26 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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28.02.2024
… Sollte es dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, kann der Vertrag als Beweismittel dienen und Streitigkeiten vor Gericht klären (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 – 15 W 306/10). Jeder Unternehmer sollte sich daher …
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12.02.2024
… die Wiederholungsgefahr vermutet wird (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2008 – 7 U 21/08). Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, dessen Höhe von der Schwere und dem Umfang des Schadens abhängt …
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08.11.2023
… An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht Musterstadt Adresse In dem Rechtsstreit Mustermann ./. Musterfrau Az.: [Aktenzeichen einfügen] wird (namens und in Vollmacht des . . . . . . . ) wegen Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige …
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04.01.2024
… nicht vor den Amtsgerichten, sondern nur bei den nächsthöheren Gerichten – also Landgerichten und Oberlandesgerichten usw. Vor einem Amtsgericht kann eine Partei daher grundsätzlich auch selbst Einspruch einlegen. Allerdings ist die rechtliche …
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12.09.2023
… einen Überblick über die wesentlichen formellen und inhaltlichen Anforderungen geben, die eine Berufungsbegründung erfüllen sollte. Es ist zu beachten, dass entweder ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht das zuständige Berufungsgericht …
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15.09.2023
… eine auf dem Seetransportweg beschädigte und teils verlorene Ware musste das Oberlandesgericht Hamburg durch Auslegung des Seefrachtvertrages sowie einer Kapitänskopie eines Konnossements ermitteln, wer überhaupt Anspruchsinhaber …
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15.06.2023
… Wissenschaft und Kunst – darstelle. Das allerdings sahen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht anders (LG München, Beschluss v. 18.07.2019, Az.: 33 O 9328/19, und OLG München, Beschluss v. 14.08.2019, Az.: 6 W 927/19). Nach Ansicht …
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16.05.2023
… Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken? Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG …
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16.08.2023
… der Vergabe einer Kontaktnachverfolgungsapp, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden wurde, ist für den einen oder anderen vielleicht interessant, da die meisten von uns in den Anfängen der Coronazeit mit der App …
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31.03.2023
… und dessen Kostenvorstellungen dann auch bei der Planung zu berücksichtigen. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 12.01.2007 – 19 U 128/06: In diesem Fall ging es vor allem um die Frage, ab wann eine Überschreitung der vereinbarten …
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29.03.2023
… dass er sich als Zugehöriger einer bestimmten Dienststelle ausgibt (so das Oberlandesgericht Koblenz). Auch ist das bloße Tragen einer Polizeiuniform – zum Beispiel an Karneval – noch nicht nach § 132 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt …
… Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
… StPO). So ist eine Pflichtverteidigung notwendig, wenn die Anklage nicht vor dem Amtsgericht, sondern direkt vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht erfolgt. Wird dem Beschuldigten ein Verbrechen wie beispielsweise Mord, Raub …
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19.01.2022
… Elefantenrennen“ sind nicht zulässig und werden mit 80 € und einem Punkt in Flensburg geahndet. 1994 hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ein grundsätzliches Urteil erlassen, welches häufig zur Bestimmung durch andere Gerichte …
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22.06.2023
… auf Ihrer Fahrspur befinden, und kommt es für Sie unverschuldet zu einem Verkehrsunfall durch den Gegenverkehr, tragen Sie trotzdem eine Mitschuld. Ein Fall vor dem OLG (Oberlandesgericht) Stuttgart (Urteil vom 26.10.2006 – 13 U 74/06) zeigt das sehr …
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16.12.2022
… Dies besagen interne Verwaltungsvorschriften dazu, wo überhaupt geblitzt werden darf. Aber auch bei größeren Abständen können sich Verteidigungsansätze ergeben. So urteilte z. B. das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen Ss 380/ 98 B – 217 B): Um …
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09.12.2022
… von bis zu 300.000 Euro vor. Das Gericht hat jedoch berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1500 Euro netto verdient. Dashcam als Beweismittel: Aufklärungsinteresse überwiegt Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweisverfügung vom 10.08.2017 (Az …
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11.11.2022
… sogar eine Mitschuld. Dies gilt selbst dann, wenn der für die Schnee- und Eisbeseitigung Verantwortliche seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. In einem vom Oberlandesgericht Jena entschiedenen Fall (Az.: 4 U 646/04) wurde einem Fußgänger …
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21.08.2023
… als Design anmeldete, brachten Dritte einen Badeschuh auf den Markt, der identisch aussah. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stellte klar, dass zwischen der ersten Offenbarung des Designs auf der Modenschau und der Anmeldung …
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06.03.2023
… Ausnahmefällen möglich: So hatte das Oberlandesgericht Hamburg in der Vergangenheit einem bekannten Politiker sein Veröffentlichungsrecht bezüglich eines von ihm verfassten Anwaltsschriftsatzes abgesprochen und geurteilt, das Urheberrecht …
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30.09.2022
… seinem Höchstgebot und dem Marktwert des Artikels. So verlangte ein zur Zeit des Auktionsabbruchs Höchstbietender auf einen Audi A4 2.0 TDI dessen Herausgabe vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13). Sein Gebot …
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15.06.2022
… erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts keine Berufung zulässig ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Verfahren vor diesen Gerichten in der Regel mit mehr Kapazitäten und einer höheren Sorgfalt …
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15.06.2022
… Amtes mit Risiken behaftet ist (vgl. OLG Dresden vom 28.06.2021, Az.: 21 UF 350/21). Auch das Transportmittel kann eine Rolle spielen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig auch eine Abstimmungsnotwendigkeit für Flugreisen …
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28.02.2022
… die jeweilige Vergabekammer und in zweiter Instanz der entsprechende Vergabesenat der Oberlandesgerichte zuständig. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (unterhalb der EU-Schwellenwerte) kann der Bieter formlos entsprechende Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstelle anrufen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche muss über Zivilgerichte erfolgen.