205 Ergebnisse für Bußgeld
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… dass der Arbeitnehmer, der keinen Nachweis hat, ab dem 15.03.2022 unentschuldigt fehlt? Wie kann ein drohendes Bußgeld verhindert werden? Welche Reaktionsmöglichkeit hat das Gesundheitsamt? Das Video dient einer ersten Einordnung der möglichen …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nachgehen lassen. Höhe des Bußgeldes Das kann dann mit einem Bußgeld bis zu 2500,- € geahnt werden und das nicht nur einmal sondern immer wieder. D.h. der Arzt, der sich weigert, sich impfen zu lassen und weiter in seiner Praxis tätig …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… oder die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Was passiert, wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird? Für den Arbeitgeber selbst können nicht unerhebliche Bußgelder drohen, wenn er das Gesundheitsamt nicht entsprechend benachrichtigt …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Was hat man für Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Meldepflicht? 25:07 – Wie hoch können die Bußgelder sein? 28:08 – Können Sie bitte auf die Kommanditgesellschaft eingehen? 28:22 – Bei Personengesellschaften mit zwei Komplementären mit 40 …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Grundlage bleibt für Unternehmen das Risiko von empfindlichen Bußgeldern nach der DSGVO. Darf der Arbeitnehmer bei der Frage nach der Impfung lügen? Im Arbeitsrecht kennen wir ein Recht zur Lüge bei unzulässigen Fragen des Arbeitgebers …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Produktverpackungen - in den Verkehr zu bringen. Die Nichtregistrierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben stelle die angeblich unterbliebene Registrierung bei LUCID …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Auf der anderen Seite haben die Diskussionen der letzten Wochen aber auch gezeigt, wie sensibel die persönlichen Daten geschützt werden und gerade auch die Dokumentation von diesen Informationen datenschutzrechtlich mit hohen Bußgeldern geahndet werden …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nach der Verordnung : Bußgelder) Es gibt hier aber noch keine Urteile. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine Verweigerung auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung, Kündigung o.ä. haben könnte. Für die anderen Bundesländer …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… durch. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, weshalb Betroffene Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot nicht hinnehmen sollten. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. In Bußgeldsachen …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, weshalb Sie ein Bußgeld nicht vorschnell bezahlen und Punkte oder gar ein Fahrverbot nicht ohne anwaltliche Prüfung hinnehmen sollten. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene einen Anwalt konsultieren sollten, bevor sie Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot hinnehmen. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht bundesweit in Bußgeldsachen tätig …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Standstreifens. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Betroffene unternehmen sollten, wenn sie Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot abwenden wollen. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Anwalt wegen einer Rechtsberatung oder eines Bußgelds im Straßenverkehr selbst zu bezahlen, um den Versicherungsschutz für eine zukünftige Kündigung nicht zu gefährden. Man kann den Nachteilen einer Kündigung auch dadurch vorbeugen …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aufgebrochen werden. Auch eine Strafbarkeit wegen Zerstörung von Bauwerken kommt in Betracht. Betreibt man Roofing auf historischen Denkmälern, so könnte man mitunter gegen den Denkmalschutzgesetz verstoßen und im Einzelfall mit hohen Bußgeldern …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… kann es auch ein solches legitimes Interesse nicht geben, zumal es sich um besonders sensible Daten der Beschäftigten handelt. Hier sind die datenschutzrechtlichen Hürden hoch und das Risiko eines empfindlichen Bußgeldes für den Arbeitgeber …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Die Zentrale Bußgeldbehörde und das Amtsgericht St. Ingbert warten auf abschließende Gerätetests durch die Zulassungsbehörde, um ggf. doch noch Bußgelder gegen Betroffene verhängen zu können. Das als zweite Instanz zuständige Saarländische …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… diskutieren. Eine Rechtsprechung dazu liegt aber noch nicht vor. Um Probleme, insbesondere Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden, raten wir jedoch dringend an, eine entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen. TikToker können sich jedoch erstmal …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kostspielige Abmahnungen von etwaigen Konkurrenten und Bußgelder nach sich ziehen. Wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter? Das große Problem stellt sich bei TikTok, weil die eigene Profilbeschreibung in der Anzahl der Zeichen begrenzt …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
… Halten sich Arbeitgeber nicht an die Pflicht Coronatests zur Verfügung zu stellen, riskieren sie empfindliche Bußgelder, welche bis zu 30.000 EUR reichen können. Dabei gilt auch, dass die Kosten der Tests nicht erstattet werden und somit von den Arbeitgebern selbst zu tragen sind.
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Produkten nicht einhalten. Erhält ein Unternehmen ein solches Schreiben bezüglich der Marktüberwachung Ökodesign, sollte dies unbedingt ernst genommen werden. Im Extremfall drohen hohe Bußgelder und behördlich angeordnete Vertriebsverbote sowie …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als negative Folge die mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit In Deutschland sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung sehr streng. Deshalb ist Anbietern dringend …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… wenn man der Meinung ist, nicht so schnell wie vorgeworfen gefahren zu sein. Die Erfolgschancen, Bußgeld, Punkte und Fahrverbot zu vermeiden, sind auf Grund der neuen Erkenntnisse nun nochmals höher als bisher: Mit anwaltlicher Hilfe …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Person führen. Da Bußgelder häufig erhöht werden, wenn die Person schon in der Vergangenheit mit Verstößen im Straßenverkehr aufgefallen ist, muss die Bußgeldstelle wissen, ob der Betroffene eine „weiße Weste“ hat oder nicht. Problematisch …