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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal kassiert die Audi AG Niederlage um Niederlage. Jetzt wurde sie für einen Audi A6 Avant mit einem Motor des Typs EA897 der Abgasnorm Euro 5 schadenersatzpflichtig. Alter schützt vor Strafe nicht. Das hat das Landgericht …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Alleinerziehende Eltern haben mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen, weshalb ihnen der Staat entsprechende steuerliche Ermäßigungen gewährt. Dies geschieht typischerweise über die Möglichkeit zur Wahl der Steuerklasse II sowie …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/ überschritten haben? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schon bei mehr als 20 km/h zuviel sind ein Punkt und ein Bußgeld von …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Es drohen schon ab einer Überschreitung von …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ausgangsfall: Der Ladenmieter kann seit Monaten die vertragliche Miete nicht mehr bezahlen. Grund für die Ausfälle waren coronabedingte Einschränkungen. Die Interessen des Vermieters: Er will einen zahlungsfähigen Mieter. Der bisherige soll …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bei einem unserer letzten Fälle vor Gericht ging es um die Kosten der Reparatur eines havarierten Bootes. Unser Mandant, ein Bootshändler mit angeschlossener Werkstatt, wurde von dem Bootseigner verklagt. Sein Boot war auf Grund gelaufen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nimrod Abmahnung: Disciples Liberation Rechtsanwalt & Spezialist hilft: Aktuell werden von NIMROD Rechtsanwälte hunderte Abmahnungen zum Spiel " Disciples Liberation" verschickt. Auftraggeberin ist die Kalypso Media Group GmbH (= …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Nachbarklagen spielen immer wieder die Fragen nach der Einhaltung der Grenzwerte für Lärm eine Rolle. In der Regel werden in Nebenbestimmungen Höchstwerte bestimmt. Nicht immer müssen die dortigen Werte realistisch ermittelt worden sein, …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nachdem bereits im Jahr 2020 ein erster Zwangsrückruf öffentlich bekannt wurde, sind am 17.02.2022 erneut solche Zwangsrückrufe veröffentlicht worden. So sind neben den bereits bekannten Euro 6 Modellen Zafira (1.6 & 2.0 CDTI), Cascada …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Eine arbeitgeberseitige Kündigung zu erhalten ist für viele Betroffene mit einem Schock verbunden. Was bedeutet das nun für mich? Was sagen die Formulierungen im Kündigungsschreiben aus? Wie geht es weiter? In diesem Artikel erfährst Du, …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Derzeit ändern sich die Rahmenbedingungen für Bankgeschäfte mit Bezug zu Russland rasend schnell. Nachdem eine Reihe russischer Banken von dem Swift-System ausgeschlossen wurden, sind davon zumindest indirekt auch Tochtergesellschaften …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits mehrfach über das „Rein und Raus“ in die Insolvenzverfahren der Unternehmensgruppe der Deutschen Lichtmiete AG berichtet. Zwischenzeitlich hat nunmehr die Staatsanwaltschaft Oldenburg ein …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
24option.com war ein vermeintlicher Online-Broker, über den Anleger mit binären Optionen, Forex und CFDs handeln konnten. Wie sich herausstellte waren die auf der Internetseite abgebildeten Börsenkurse jedoch manipuliert, so dass die …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben. …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH versinkt mit ihren Dieselfahrzeugen immer tiefer im Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 17. Februar 2022 weltweit über 400.000 Fahrzeuge von Opel zurückgerufen. In Deutschland sind 74.554 Astra-, Corsa und …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Liebe Leserinnen und Leser, oft hört man: "Das Auto ist dem Deutschen heilig" - an dieser Behauptung ist viel Wahres. Man stelle sich vor, man ist beruflich für den Weg zur Arbeit, als Berufuskraftfahrer oder aus sonstigen privaten Gründen …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendeten Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der Vertragsbedingungen fingieren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentümern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Hildesheim möchte für Klarheit im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato sorgen. Mit Beweisbeschluss vom 24. Januar 2022 ordnete es in einem Verfahren an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um zu …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Statusfeststellungsverfahren § 7 a SGB IV - Was ist das? Das Statusfeststellungsverfahren erfolgt über die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Es dient dazu Unklarheiten des Sozialversicherungsstatus auszuräumen. Ziel …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …