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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. April 2023 entschieden, dass Immobilienmakler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Klausel die …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Auskunftsanfrage nach Artikel 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung von Maximilian Größbauer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Auskunftsanfrage erhalten haben, stehe ich auch Ihnen für eine Beratung zur …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat Live-Fußballmanager (Daily Fantasy Sports) als öffentliches Glücksspiel eingestuft. Daher hat das Online-Fußball-Managerspiel Spitch den Betrieb eingestellt. Durch das Verbot könnte …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Macher des Nachahmer-Portals Helvetia Capital Trust (Klon) reagierten prompt auf die Warnung der Finma und schalteten ihre betrügerische Webseite mit der Domain hcapital-trust.ch ab. Doch diese Maßnahme konnte den Glauben der Anleger an …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass unter Umständen auch die Vorlage einer Kopie eines Testaments ausreichen kann, um - wie im vorliegenden Fall – im Erbschein als Alleinerbe festgestellt zu werden, hat das OLG Naumburg unter dem 29.03.2012 – 2 Wx 60/11 – bestätigt. Zwar …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal dürfte Mercedes, VW und auch anderen Autobauern gar nicht schmecken. Denn der BGH hat am 8. Mai 2023 zwar noch keine Urteile gefällt, aber angedeutet, dass er …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank und arbeitet bereits einen Tag nach dem Ende des gekündigten Arbeitsverhältnisses bei einem neuen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Geltendmachung von Schmerzensgeld für Verbraucher nun einfacher möglich Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 04.05.2023 seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgeführt und den …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Mareike Zuber
Jeder sollte bereits in jungen Jahren beginnen, seinen Nachlass zu planen und zu gestalten. Auch muss dies bei sich verändernder Lebenssituation erneut überdacht und ggfs. angepasst werden. Mit anderen Worten man sollte nicht erst im hohen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Urban Schädler
- erbrechtliche Gestaltung mit Testamentsvollstreckung - Aktuellen Schätzungen zufolge wächst jedes 8. Kind in Deutschland in einer Stieffamilie auf – mit wachsender Tendenz. Die sog. Patchwork-Familie ist keine seltene Ausnahme mehr, …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein betroffener Senior hat sich hier an die Kanzlei gewandt und eine Zahlungsaufforderung der Firma Euro-Shopping Schöner Leben in Verbindung mit Cash Inkasso vorgelegt. Seit Monaten, so der Betroffene, werde dieser von dem vermeintlichen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich wieder eine Anfrage zu einer Abmahnung der Como Sonderposten GmbH . In der Abmahnung vom 05.05.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH vortragen, dass diese Luftballons über einen eigenen eBay Shop unter den …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Gestern, am 08.05.2023, ist es endlich soweit gewesen: In den vom Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach verschobenen Terminen zur Verhandlung über Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller mit einem sog. Thermofenster ging es nach Presseberichten …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal geschädigte Dieselfahrer können wohl mit Schadenersatz rechnen. Das zeichnete sich ab, nachdem der BGH am 8. Mai 2023 in drei Verfahren stundenlang über Schadenersatzansprüche im Abgasskandal verhandelt hat (Az.: VIa ZR …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie Ihrem Kind unterhaltspflichtig, erhöht sich Ihre Unterhaltslast, wenn Sie Elternteil eines weiteren Kindes werden. Sie zahlen Unterhalt nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle. Sollte Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen nicht …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Betroffene von einem Love Scamming Betrug sind nicht schutzlos gestellt. Die Täter haben eine kriminelle Handlung vorgenommen und gehören zur Rechenschaft gezogen. Dabei ist es vorteilhaft für Betrugsopfer, gewisse Sofortmaßnahmen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
In meiner Kanzlei haben sich bereits mehrere Personen gemeldet, die auf einen Love Scamming mit Bezug zu China hereingefallen sind. Dabei haben die Täterinnen vorgegeben, chinesische Frauen zu sein - oder waren tatsächlich solche, doch …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Nutzung des Internets ist mit Sicherheit keine Neuheit mehr. Mit den Vorteilen, die die Nutzung des Internets mit sich bringt, gehen auch Nachteile einher. Computerkriminalität und Internetkriminalität ist nicht mehr zu ignorieren. Wer …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann sollten Sie die drohenden Strafen nicht ohne …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt & Notar Behnam Yazdani
Gibt es einen Unterschied zwischen „einfachen“ Notaren und Rechtsanwälten, die Notare sind? In Deutschland bestehen zwei unterschiedliche Notariatsformen: den Nur-Notar und den Anwaltsnotar. Dies hat historische Gründe und geht bis auf die …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Oft werden „freie Mitarbeiter“ sang- und klanglos weggedrängt. Meist indem man keine weiteren Arbeiten, Aufträge oder Projekte zuteilt. Viele …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Dann …