671 Ergebnisse für Forderung
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Geschäftstätigkeit im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG als Nr. 22. aufgeführt. Die fälschliche Behauptung eines Privatverkaufes ist demnach stets unlauter.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll es ab sofort unterlassen …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es wieder um den Vorwurf, dass der Abgemahnte nur zum Schein als privater Anbieter bei eBay auftrete, da seine Verkaufstätigkeit als gewerbliche Verkaufstätigkeit zu bewerten sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abgeben und einen angemessenen Anteil der Aufwendungen für die vorprozessuale Abmahnung in Höhe von 270,00 Euro ersetzen. Meine Einschätzung …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… seine Schmuckwaren verwendet hatte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In den beiden hier vorliegenden Fällen wird zunächst dazu aufgefordert, das Bewerben und das Angebot von Schmuckwaren unter der Bezeichnung „Ebbe und Flut …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Novel Food Verordnung vor. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… resultierenden lauterkeitsrechtlichen Schutz der Wiener Philharmoniker-Münzen verwiesen. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, die mit dem Abmahnschreiben übersandte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zum Teil dürfen diese Produkte nicht einmal angeboten werden. Wettbewerber können das Angebot oder den Verkauf von nicht rechtskonformen Produkten abmahnen. Folge sind nicht nur Abmahnkosten und die Forderung nach einer strafbewehrten …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Alcantara“ stammt. Daher führen Sie in Ihrem Angebot die angesprochenen Kunden über eine wesentliche Eigenschaft des Artikels in die Irre.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Gelegenheit gegeben, die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch die Abgabe einer angemessen abgesicherten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auszuräumen. Des Weiteren …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Konventionalstrafe erhalten haben, lassen Sie sich beraten. Neben der Frage, ob überhaupt ein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt, geht es um die Höhe der Vertragsstrafe und die Frage, wie mit der Forderung …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine kostenpflichtige Abmahnung mit der Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgesprochen wurde, kann sich sicher sein, ein beliebtes Prozessgericht zu werden. Hinzukommt, dass in diesen Fällen, d.h. wenn man annimmt …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Angebot Textilien mit der Kennzeichnung „SAM“ beworben wurden, obwohl keine entsprechende Nutzungsberechtigung für das Zeichen vorliegt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationen zur Garantie können wettbewerbswidrig sein. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die TANDA International AG macht Zahlungsforderungen für die City Guide LLC geltend. Die Berechtigung dieser Forderungen unterliegt nach meiner Auffassung Zweifeln. Wie Betroffene reagieren können und was dann passiert, erläutere …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unsere Mandantin dies Tätigkeit LL Sie hat uns beauftragt, die unten aufgeführte Forderung einzuziehen. (Es folgt eine Kostenaufstellung für die Leistung Businesseintrag auf branchenfuehrer.online mit einem Rechnungsbetrag von 960 Euro …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Miele-Produkt gerügt, die in einem Amazon-Angebot für ein Miele-Zubehörteil dargestellt werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Behauptung gerichtet, der Abgemahnte sei ein privater Verkäufer. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll es ab sofort unterlassen, das beanstandete Verhalten fortzusetzen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“ Klingt erst mal recht einfach. Trotzdem gab es in der Vergangenheit immer wieder Streit wegen Forderungen …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Auch der Verband Sozialer Wettbewerb fordert im Fall eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung eine erneute Unterlassungserklärung. Diese – berechtigte – Forderung nach einer erneuten …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Mercedes Benz Group verstößt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Es werden ferner Auskunftsansprüche sowie Abmahnkosten geltend …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird, dass gegen die Designrechte der Daimler Truck AG verstößt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Parallelimporten. In der Praxis handelt es sich jedoch häufig schlichtweg um Fälschungen. Wichtig auch: Kompatible Produkte richtig bewerben: Zubehör für Markenprodukte richtig bewerben Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …