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14.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verwirkung und Rechtsmissbrauch sind zwei der häufigsten Argumente mit denen Banken oder Sparkassen den Widerruf eines Immobiliendarlehens ablehnen. Beide Argumente ziehen jedoch nicht, wie der Bundesgerichtshof in der Begründung seines …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schenk mahnt im Auftrag des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. wegen wettbewerbswidrigem Aufstellen von Spielautomaten ab. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, entgegen der Spielverordnung Geldspielautomaten in zu …
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14.10.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der 20th Century Fox GmbH wegen des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens des Films „X-Men: Apocalypse“ ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Schadensersatz in Höhe von …
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14.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In der Vergangenheit berichteten wir immer wieder über Abmahnungen der Pink Floyd Music Ltd.. Damals wurden diese noch von der Kanzlei Sasse und Partner Rechtsanwälte vertreten und mahnten z. B. das Angebot einer Live-DVD bei eBay ab. …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Schäfer aus Pirmasens zur Bearbeitung vor. Herr Rechtsanwalt Dr. Schäfer vertritt Herrn Christoph Leffer aus Zweibrücken. Ausweislich der Abmahnung betreibt …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15) vom Mittwoch ging es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens auftritt. …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit. Kann ein LKW-Fahrer ohne eigenen LKW freier Mitarbeiter sein? Ein Verfahren auf Feststellung des …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Zum Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich der Vermeidung einer schuldhaften Zuwiderhandlung an einen Filehoster nach Unterlassungstitel: Die Einschaltung eines Dritten, der mit der Überwachung betraut wird, reicht zur Entlastung …
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14.10.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so hat dieser in bestimmten Situationen ein Mitspracherecht. Wird dieses Recht verletzt, so kann der Betriebsrat zunächst auf Einhaltung dieses Rechts bestehen. Gerichtlich kann er gegen den …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ausgangslage Ausländische Arbeitnehmer, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland arbeiten, …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Schreiben der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen vor, mit welchem für die Tommy Hilfiger Europe B.V. die Verletzung von Markenrechten gerügt wird. Konkret richtet sich der Vorwurf gegen den Verkauf von …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer, eine bekannte Abmahnkanzlei, verschicken im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wieder massenhaft Abmahnungen. Im vorliegenden Fall geht es um eine angebliche …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Markt der Mittelstandsanleihen scheint in diesem Jahr so angeschlagen zu sein, wie noch nie zuvor. Während Unternehmen mit millionenschweren Anleihe-Forderungen wie u. a. die German Pellets GmbH, die KTG Agrar SE oder auch der …
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14.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wie jedes Jahr im Herbst wird es nun wieder früher dunkel und im Winter gibt es gefühlt fast gar kein Tageslicht mehr. Trotzdem nimmt die Geschäftigkeit der Menschen dadurch nicht unbedingt ab. An vielen Orten kann man schließlich …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Trotz „vernachlässigbarem“ Restgehvermögen Parkinson-Kranke oder Menschen mit einer Multiple Sklerose können „außergewöhnlich gehbehindert“ sein. Selbst, wenn sie noch über ein „vernachlässigbares Restgehvermögen“ verfügen, können sie in …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Ansprüche aus einer solchen Abmahnung richten …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Auch in den schönsten Wochen des Jahres muss man mit Unglücksfällen rechnen. Wer im Urlaub mit dem Pkw ins Ausland fährt, sollte für den Fall eines Verkehrsunfalles vorbereitet sein. So gehören in jedem Fall die Grüne Internationale …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei …
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13.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem Urteil vom 15.09.2016 über ein Vorabentscheidungsersuchen des LG München I hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes nicht für illegale Downloads aus diesem Netzwerk haftet. Bisherige Lage Der …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schiffsgesellschaften der Hartmann Reederei bescheren dem Amtsgericht Delmenhorst derzeit jede Menge Arbeit und den Anlegern finanzielle Verluste. Über die Gesellschaft der MS Flensburg hat das Gericht am 7. September das Insolvenzverfahren …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Szenario eines Totalverlusts wird für Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot immer realistischer. Nachdem die Beteiligung an dem Dr. Peters Schiffsfonds ohnehin ein Verlustgeschäft war, werden sie nun auch noch zur Rückzahlung …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben auch Sie eine Abmahnung der Serie „Legends of Tomorrow“ erhalten? Ihnen wird darin eine Urheberrechtsverletzung an der Serie vorgeworfen? Folgend ein paar Tipps zum Umgang mit den Vorwürfen! Berichten zufolge verschickt die Münchener …