86 Ergebnisse für Beamte
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… einen Bußgeldbescheid. Es kann auch sein, dass der (Polizei-) Beamte dem Betroffenen direkt vor Ort anbietet, das Verwarngeld zu zahlen. Haben Sie das Geld nicht direkt dabei, soll Ihnen aber auch dann die Zahlungsfrist von einer Woche bewilligt werden (§ 56 …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… zu erkennen sind. Daher dürfen nur uniformierte Polizeibeamte eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Anlassbezogene Kontrollen können hingegen auch von Beamten in Zivil durchgeführt werden. Woher weiß ich, dass ich für …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ausgestattet, der auch überhöhte Geschwindigkeiten aufzeichnet. Die Daten werden bis zu einem Jahr gespeichert. Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei, können sich die Beamten den Fahrtenschreiber anschauen und so …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… und mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Aber Achtung: Das bedeutet nicht, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrradfahrer nur „Schall und Rauch“ sind. Erwischt Sie ein Beamter beim zu schnell fahren, droht ein Bußgeldverfahren. Das betrifft …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… schwerem Schock. Darauf nehmen die Beamten aber ganz sicher keinerlei Rücksicht. Er wird separiert, vernommen - wenn er Glück hat, wird er belehrt, dass er schweigen darf und einen Verteidiger hinzuziehen darf. Aber selbst bei ordnungsgemäßer …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… und sich nicht vorschnell gegenüber den Beamten hinsichtlich des Tatvorwurfs zu äußern. Ich kombiniere beide Fachbereiche und kann Sie sowohl im Urheberrecht als auch im Strafrecht mit Erfahrung und fachlicher Kompetenz beraten und vertreten …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Sie den Aufforderungen der Beamten folgen? Müssen Sie sich äußern? Müssen Sie das Auto verlassen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Auf der Rückfahrt nach einem Festbesuch, bei dem der Fahrer 2 Schoppen Wein getrunken …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestraft werden, dann ja. Dies umfasst auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Dies kann für bestimmte Berufsgruppen gravierende Folgen haben. Gerade für Beamte kann bei einer solchen Verurteilung der Job auf dem Spiel stehen …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… beamten- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen . So droht unter Umständen sogar der Verlust der Rechtsstellung als Soldat. Evtl. müssen Sie die Kosten Ihres Studiums oder Ihrer Fachausbildung bei der Bundeswehr erstatten. Um …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann das Zeigen des Hitlergrußes für Beamte haben? Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes? Wenn ein Beamter den Hitlergruß zeigt, drohen neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch disziplinarrechtliche Folgen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… durch Amtsträger begangen werden (vgl. die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Personen). Polizeibeamte sind Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a Alt. 1 StGB (Beamte), sodass im Falle einer Körperverletzung im Dienst nicht nur der Vorwurf …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Beamtenbeleidigung sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesetzgeber lässt auch Beleidigungen gegen Beamte, wie Polizisten, unter die Strafnorm der Beleidigung (§ 185 StGB) fallen. In Betracht kommt im Einzelfall auch eine Strafbarkeit wegen übler …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter), europäische Amtsträger, für den öffentlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wenn sich die Beamten dabei in Vollstreckungsmaßnahmen, wie beispielsweise einer Festnahme befinden und auf diese mit Schlägen, Tritten oder Drohungen reagiert wird, kann dies einen Widerstand gegen bzw. tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind Verhaltensweisen gefasst, die beispielsweise der Verschleierung dienen, einen Vertrauensmissbrauch und Intransparenz darstellen und bestehende Regeln unterlaufen. Die entsprechenden Straftatbestände, die für Beamte und Richter unter …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 2019 führten Beamte eine Kontrolle an einem Fahrzeug in der Markgrafenstraße (Kreuzberg) um 16.20 Uhr durch. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurden sieben Behälter mit insgesamt 4,8 Gramm Kokain gefunden. Zudem wurden ein Tierabwehrspray …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird mitunter nicht nur ins Bundeszentralregister, sondern kann auch ins Führungszeugnis eingetragen werden. Dies kann sowohl berufliche als auch soziale Konsequenzen haben. So kann insbesondere bei Beamten z.B. ein Dienstgrad herabgesetzt oder sogar …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann ein strafbares Verhalten unter Umständen auch daraus resultieren, dass man sich den Polizeibeamten gegenüber nicht ordnungsgemäß verhält. Es stellt sich daher die Frage nach dem „richtigen“ Verhalten gegenüber den Beamten der Polizei …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Sie deutlich, dass Sie mit der Durchsuchung und der Entnahme von Gegenständen nicht einverstanden sind. Dies wird die Beamten nicht abhalten, ermöglicht Ihnen jedoch, später gerichtlich gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme vorzugehen …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Sie sich nicht der Verhaftung und vermeiden Sie Aggression oder Beleidigungen gegenüber den Beamten. Äußern Sie sich nicht. Geben Sie keine Informationen zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen oder Ihrer Person preis. Sprechen Sie ebenfalls nicht über Themen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Basis zu machen. Die Ergebnisse von diesen Tests tragen die Beamten und der Arzt in einen sogenannten „Torkelbogen“ ein. Häufig gibt es in den Akten zwei solcher ausgefüllter Bögen, einmal von der Polizei und einmal vom Arzt. Lustigerweise …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind an den beruflichen, familiären und Freizeitbereich (Hobbys) zu denken. Die wichtigsten Bereiche sind diesbezüglich unter anderem das Beamten-, das Familien-, das Fahrerlaunbis- und das Waffenrecht. Der Strafverteidiger sollte alle denkbaren …