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03.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Urheberrechtsverletzung bei Fotos: Kein Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung und CC-Lizenz – aber hohe Anwaltsgebühren OLG Köln vom 29.06.2016 – 6 W 72/16 Fotoabmahnung In den letzten Jahren sind auch in Bielefeld und Ostwestfalen …
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29.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der offensichtlich wegen seiner fehlenden Religionszugehörigkeit nicht eingestellt worden ist, kann eine Entschädigung wegen Diskriminierung beanspruchen. Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.12.2012 - 2 Ca 4226/11 - …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der EuGH betont in seiner jüngsten Entscheidung zum Markenrecht vom 19.06.2012, dass der Anmelder einer Marke verpflichtet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz begehrt, in einem Grad an Präzision anzugeben, dass das …
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17.10.2023
Im Wirtschaftsleben ist es nicht ungewöhnlich, dass Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis wie zum Beispiel aus einem Kaufvertrag oder Kreditvertrag auf andere Personen übergehen, die zu Anfang nicht an dem Vertrag beteiligt waren. …
Das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) bestimmt, welche Stoffe und Zubereitungen als Betäubungsmittel gelten, es regelt den Verkehr mit ihnen und sieht Sanktionen in Form von Bußgeld, Geldstrafe und Freiheitsstrafe bei bestimmten Verstößen vor. …
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07.03.2023
Produktpiraterie, unerlaubter Verkauf von Markenprodukten, Werben mit Markennamen für No-Name-Produkte: Diese und noch weitere Fälle sind für Markeninhaber sowohl ärgerlich als auch teuer – denn dadurch entstehen meist auch finanzielle …
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20.07.2023
Die Maklerprovision – oft auch Maklercourtage oder unzutreffend auch Maklerkaution genannt – ist die Vergütung des Maklers dafür, dass er etwa ein Haus oder eine Wohnung erfolgreich vermittelt hat. Aktuellen Statistiken zufolge bewegt sich …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit wurde am 01.01.2001 von den Begriffen teilweise sowie volle Erwerbsminderung abgelöst. Kann jemand weniger als drei Stunden täglich arbeiten, hat er Anspruch auf die volle …
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03.03.2022
Sie möchten eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kurz UG – gründen, aber sind sich bezüglich des genauen Gründungsprozesses noch unschlüssig? Sie sollten nicht nur die Haftung, sondern auch die anfallenden Gründungskosten …
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30.05.2022
Im September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Nicht immer aber läuft alles glatt. Bei dem ein oder anderem Ärger können die folgenden Informationen helfen. Probezeit: Kündigung ohne Abmahnung des Azubis möglich Auch Azubis starten mit …
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17.02.2022
Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung. Die Pflegeversicherung ist an die Krankenversicherung gekoppelt und muss daher nicht extra abgeschlossen werden. Eine private Pflegezusatzversicherung kann zustätzlich zur gesetzlichen …
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17.02.2022
Was ist Sterbehilfe?
Es gibt zwei Bedeutungen des Begriffs „Sterbehilfe“. Zum einen kann er als Hilfe im Sterben verstanden werden. Darunter versteht man insbesondere palliative (schmerzlindernde) Sterbebegleitung und Pflege. Auf der …
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17.02.2022
Sinn und Zweck der Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges und verbreitetes Organisations- und Strukturierungsprinzip für die Funktionen eines Staatsapparats. Es wird unterschieden zwischen Judikative, Exekutive und …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich treten Gläubiger im Schuldrecht, im Zwangsvollstreckungsrecht sowie im Insolvenzverfahren auf. Der Gläubiger fordert vom Schuldner eine bestimmte Leistung. Zwischen beiden Parteien besteht also ein …
Der Widerruf eines Darlehensvertrags ist eine attraktive Alternative zur Kündigung des Kredits. Insbesondere zum Zweck der Umschuldung auf ein günstigeres Darlehen ist der Darlehenswiderruf innerhalb der Widerrufsfrist eine gute …
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23.02.2022
Was ist ein Betriebsübergang?
Wird ein Betrieb verkauft, gehen Betriebsstätte, Inventar, Möbel oder Maschinen in das Eigentum des neuen Eigentümers über. Entsprechende Rechte und Pflichten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 613a …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Bei einer personenbedingten Kündigung müssen 4 Voraussetzungen erfüllt sein.
Arbeitgeber müssen bei einer ordentlichen Kündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten.
Eine vorherige Abmahnung ist bei …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht Ab dem 15. März gilt für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, dass sie geimpft oder genesen sein müssen. Konkret nennt der …
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28.02.2022
Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen diskriminiert werden und es gibt verschiedene Arten, wie eine Benachteiligung aussehen kann. Die Bandbreite an Möglichkeiten, jemanden zu herabzuwürdigen reicht von Ausgrenzung, Einschüchterung …
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21.06.2022
Je nach Bundesland mussten sich nach dem Inkrafttreten des BGB einige Vereine in das sog. Vereinsregister eintragen lassen. Jedoch gibt es auch noch Vereine, die dieser Vorschrift nicht unterliegen. Besonderheiten dieser sog. altrechtlichen …
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27.06.2022
Bußgelder, Punkte und Fahrverbot nach dem neuen Bußgeldkatalog Verwarnungsgeld bei Tempoüberschreitungen unter 21 km/h Je höher die festgestellte Geschwindigkeit, desto empfindlicher fallen die Strafen aus, mit denen Verkehrssünder rechnen …
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07.10.2022
Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den Vorzügen des eigenen Produktes so zu überzeugen, dass er es kauft. Angesichts der enormen Produktvielfalt und großen Konkurrenz kommt es dabei zunehmend darauf an, dass das eigene …
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11.10.2023
Frische Brötchen am frühen Morgen, jederzeit volle Regale im Supermarkt, nächtliche Einsätze der Rettungskräfte oder auch der Polizei: All das hat mit Berufen zu tun, in denen auch nachts gearbeitet wird. Was für uns fast selbstverständlich …
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06.11.2023
Wer Wohnungseigentümer ist, hat sicher schon an einer teilgenommen. Die Rede ist von der Eigentümerversammlung. Sie muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden, um wichtige Angelegenheiten, die die Wohnanlage betreffen, zu beschließen. …