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05.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Was für Verbraucherdarlehen gilt, gilt nun auch für Unternehmerdarlehen: Bearbeitungsgebühren sind unzulässig. Banken verlieren damit eine besonders lukrative Einnahmequelle. Auf sie rollt außerdem eine riesige Rückforderungswelle zu. BGH …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Beim Verkauf von Arzneimitteln im Internet sind viele Dinge zu beachten, um ein rechtskonformes Handeln zu ermöglichen. Dieser Tipp beschäftigt sich mit der korrekten Kennzeichnung von Arzneimitteln. Bei fehlerhaften Angaben auf der …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Urteil Der EuGH (Urteil vom 12.10.2016, Az. C-166/15) hat entschieden, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf und dies untersagende vertragliche Lizenzbestimmungen unwirksam sind, wenn die betreffende Software auf dem …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Heiraten Sie, wen Sie wollen. Und wann Sie wollen. Egal, wie alt Sie oder Ihr Partner sind. Denn: Die meisten aktuellen sog. „Spätehenklauseln“, die manchen Partner/manche Parnterin aus der Hinterbliebenenversorgung in der Betriebsrente …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Entscheidung Mit Urteil vom 03.03.2017, Az. 28 O 2272/16 hat das Landgericht München entschieden, dass Anlegern, die ab Juni 20107 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co.KG auf Grund der Angaben im …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern – insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren kommt es oft vor, dass der Fahrzeughalter eine sogenannte Anhörung im Bußgeldverfahren erhält. Dort ist der Tatvorwurf aufgeführt (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel, …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wir haben uns aufgrund unserer langjährigen Erfahrung als Fachanwaltskanzlei auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts nicht nur auf die Beratung geschädigter Anleger und Investoren sowie die Vertretung von Bankkunden spezialisiert. …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Diese Frage beschäftigt so ziemlich jeden, der Post von der Bußgeldbehörde bekommen hat. Eine einfache Ja- oder Nein-Antwort gibt es hier nicht, vielmehr kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Vorangestellt sei angemerkt, dass die …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Wer vor der Entscheidung steht, ein Haus zu bauen, oder bereits mit dem Bau begonnen hat, muss den Überblick über hunderte Details behalten. Für viele Menschen stellt sich die Frage eines Hausbaus nur einmal im Leben und daher ist es nur …
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04.07.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei der Prüfung einer von der Sparda Bank Hannover im Dezember 2010 verwendeten Widerrufsinformation sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass diese missverständlich ist. Denn es heißt dort im zweiten Absatz des Abschnitts „Widerrufsrecht“: …
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07.09.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Im Gerichtsverfahren entstehen Gebühren für 2 Anwälte sowie Gerichtskosten. Einigen sich die Beteiligten vor Gericht, erhalten die Verfahrensbevollmächtigten zusätzlich jeweils eine Einigungsgebühr. Kommt keine Einigung zustande, muss der …
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04.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein polemisches bzw. ironisches Zeugnis genügt nicht den Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis. In einem solchen Fall gilt, dass noch gar kein Zeugnis erteilt wurde. Das hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Zum …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung für Constantin Film durch die Münchner Kanzlei Frommer Legal für Werke wie beispielsweise „Resident Evil“, erhalten? Bewahren Sie Ruhe, wir können Ihnen gut helfen! Wir haben jahrelange Erfahrung aus Tausenden …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt, ist zunächst die formelle Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen. Die Kündigung muss im Original von der kündigenden Person unterschrieben sein. Die kündigende Person muss formal zur …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Grundsätzlich müssen auch Strafgefangene Unterhalt zahlen. Allerdings können Inhaftierte in der Regel keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen oder nur ein geringes Arbeitsentgelt in der JVA erzielen. Insofern kann eine längere Strafhaft zu …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Versicherte, die Krankengeld beziehen, sind verpflichtet, das Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig nachzuweisen. Nach der bis Mitte 2015 geltenden Rechtslage musste die ärztliche Feststellung bereits am letzten Tag der …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In den 1990er Jahren sind bundesweit Investoren auf sogenannte Schrottimmobilien hereingefallen. Doch auch in jüngster Zeit werben Anbieter etwa mit dem Prädikat „denkmalgeschützt“ zum Kauf von Sanierungsobjekten: Immobilienerwerb und …
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14.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
von Friederike Slabbers , Rechtsanwälte Linten , Essen Der Traum eines (fast) jeden: der Bau eines Eigenheims. Regelmäßig wird dessen Planung und Errichtung durch einen erfahrenen Architekten begleitet, der dem Bauherrn mit Rat und Tat zur …
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08.04.2022
Das Arbeitszeugnis sorgt als Dauerbrenner vor den deutschen Gerichten regelmäßig für viel Zündstoff. Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen. Eine aktuelle Entscheidung des …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Die Urlaubssaison ist langsam absehbar, viele Arbeitnehmer werden sich schon …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 04.12.2015 (Az.: 26 U 33/14) über den Fall einer 62-jährigen Klägerin zu entscheiden, die nach einem Sturz von mehreren Ärzten fehlerhaft behandelt wurde. Der zunächst behandelnde Arzt hatte …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt. Sachverhalt Dem BGH-Verfahren lag die nachfolgende …