36 Ergebnisse für Konkludentes Handeln
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu wissen : Wenn zu einer sexuellen Handlung an einem Dritten bestimmt wird, ist nicht erforderlich, dass der Dritte sich strafbar macht. Es kann sich daher auch um ein anderes Kind handeln (vgl. BGHSt 45, 41f.) Die Tathandlungen der Vornahme …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch konkludentes Handeln erfolgen. Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit Die Wirksamkeit eines mündlichen Darlehensvertrags hängt nicht von seiner Form, sondern von der Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile ab: die Höhe …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Wichtig: Es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine ausdrückliche vorherige Absprache stattgefunden hat. Stattdessen reicht ein schlüssiges (konkludentes) Verhalten aus, dh. Sie sind mit der Durchführung einverstanden und zeigen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die formlose Bürgschaft ist ein juristisches Instrument, das in bestimmten Geschäftssituationen eine schnelle und unkomplizierte Absicherung ermöglicht. Sie erlaubt es Kaufleuten, Bürgschaften mündlich oder durch konkludentes Handeln – also …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Elena Rexer
… auf eigene Gefahr b. Bei einem (vertraglichen oder konkludenten) Haftungsausschluss a. Ein Handeln auf eigene Gefahr kommt in Fällen unter Beteiligung von Tieren nur dann in Betracht, wenn sich der Geschädigte einer besonderen Tiergefahr …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der wöchentlichen Arbeitszeit bei Beginn des Arbeitsverhältnisses durch die gesetzliche Fiktion des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG geschlossen, können die Parteien in der Folgezeit ausdrücklich oder konkludent eine andere Dauer der wöchentlichen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet. Ob dies konkludent, zB durch die Benennung als Zeuge, geschehen kann, erscheint …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… des Vollmachtgebers zu tätigen. Diese Vollmachten können auch nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam sein. Sie ermöglichen dem Bevollmächtigten, im Namen des Erblassers zu handeln, was jedoch potenziell Missbrauch begünstigt. In allen …
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12.10.2023
… nicht auf eine konkludente Abnahme berufen. Anders ist das nur, wenn die Parteien später einvernehmlich auf die förmliche Abnahme verzichtet haben. Die ausdrücklich erklärte Abnahme Die ausdrücklich erklärte Abnahme kann sowohl schriftlich …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Vertreterin einer) dritten Partei aufgetreten wäre. Der sogenante Kommissionär hätte sein Handeln unter fremdem Namen zumindest konkludent zum Ausdruck bringen müssen (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2022 ( Az.: 4 U 78/20). Auch die Bezeichnung …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… der Leistung als vertragsgemäß durch eine ausdrückliche, konkludente (d. h. durch schlüssiges Handeln) Willenserklärung des Bestellers gegenüber dem Unternehmer erfolgen oder auch gesetzlich fingiert werden. Mit den verschieden möglichen Abnahmeformen …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… nach dem Wohnungseigentumsgesetz (=WEG) bzw. entsprechende Erbbaurechte sind von der Regelung umfasst. Zunächst gilt die Vorschrift sowohl für Makler, die als Unternehmer handeln – also dauerhaft in geschäftsmäßiger Weise – als auch für Makler …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Täuschung über Tatsachen Das Täuschen über Tatsachen ist der erste Schritt eines Betruges. Hier wird vom Täter mittels eine wahrheitswidrigen Behauptung über eine Tatsache getäuscht. Einerseits kann der Täter durch ein aktives Handeln täuschen …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Die direkte oder konkludente Erklärung, diese seien anwendbar, ist eine wissenschaftliche Lüge, wenn man nicht genau weiß, dass der im Einzelfall betroffene Führer eines KFZ genauso viel THC konsumiert hat, wie die Studienteilnehmer …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… des Erblassers eine sogenannte „konkludente“ Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Handeln darstellen, sodass die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann. Tipp! Sofern man in Betracht zieht, eine Erbschaft auszuschlagen, ist Vorsicht geboten …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dies aber zu einem Anstieg der Emissionen. Die Klägerin machte daher Schadenersatzansprüche geltend und hatte Erfolg. Audi habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und konkludent darüber getäuscht …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… ein Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Frist möglich und dieser Verzicht kann auch „konkludent“ – also allein durch schlüssiges Handeln und ohne eine entsprechende ausdrückliche Erklärung – erfolgen. Allein in der Ablehnung des Antrags …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… zu bestimmen. Danach wird von einer Erkennbarkeit ausgegangen, wenn der/die Geschädigte den entgegenstehenden Willen zum Tatzeitpunkt entweder ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt. Dass man mit einer Handlung nicht einverstanden …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… handeln. Als solche unterliegen sie dann einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. a) Die konkreten Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB sind zwar in aller Regel nicht einschlägig, dafür aber die allgemeine Inhaltskontrolle des § 307 BGB …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… getroffen werden und das Erbrecht dem deutschen Recht unterstellen. Es ist ebenfalls möglich eine konkludente (schlüssiges Handeln) Rechtswahl zu treffen, beispielsweise durch Benutzung von juristischen Fachbegriffen aus Deutschland …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… der Tatbestand ein Handeln im Zusammenhang mit dem (öffentlichen) Straßenverkehr voraussetzt. § 142 StGB ist aber auch keine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, obgleich die Regelung im entsprechend genannten (siebten) Abschnitt des StGB platziert …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… dass die Unterzeichner in Vertretung für die nicht unterzeichnenden Vertragsparteien handeln. Das ergibt sich nicht schon konkludent daraus, dass im Vertrag die GbR als Mieterin aufgeführt ist. Vielmehr muss die Vertretung durch den Unterzeichner …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eine konkludente Täuschung darstellt, sei das Vorgehen von VW auch sittenwidrig, nachdem staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien. Angesichts der großen Zahl …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… konkludentes Handeln) die bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig lassen, dass ein bestimmter Wille vorliegt. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Willenserklärung auch durch verschiedene …