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LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
09.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
Ermittlung des Streitwertes bei Fahrtenbuchauflage
Ermittlung des Streitwertes bei Fahrtenbuchauflage
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Für die Berechnung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem um die Berechtigung der Fahrtenbuchauflage gestritten wird, wird ein Betrag in Höhe von 400 Euro für jeden Monat der Fahrtenbuchauflage zugrunde …
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
Routerzwang vollständig abgeschafft – Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
Routerzwang vollständig abgeschafft – Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Jahrzehntelang hatten Netzbetreiber und Provider rechtlich die Möglichkeit, ihren Kunden das zu verwendende Endgerät für ihren Internetanschluss vorzugeben. Diese Praxis verstieß aber gegen europarechtliche Vorgaben für den Markt der …
Butlers meldet Insolvenz an – Anlegern drohen Verluste
Butlers meldet Insolvenz an – Anlegern drohen Verluste
09.02.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die erste Butlers-Filiale eröffnete 1999 in Deutschland. Im In- und Ausland sind rund 160 Filialen im Laufe der Jahre hinzugekommen. Jetzt ist die Einrichtungskette insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 27. Januar 2017 am …
Klage der Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Filesharing
Klage der Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Filesharing
| 09.02.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte klagt derzeit im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung durch die Verbreitung des Musikalbums „Night Visions“ der Künstlergruppe „Imagine Dragons“ im Rahmen des …
Fehlende Datenschutzhinweise im Online-Handel
Fehlende Datenschutzhinweise im Online-Handel
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen fehlender Hinweise zum Datenschutz vor. Bemängelt wird u.a. das vollständige Fehlen einer Erklärung betreffend den Datenschutz auf der Internetpräsenz unseres Mandanten. …
Kununu-Bewertung löschen - Kununu-Eintrag entfernen - Hilfe
Kununu-Bewertung löschen - Kununu-Eintrag entfernen - Hilfe
| 09.02.2017 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Gerade kleinere Unternehmen haben bisher Kununu zumindest nicht so stark wahrgenommen wie etwa Yelp oder andere Bewertungsportale, auf welche Kunden ihre Waren oder Dienstleistungen bewerteten. In den letzten zwei Jahren wurden aber fast …
UWG: Abmahnung des Rechtsanwalts Dr. Schenk für den Bundesverband Automatenunternehmer e.V.
UWG: Abmahnung des Rechtsanwalts Dr. Schenk für den Bundesverband Automatenunternehmer e.V.
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Dr. Stephan Schenk aus Bremen vor, der für den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. aus Berlin tätig ist. Mit der Abmahnung wird dem Adressaten, einem Lokalbetreiber, ein Verstoß gegen die …
Zieht der Mieter nicht aus, kann es für ihn teuer werden
Zieht der Mieter nicht aus, kann es für ihn teuer werden
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Wer nicht auszieht zahlt drauf! So oder so ähnlich kann man die Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2017 auf den Punkt bringen, die für einen nicht räumungswilligen Mieter richtig teuer werden kann. Dem von den BGH Richtern zu …
Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Verschlechterung der Beurteilung nach einer Beförderung?
Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Verschlechterung der Beurteilung nach einer Beförderung?
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht immer einleuchtend. Die Rechtsprechung der …
Einrichtungskette Butlers insolvent – Auswirkung für Genussrecht-Anleger
Einrichtungskette Butlers insolvent – Auswirkung für Genussrecht-Anleger
| 09.02.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Butlers-Genussrechte: Was betroffene Anleger jetzt wissen müssen? Auswirkungen für jährliche die Genussrechtverzinsung und das zur Verfügung gestellte Kapital – Forderungsanmeldung Das Unternehmen Butlers ist mit seinen zahlreichen Filialen …
Esstisch mit sechs Stühlen ist keine Büroeinrichtung
Esstisch mit sechs Stühlen ist keine Büroeinrichtung
| 15.02.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Als Unternehmer kann man notwendige Ausgaben für Büroeinrichtung in den meisten Fällen steuerlich geltend machen. Die Angabe der abzugsfähigen Kosten muss entweder in der Einkommen- und/oder der Umsatzsteuererklärung erfolgen. In einem …
Blitzer A3 Heumar: Bußgeld bekommen? – Tipps vom Anwalt
Blitzer A3 Heumar: Bußgeld bekommen? – Tipps vom Anwalt
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Thomas Erven
Blitzer A3 Heumar: Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, der die Blitzerpanne betrifft? Sie sind angeblich zu schnell gefahren? Was ist aus anwaltlicher Sicht zu tun? Wir klären auf: Welcher Fehler wurde bei der Messung durch den …
Fristlose Kündigung vom Arbeitgeber – rechtliche Möglichkeiten?
