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19.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dieses Jahr wurde der objektive Zusammenhang von Nötigungsmitteln und Wegnahme beim Raub gemäß § 249 Abs.1 StGB stark thematisiert. Der Bundesgerichtshof hat sogar ganze zwei Leitentscheidungen diesbezüglich entschieden. In dem neueren …
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19.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
Kleine Geschenke sollen ja die Freundschaft erhalten und trotzdem gibt es immer wieder Situationen, in denen entsprechende Zuwendungen wieder zurückgefordert werden. Das passiert in der Regel nicht bei Kleinigkeiten, wie einer Tafel …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das hier thematisierte Urteil vom 04.08.2016 (Az. 4 StR 195/16) des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Frage, ob Fesselungs- und Knebelungsgegenstände als ein Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB anzusehen sind. …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, alles was sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden ...“ Diesen Satz hat wohl jeder schon einmal in einem Fernsehkrimi gehört. Er ist ebenso richtig wie wichtig und gilt nicht nur …
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18.12.2016
von KÜHNE Rechtsanwälte
Verfällt der Urlaubsanspruch, wenn er im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann? Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG ist der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch die Wiesbadener Volksbank hat mit dem völlig unnötigen Verändern der Musterwiderrufsbelehrung ihren Kunden die Tür zum Widerruf weit aufgestoßen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller, der ein weiteres Widerrufsverfahren vor dem Wiesbadener …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die zusammen mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen, zusammengerechnet werden müssen und eine Aufteilung der Gesamtkosten nicht zulässig ist. Übersteigt die …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Juli 2016 hatte die Finanzaufsicht für Bonitätsanleihen (auch „Credit Linked Notes“) ein Produktverbot angekündigt. Grund hierfür war nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die für Privatanleger oft nicht …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017? Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn …
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17.12.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe gegen einen Apotheker in Bottrop (Nordrhein-Westfalen), der Medikamente zur Behandlung von Krebs absichtlich zu niedrig dosiert haben soll, sind viele Patienten verunsichert und haben die von der Stadt …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2016 entschieden, dass bei einer Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden kann, wenn der Betroffenen nicht am Straßenverkehr teilgenommen hatte. …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Ende des Jahres 2016 steht vor der Tür. Viele Ausschließlichkeitsvertreter, Versicherungsvertreter, gebundene Vermittler und so weiter stellen sich jetzt die Frage: Wie soll es weitergehen? Soll ich ausscheiden? Gibt es einen Weg aus …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Diebstahl am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema. Mangelndes Unrechtsbewusstsein schützt nicht vor Strafe bzw. dem Verlust des Arbeitsplatzes. Selbst das Einstecken einer Kleinigkeit, die im Eigentum des Arbeitgebers steht, kann fatale …
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17.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
NobilisRent, NobilisPriva und NobilisVita: Anlageberatern hätte der fehlende Prospekt auffallen müssen Berlin, 16.12.2016 – Klangvolle Namen hatten die von der Lignum Sachwert Edelholz AG angebotenen Kapitalanlagen. Mit Edelholzplantagen in …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Nachricht für Reisende, denen auf dem Weg zwischen Hotel und Flughafen unverschuldet etwas zustößt: Der Reiseveranstalter muss in solch einem Unfall den kompletten Reisepreis erstatten. Entsprechende Urteile hat aktuell der …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Um Steuerbetrügern im Rotlicht-Milieu auf die Schliche zu kommen, können Steuerfahnder schlecht an die Tür klopfen (an welche überhaupt?), um beweisträchtige Indizien zur Steuerhinterziehung zu finden oder gar ehrliche Auskünfte zu …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nicht jede Stelle ist aus Sicht mancher Arbeitgeber für Berufsanfänger geeignet. Oftmals ist eine gewisse Berufserfahrung gewünscht. Daher suchen jung Menschen oft gezielt nach Stellen, die für diesen Personenkreis ausgeschrieben werden. …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der Patent- & Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann (24IP Law Group) für die Schmidt Spiele GmbH wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch einen erst heute veröffentlichten Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16) entschieden, dass ein Familiengericht den Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten unter bestimmten Voraussetzungen Weisungen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
Eltern schulden ihren Kindern die Finanzierung einer ersten Berufsausbildung. Im Falle eines Studiums können diese Kosten sehr hoch sein und lange anfallen, denn eine zeitliche Befristung gibt es grundsätzlich nicht. Gut, dass im Falle …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Welche Kosten entstehen? Die Kosten eines Scheidungsverfahrens teilen sich auf in die so genannten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. 1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten werden geprägt durch die eigentlichen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In den letzten Tagen erreichen mich wieder gehäuft Anrufe und E-Mails von verunsicherten Mandanten, die Post von den Hamburger Rechtsanwälten rka erhalten haben. Dort greift man viele alte Fälle aus 2013 erneut auf. Damals wurde von rka in …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass bei der Einrichtung eines Facebook-Auftritts unter Umständen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen kann. Im Regelfall handelt es sich zwar bei dem Facebook-Auftritt, …
Widerruf von Darlehen nach 2010 – BGH lässt Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit
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16.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Urteile des Bundesgerichtshofes zu Widerrufen von Darlehensverträgen werden zunehmend differenzierter. In einem aktuellen Fall hatte der BGH den vorangegangenen Instanzen nicht viel ins Buch zu schreiben, denn auch in Karlsruhe war man …