124 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) werden besonders fahrlässig Steuern verkürzt. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, für welche eine Selbstanzeige ebenfalls möglich ist. Hierbei sind die Anforderungen geringer als im Falle …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gem. § 315c StGB begeht, indem er beispielsweise alkoholisiert fährt, verwirklicht automatisch auch eine Nötigung. Abzugrenzen sind auch Straftaten von bloßen Ordnungswidrigkeiten . Verstößt ein Autofahrer zum Beispiel gegen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen hat, liegt keine allgemeine Verkehrskontrolle mehr vor. Wenn die Polizisten den Verkehrsteilnehmer also als Beschuldigten ansehen, müssen sie ihn über seine Rechte als Beschuldigter, insbesondere das Recht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nur so schnell Fahren, dass man innerhalb der Hälfte der Sichtweite zum Stehen kommen kann – gilt bei besonders schmalen Straßen, auf denen der Gegenverkehr gefährdet werden könnte) ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… welcher Ordnungswidrigkeiten regelt. Strafbar im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG kann insbesondere Anbau Herstellung Handel treiben Ein- und Ausfuhr Abgabe Veräußerung Sonstiges Inverkehrbringen Erwerb Besitz …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… durch eine Selbstanzeige bei der Finanzbehörde eine Strafbefreiung zu bewirken. Zudem handelt es sich bei leichtfertigem Handeln lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbuße von maximal 50.000 € vorsieht. Welcher Vorwurf konkret …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer anderen Person richten. Zum Beispiel : Diebstahl , Betrug , Untreue , Erpressung , auch eine Hehlerei selbst und viele Weitere. Merke : bloße Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverfahren reichen also nicht aus. Auch beispielsweise …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… eine Ordnungswidrigkeit (§ 41 SprengG) oder Straftat (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG) dar. Im Falle einer Verletzung durch die eingesetzte Pyrotechnik wird regelmäßig der Vorwurf eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gewertet werden, dass die Untauglichkeit zwangsweise alkoholbedingt ist. Merke auch : Zu beachten ist auch, dass bei einem BAK von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit begangen wird. Dies ist dann unabhängig von eventuellen Ausfallerscheinungen …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Immobilie informieren. Die Übergabe eines Energieausweises beim Verkauf einer Immobilie ist übrigens Pflicht und ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Offenbar werden viele Eigentümer erstmals beim Beschaffen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu ermitteln, ob schwerwiegende Vorschriften wie u.a. der sexuelle Missbrauch einschlägig sind. Darüber hinaus kann sich auch eine Ordnungswidrigkeit gem. § 119 OWiG aus sexuell belästigenden Handlungen ergeben. Eine solche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen dar. Die Beurteilung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärung erfolgt nach den Vorgaben der Finanzverwaltung. Steuerhinterziehung bei vorsätzlichem Handeln – Ordnungswidrigkeit schon …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… wenn die Bescheinigung der Teilnahme am Aufbauseminar vorgelegt wird. Beachten Sie: Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und fahren Sie dennoch Auto, begehen Sie nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern sogar eine Straftat. Fahren ohne Fahrerlaubnis …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… für die umstehenden Personen. Es stellt sich daher die Frage, welche strafrechtlichen Konsequenzen das Zünden von Pyrotechnik hat: begeht man „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder macht man sich sogar strafbar? Was versteht man unter Pyrotechnik …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nachzuweisen. Anhand des Fotos des Nummernschilds kann die Behörde belegen, durch welches Fahrzeug die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Dies allein genügt jedoch in der Regel nicht, da in Deutschland die sogenannte " Fahrerhaftung " gilt. Für …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… StGB) sowie die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), soweit diese auf Verkehrsverstöße zurückzuführen sind. Ein Fahrverbot droht aber nicht nur wegen Straftaten, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten . Einige der Verkehrsverstöße …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Rennen? Macht man sich mit illegalen Autorennen strafbar? Ja! Zentrale Norm bei der Strafbarkeit von Autorennen ist § 315d StGB. Dieser trat im Oktober 2017 in Kraft, wodurch verbotene Kraftfahrzeugrennen von einer Ordnungswidrigkeit …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… StVG, da sie lediglich als Ordnungswidrigkeiten und nicht als Straftaten klassifiziert werden. Ebenso verhält es sich mit dem Nichtmitführen des Führerscheins oder der Missachtung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. **Einziehung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… ist man relativ Fahruntüchtig. Ab einem Wert von 0,5 Promille begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ab einem Wert von 1,1 Promille ist man hingegen absolut Fahruntüchtig und es liegt eine Straftat vor. Abhängig von der Höhe …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine Regelung geschaffen hat, die das unerlaubte Entfernen vom Unfallort sanktioniert. Fahrerflucht - Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Zahlreiche Verfehlungen, die im Straßenverkehr geschehen, werden als Ordnungswidrigkeit geahndet …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… die Kenntnis und der Wille zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit . Mindestens muss der Beschuldigte die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit durch sein Verhalten für möglich gehalten und dies billigend in Kauf genommen haben …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nicht!) darf man die elektronischen Geräte wieder Benutzen. Das bedeutet auch: selbst wenn man zum Beispiel auf dem Standstreifen steht und bei laufendem Motor telefoniert , begeht man grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit (vgl. OLG Düsseldorf …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit vom Umweltbundesamt vorgelegt worden. Einem Internethändler wird vorgeworfen, Einweg-E-Zigaretten angeboten zu haben, ohne dass für die Produkte eine Registrierung nach Elektrogesetz …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für …