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16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der schottische Lebensversicherer Standard Life hat insbesondere auch in Deutschland seine Versicherungsprodukte in größerem Umfang vertrieben. Ebenso wie bei den Lebensversicherungen des britischen Anbieters, der Clerical Medical …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Ein Ehescheidungsverfahren kann nicht zugleich vor einem deutschen Familiengericht und einem libanesischen Scharia-Gericht abgehalten werden. Für das deutsche Verfahren besteht insoweit das Verfahrenshindernis der doppelten …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Wenn gegen den Steuerpflichtigen wegen unklarer Umsatzsteuervoranmeldung ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, stellt sich die Frage, ob er zur Erklärung der (entsprechenden) Umsatzsteuerjahresmeldung und der (für diesen Zeitraum noch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast in einem aktuellen Video-Blog Facebook als Jobkiller bezeichnet. Wie ist …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Darf der Dienstherr die Beförderung eines besser beurteilten Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte? Diese Frage war Streitgegenstand einer Konkurrentenklage vor dem …
16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell haben betroffene Käufer gute Chancen, um ihren Schaden von den Kartellanten wie MAN, DAF, IVECO, Mercedes und Volvo einzufordern, gegen die die EU-Kommission inzwischen eine Milliardenstrafe wegen illegaler …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wetega UG, ausgesprochen durch den Berliner Anwalt S., ist aktuell Gegenstand eines unserer Mandate. Beanstandet wird in der Abmahnung ein fehlender Link zur OS-Plattform …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der dritte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Alle Teile finden Sie hier bei anwalt.de und auf YouTube: Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erläutert vor bezaubernder spanischer Kulisse die Details und warum Sie das wissen …
16.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der regelmäßige Besuch beim Zahnarzt steht bei vielen Menschen nach wie vor nicht weit oben auf der Hitliste. Auf der anderen Seite hat sich bei den meisten Menschen aber inzwischen verfestigt, dass professionelle Zahnprophylaxe eine …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreicht uns eine Abmahnung eines Veranstalters für Heimspiele eines Fußballvereins. Und abermals hat die FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA die Kanzlei Becker, Haumann, Mankel, Gursky aus Dortmund mit der Wahrnehmung ihrer …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Horak.Kanzlei vertritt die Kosmetik vom Waßerfall GmbH bei einer Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die Kosmetik-Verordnung: Die unter dem Namen „Attractive Skin“ tätige Kosmetik vom Waßerfall GmbH ist ein Kosmetikunternehmen, …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 27.07.2016 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 55.000 Euro aus dem Unfallversicherungs-Vertrag ihres verstorbenen Ehemannes zu zahlen. Der 1933 geborene Ehemann hatte …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14 Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Mit Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16 hatte sich der BGH bereits dazu geäußert, dass es bezüglich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf ankommt, in welcher konkreten Situation der Vertrag geschlossen wurde und aufgrund …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. Mai 2017 hat das Landgericht Köln den Reiseveranstalter verurteilt, 30 % des Reisepreises als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu bezahlen, nachdem die Reisenden wegen gravierender Leistungsänderungen …
Nachteilige Verkürzungsberechnung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung auch ohne Verkürzung!
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Eine Steuerhinterziehung kann auch ohne Verkürzung begangen werden, da wegen des Kompensationsverbotes im Steuerstrafverfahren eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Verkürzungsberechnung erfolgt. Das Kompensationsverbot – oftmals auch …
16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Vertragsverhältnis mit Geschäftsführern ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Illoyales bzw. intrigantes Verhalten einer Geschäftsführerin stellt daher grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, der …
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15.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die umgangssprachlich als „Riester-Rente“ genannte Förderrente ist eine staatlich geförderte, jedoch privat finanzierte Zusatzrente. Bundesweit bestehen 16,5 Millionen solcher Riester-Verträge zur Altersvorsorge. Davon ist nach einer …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 163565/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie fahrlässiger Körperverletzung …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Das Widerspruchsverfahren gegen die Anmeldung einer Marke – was ist zu beachten? In den letzten Jahren ist die Zahl der Markenanmeldungen stetig gestiegen. Grund dafür ist vor allem der unheimlich hohe wirtschaftliche und finanzielle Wert …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit dieser Konstellation hat sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 02.05.2017 betreffend die Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG für das Jahr 2016 befasst. Dienstliche Beurteilungen sind die wichtigste Grundlage …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es gibt jedoch Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen die Gültigkeit einer solchen …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine für Versicherungsnehmer von Unfallversicherungen erfreuliche Änderung seiner Rechtsprechung hat nun das OLG Oldenburg vorgenommen (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.12.2016, Az. 5 U 96/16) . In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. „Wie verhalte ich mich, wenn mein Arbeitgeber mich kündigt?“ „Unter welchen Umständen bekomme ich eine Abfindung?“ Diese Fragen beschäftigen Arbeitnehmer, …