war bei der Bekl. seit dem 3. 4. 1991 als Müllwerker beschäftigt. In der Abteilung Abfallentsorgung sind etwa 50 Mitarbeiter beschäftigt …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Umweltrecht: Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) : Regelungen zur Abfallentsorgung Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) : Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen usw. Datenschutz …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… ein Nachweis über die Abfallentsorgung vorgelegt werden, und zusammen mit der Anmeldung der Arbeiten muss der Investor eine Versicherungspolice gegen Schäden, die Dritten durch die Ausführung der Arbeiten entstehen könnten, sowie …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sollte der Verteidiger auch entsprechende Kenntnisse verfügen. Bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft (auch bei den Spezialabteilungen) sind diese überschaubar. Wegen der mit der entsprechenden Abfallentsorgung verbundenen Kosten gehen …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dass tatsächlich eine solche missbräuchliche Abfallentsorgung stattgefunden hat; es genügt die abstrakte Besorgnis. BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az.: VIII ZR 78/15
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24.05.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Abfallentsorgung in Anspruch nimmt. Dies ist in den vorliegenden Fällen der Mieter, aber eben auch der Eigentümer. Dieser ist durch die wirtschaftliche Nutzung, nämlich der Vermietung seines Eigentums gegen Geld, verpflichtet, eine ordnungsgemäße …
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27.01.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… den Betrieb des Gebäudes nötig sind. Welche Kostenpositionen dies sind, ist im Einzelnen in der sog. Betriebskostenverordnung geregelt. Umlegbar sind zum Beispiel die Grundsteuer, Energiekosten und die Kosten der Abfallentsorgung und ganz …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Tonnen" zu sammeln und zu verwerten. Dagegen zog die Entsorgungsfirma vor Gericht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit entschieden und bestätigt, dass die kommunale Abfallentsorgung grundsätzlich Sache der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger ist. (Urteil v. 18.06.2009, Az.: 7 C 16.08) (WEL)