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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einem kürzlich ergangenen Beschluss des BVerwG (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22 –, juris; s. a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 22/2022 Anm. 2). Die in der Regel …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauwerk weist einen Mangel auf. Eine einzelne Werkleistung ist mangelhaft erfolgt. Selbst wenn dies zwischen Bauherrn und Auftragnehmer unstreitig ist, können beide Parteien immer noch unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wie der …
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27.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH – Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16) entscheidet verbraucherfreundlich zugunsten einer Mutter, deren minderjähriger Sohn zahlungspflichtige Leistungen eines Kommunikationsdienstleisters in Anspruch genommen …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Fall Unsere Mandantin (Klägerin) beauftragte im Mai 2017 eine Reitanlagenbetreiberin (Beklagte) aus Niedersachsen mit der Hilfe beim Verkauf ihres Reitponys. Der Verkauf wurde aus familiären Gründen angestrebt, die Preisvorstellung der …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Durch Erbfall übertragene Vermögenswerte in Deutschland steigen von Jahr zu Jahr. Dies gilt auch für die dadurch entstehende Erbschaftsteuer. In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, welche mit einer Nachlassabwicklung entstehenden …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Fehlerhafte Verträge: Widerruf Autokredit bei der BMW Bank erfolgreich Eine der größten juristischen Sensationen der letzten Jahre ist der Widerruf des Autokredits, von dem immer mehr Autokäufer profitieren. Den nächsten Erfolg vor Gericht …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Die Bundesregierung hat heute (24.03.2020) ein Gesetz beschlossen, das Mieter, Verbraucher und Kleinunternehmer vor den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise schützen soll. Das Gesetz soll voraussichtlich noch morgen im Bundestag …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Ein Datenschutzverstoß (gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) kann erhebliche Konsequenzen haben. Bisher waren sie im Wesentlichen von Datenschutzbehörden zu befürchten. Nun werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31. Mai bedeutet einen deutlichen Schlag gegen die Sportwetten-Branche und wird ziemlich sicher die Klagewelle gegen Online-Anbieter anheizen. Denn dadurch verbessern sich die Chancen eines …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Durch die Corona-Krise sind unzählige Veranstaltungen abgesagt und Fitnessstudios geschlossen worden. Eigentlich müssten Gelder, die für Tickets und Mitgliedschaften gezahlt wurden, zurückgezahlt werden, wenn Veranstaltungen nicht …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 13. März 2023 einen Musterkläger im Wirecard-KapMuG-Verfahren (Az.: 101 Kap 1/22) bestimmt. Geschädigte Wirecard Anleger, haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ein Fall, in dem der Kläger zog sich durch das Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter zuzog, hatte der Bundesgerichtshof (IV ZR 128/18) mit Urteil vom 22.02.2020 zu entscheiden.. …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Absturz des einstigen Börsenlieblings Wirecard AG hat sich zu einem Wirtschaftskrimi entwickelt und vor allem die Anleger und Aktionäre des Unternehmens hart getroffen. Von der Insolvenz der Wirecard AG sind Kleinanleger und …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Widerruf von Autofinanzierungen ist weiterhin möglich. Das wird nach einem beachtenswerten, bisher noch unveröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich (Az.: XI ZR 525/19). Der BGH entschied mit Urteil vom 27. September 2020, …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Betriebsschließungen und Kurzarbeit Coronabedingte Betriebsschließungen haben in den letzten Wochen und Monaten vermehrt dazu geführt, dass für Arbeitnehmer*innen Kurzarbeit veranlasst worden ist. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
In Krisenzeiten kommt es nicht selten vor, dass der zukünftige Insolvenzschuldner aufgrund von Pfändungen oder schlicht Überziehungen nicht mehr über seine Geschäftskonten verfügen kann. In solchen Situationen werden Zahlungen häufig über …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Nutzer eines Rollstuhls sind in vieler Hinsicht eingeschränkt. Aus der Höhe des Rollstuhls heraus lassen sich häufig Lichtschalter, Türklinken und Bedienelemente nur erreichen, wenn diese in der Höhe angepasst sind. Mit Hilfe eines …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Anspruch auf Homeoffice durch SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Bislang waren Arbeitgeber nicht verpflichtet Arbeitnehmer ins Homeoffice ziehen zu lassen. Dies könnte sich nun im Rahmen der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits in den neunziger Jahren gab es die ersten Smartphones. Von Bedeutung wurde diese Kreuzung aus Mobiltelefon und Computer allerdings erst ab 2007 mit der Einführung eines Smartphones mit einem angebissenen Apfel als Logo. …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Nach seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 zum EA189-Dieselmotor, mit dem der Bundesgerichtshof einen Anspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als gegeben ansah, folgten zahlreiche weitere …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Welche Leistungen die Hausbaufirma beim Neubau eines Hauses oder einer Wohnung erbringen muss, beschreibt im Detail die sogenannte Baubeschreibung. Die Baubeschreibung wird häufig auch als Bauleistungsbeschreibung bezeichnet. Sie sollte …