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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was ist unter Anfechtung des Arbeitsvertrages zu verstehen? Es ist möglich, ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Anfechtung zu beenden. Die Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch bei den beiden Vorgehensweisen. Bei der Anfechtung …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer häufiger, so scheint es, werden Mandanten mit Verträgen in englischer Sprache konfrontiert. Bei größeren Unternehmen ist das ja ohnehin an der Tagesordnung. Aber selbst Kleinunternehmen oder sogar einzelne Arbeitnehmer bekommen es …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In zwei Fällen hat das Landgericht Berlin am 14.02.2023 entschieden, dass sowohl die falsche Angabe des Nachnamens, als auch das Verschweigen des Namens der Bedarfsperson zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen kann. Wenn Sie …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Neuer Anlagebetrug durch einen vermeintliche Trading-Plattform in München? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte mit Hinweis vom 01. Juni 2023 vor der Online-Handelsplattform bankingsy.pro. Deren Betreiber tritt …
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05.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit Beginn des Jahres erreicht die Anleger der rs systems+ GmbH eine schlechte Nachricht nach der anderen. Jetzt ist es amtlich: Am 12. Mai 2023 eröffnete das Amtsgericht (AG) Chemnitz das Insolvenzfahren über das Vermögen der rs systems+ …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal mahnt weiterhin die unerlaubte Nutzung von Fotos im Internet ab. Dabei werden nicht nur Homepages von Unternehmen durchsucht, sondern auch Accounts von social media wie Facebook. Einer unserer Mandanten hat so eine Frommer …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger wurde am frühen Morgen mit akuten Schmerzen im Finger und einer erheblichen Schwellung in der Notaufnahme der Beklagten vorstellig. Um 7.00 Uhr wurde er von der diensthabenden Schwester ohne ausreichende Untersuchung …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In den vergangenen Jahren hat die Kanzlei Frommer Legal Zehntausende von Filesharing-Abmahnungen ausgesprochen. Ein großer Teil davon betraf Film-Filesharing, während der Anteil an Musik-Abmahnungen kontinuierlich zurückging. Es überrascht …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Abgasskandal zeigt Wirkung. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Käufer eines Mercedes GLC 350 Diesel Schadenersatz zu, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Braunschweig München, 05.06.2023. Ob bei Online-Sportwetten, Glücksspielen oder Pokerspielen im Internet – ein Spieler hatte einfach kein Glück. Unterm Strich verlor er mehr als …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Mit Urteil des BGH´s vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 hat dieser fetsgestellt, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB s des Maklers) Keinen Anspruch des Immobilienmaklers auf die Zahlung der …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in den letzten Monaten mehrfach aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG (im Folgenden Primis) beauftragt. Diese wird dabei von der MEDUIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der Bayerischen Motoren Werke AG (im Nachfolgenden BMW AG) beauftragt. Diese wird hierbei von den Klaka Rechtsanwälten aus München vertreten. Die BMW AG ist Inhaberin …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung der …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bis 29.02.2024 sollten bayerische Personen- und Kapitalgesellschaften, die 2020 Corona-Soforthilfe empfangen haben, angeben, ob und ggf. in welcher Höhe ihr "erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand" in den 3 Monaten nach der Antragstellung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Besser kein Kapital bei Coinwex (coinw.top) einzahlen. Denn diese Plattform ist womöglich ein Betrug. Die Erfahrungen, welche mir berichtet wurden, deuten auf verweigerte Auszahlungen hin. Somit würde Ihr Vermögen dort vermutlich …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu WTB Investing liegen negative Erfahrungen vor. Womöglich wird unter trade.wtbinvesting.net und wtbinvesting.com ein regelrechter Betrug durchgezogen. Die Auszahlung kommt nicht - obwohl das natürlich anders vereinbart wurde. Und jetzt …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einen anderen Menschen zu misshandeln, ist grundsätzlich in nahezu jeder Konstellation strafbar – egal, wer der andere Mensch ist. Bestimmte Personengruppen sind einem potentiellen Täter indes stärker ausgeliefert und bedürfen daher …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In der heutigen digitalen Ära nutzen Unternehmen zunehmend Online-Branchenbücher, um ihre Präsenz im Internet zu stärken und potenzielle Kunden zu erreichen. Doch manchmal kann die Anmeldung bei solchen Verzeichnissen unerwartete …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Als führendes Rechtsunternehmen sind die VON RUEDEN Rechtsanwälte Ihr optimaler Ansprechpartner, wenn es um das Thema Hinweisgebersysteme geht. Unsere Expertise erstreckt sich weit über das bloße juristische Wissen hinaus und umfasst auch …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil gegen eine Online-Sportwettenanbieterin im Online-Glücksspiel-Komplex im Sinne des geschädigten Verbrauchers aufgehoben und eine weitergehende Berufung zurückgewiesen. Dieses …
05.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Einleitung: Querschnittslähmung ist eine schwerwiegende Folge, die sich aus Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich ergeben kann. In solchen Fällen ist es für Betroffene wichtig zu wissen, welche Arten von …