343 Ergebnisse für Forderung
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… seine Schmuckwaren verwendet hatte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In den beiden hier vorliegenden Fällen wird zunächst dazu aufgefordert, das Bewerben und das Angebot von Schmuckwaren unter der Bezeichnung „Ebbe und Flut …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… resultierenden lauterkeitsrechtlichen Schutz der Wiener Philharmoniker-Münzen verwiesen. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, die mit dem Abmahnschreiben übersandte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Alcantara“ stammt. Daher führen Sie in Ihrem Angebot die angesprochenen Kunden über eine wesentliche Eigenschaft des Artikels in die Irre.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wettbewerbswidrig. Soweit die Verletzung der Informationspflicht Warnhinweise - oder Sicherheitsinformationen betrifft, spricht einiges dafür, dass auch Wettbewerber derartige Verstöße kostenpflichtig und mit Forderung nach einer strafbewehrten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Fällen sodann auch durchaus zu einem Entgegenkommen hinsichtlich der Höhe der Zahlungsforderung bereit. Aber wenn man es mal genau nimmt: Wenn eine Forderung insgesamt unberechtigt ist, dann ist ein gezahlter Teilbetrag …
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im Internet verwiesen, mit dem der Abgemahnte ein Produkt mit einer Bezeichnung beworben hatte, in der der Buchstabe „M“ (gefolgt von einer arabischen Ziffer) eingebunden war. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ihre Produkte erlangen. Sie nutzen das weltweite Renommee sowie den herausragenden Ruf unserer Mandantin bzw. von deren „OSCAR“-Marken rechtswidrig aus, um Ihre Produkte besonders herauszustellen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bedarf der Approbation als „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“. Dies ist im Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG) geregelt. Zu den Forderungen …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Waren günstiger anbieten als mein Mandant. Dadurch verschaffen Sie sich in unlauterer Weise einen Wettbewerbsvorteil.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll die dem Schreiben beigefügte oder eine alternative …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, sich innerhalb der gesetzten Frist mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dazu zu verpflichten, das widerrechtliche Verhalten sofort zu unterlassen …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bestimmung der Waren zu informieren. Vorliegend wäre es ohne weiteres möglich die beworbene Ware als Puppenzubehör zu bewerben und allein auf das passende Maß der Puppe abzustellen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf ein Angebot des Abgemahnten im Internet verwiesen, das sich auf eine Marinade mit der Bezeichnung „El Diablo“ bezieht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… entwickelt hat. (…) Folglich treten Sie nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay auf. In Wirklichkeit ist Ihre Tätigkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen. Ihr Verhalten ist unlauter (…). Zu den Forderungen in der mir vorliegenden …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sprechenden Kriterien zutreffen. Vor diesem Hintergrund wird der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte nur zum Schein als privater Anbieter bei eBay auftrete und dass sein Verhalten unlauter sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Netzwerken. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
13.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und am 02.05.2022 in das Register eingetragen. In der Abmahnung wird gerügt, dass eine Textilien im Internet mit dem Zusatz „Embrace“ angeboten wurde. Sollte sich um eine Verletzung der eingetragenen Marke handeln. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anerkennen und Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert …
17.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sowie zur Zustimmung zur Vernichtung der beanstandeten Produkte verpflichtet. Zu den Forderungen in der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll wie in den anderen hier vorliegenden Fällen eine Unterlassungs …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingebunden. Mit der Abmahnung wird dementsprechend eine irreführende Werbung gerügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll den angeführten Verstoß einstellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Konformitätserklärung nach FuAG, kein CE-Kennzeichen nach FuAG, keine Registrierung nach ElektroG, keine Herstellerkennzeichnung nach ElektroG Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das abgemahnte Unternehmen soll eine Unterlassungs …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte Produkte aus unzulässigen Parallelimporten vertreibt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen kerngleichen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen aus der abgegebenen Unterlassungserklärung darstellen. Zu den Forderungen des Vereins: Das Vertragsstrafeversprechen in der abgegebenen Unterlassungserklärung sieht …