Fristlose Kündigung vom Arbeitgeber – rechtliche Möglichkeiten?
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Arbeitnehmer können eine böse Überraschung erleben. Die fristlose Kündigung vom Arbeitgeber flattert ins Haus. Die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber muss aber oftmals nicht hingenommen werden – denn diese ist oft …
Euroweb-Internet-System-Vereinbarung kündigen? So lösen Sie sich von Internet-System-Verträgen
Euroweb-Internet-System-Vereinbarung kündigen? So lösen Sie sich von Internet-System-Verträgen
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
„Internet-System-Vereinbarungen“, wie sie die Euroweb Deutschland GmbH angeboten hat oder die Euroweb Internet GmbH anbietet, sind aus rechtlicher Sicht sog. „Werkverträge“. Wie dem Handelsregister zu entnehmen ist, wurde die Euroweb …
Was tun bei Erhalt einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung?
Was tun bei Erhalt einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung?
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung (Gewerblicher Rechtsschutz) Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. In vielen Fällen wird die Abmahnung von einem Wettbewerber des Abgemahnten mit Hilfe eines Rechtsanwalts ausgesprochen, …
Zahlungsklage gegen LaGeSo (LAF) – Hostel-Betreiber und deren Prozessbevollmächtigte bitte melden!
Zahlungsklage gegen LaGeSo (LAF) – Hostel-Betreiber und deren Prozessbevollmächtigte bitte melden!
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Hostels und Ferienwohnungen …
Den Studienplatz Medizin einklagen - Teilstudienplätze mit der Studienplatzklage
Den Studienplatz Medizin einklagen - Teilstudienplätze mit der Studienplatzklage
| 09.02.2017 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Unter einer Studienplatzklage versteht man ein kombiniert außergerichtlich-gerichtliches Verfahren, mit dem weitere, zusätzliche Studienplätze festgestellt werden können. Es ist so, dass eine Ablehnung Ihrer Bewerbung für einen Studienplatz …
Hansa Treuhand HT-Flottenfonds V: Schadenersatzansprüche rechtzeitig geltend machen
Hansa Treuhand HT-Flottenfonds V: Schadenersatzansprüche rechtzeitig geltend machen
09.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im Juli 2007 hatte Hansa Treuhand den HT-Flottenfonds V aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer stolzen Mindestsumme von 20.000 Euro beteiligen. Die Hoffnung auf eine renditeträchtige Geldanlage hat sich nicht erfüllt. Inzwischen sind …
Darlehen mit Sparkassen und der ING-DiBa vom 11.06.2010 bis 2011 können weiter widerruflich sein
Darlehen mit Sparkassen und der ING-DiBa vom 11.06.2010 bis 2011 können weiter widerruflich sein
| 08.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das unendliche Widerrufsrecht besteht bei vielen Verträgen fort. Denn das Erlöschen des Widerrufsrechts, das der Gesetzgeber am 21.03.2016 gesetzlich auf Druck der Bankenlobby gesetzlich geregelt hat, betrifft nur …
Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG – Entschädigung erreicht!
Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG – Entschädigung erreicht!
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurde, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtet sich die Bank zur …
Kündigung durch Arbeitgeber erhalten – was ist zu tun?
Kündigung durch Arbeitgeber erhalten – was ist zu tun?
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Bereits nach Erhalt des Kündigungsschreibens tauchen zahlreiche Fragen auf. Die folgenden Tipps sollen Ihnen helfen, sich im Fall des Erhalts einer Kündigung – jedenfalls in rechtlicher Hinsicht – halbwegs sicher zu fühlen. Aus Erfahrung …
Conrendit 7 GmbH & Co. KG, Vergleich zugunsten des Bankkunden!
Conrendit 7 GmbH & Co. KG, Vergleich zugunsten des Bankkunden!
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurden war, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtete sich die Bank …