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20.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine Vertragsstrafenanforderung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. vor. Die an unsere Mandantschaft gerichteten Schreiben datieren vom 16.04.2021 sowie vom 12.05.2021. Unsere jetzige …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Die Mieterhöhung in einem Genossenschaftsverhältnis: “Der genossenschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und die Wohnwertmiete” Leitsätze: Der genossenschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt bei einer Mieterhöhung oder …
20.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In Zeiten von Corona sind Atemschutzmasken wie FFP2-Masken längst Alltagsgegenstand geworden. Atemschutzmasken, geläufig auch als „Mund-Nasen-Schutz“ bezeichnet, sind daher inzwischen nahezu überall erhältlich. Auch auf der …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Seit Erlass der Ausgangsbeschränkungen und dem Verbot physischer Kontakte durch die bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020-BayIfSMV - ist in Bayern ein geregeltes Studium in Folge …
20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Der Weg zum Insolvenzgericht ist für den Unternehmer häufig ein schwerer und nicht selten ein zu spät eingeschlagener Weg. Häufig geht die Insolvenzakte vom Insolvenzgericht zur Staatsanwaltschaft, um die Einleitung eines Strafverfahrens zu …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Die Zwei-Personen-GmbH ist gemeinsam mit der „Ein-Mann -GmbH“ bzw. "Eine-Frau-GmbH“ die Gesellschaftsform, welche in Deutschland am häufigsten vorkommt. Bei Streit in der Zwei-Personen-GmbH gibt es einige Besonderheiten zu beachten, welche …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal um Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 288 hat Schwering Rechtsanwälte ein weiteres Mal Schadenersatz durchgesetzt. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 17. Mai 2021 entschieden, dass der Käufer eines Audi …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Können Betriebsratswahlen in Pandemiezeiten stattfinden? Selbstverständlich können sie stattfinden. Das hat jüngst auch das Arbeitsgericht Weiden festgestellt. Ein Arbeitgeber hielt die Wahl des Wahlvorstands für nichtig. Diese hatte auf …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Auch wenn Fragen des Homeoffice mit Corona deutliche Präsenz gewonnen haben, gab es schon vor der Pandemie derartige Konstellationen zu klären. Ein für alle, die im Homeoffice arbeiten, relevanter Fall wird demnächst das Bundessozialgericht …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, unter der Leitung Bremens konnte nun nach einem Jahr bei der Verkehrsministerkonferenz am 16.04.2021ein Kompromiss zu Bußgeldern und Fahrverboten gefunden werden. Der Bundesrat muss der Änderung noch seine …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder kommt es aufgrund angeblicher Urheberrechtsverletzungen zu Abmahnungen. Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner hat in der Vergangenheit urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Wir haben bereits über Abmahnungen der …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg nimmt im VW-Dieselgate 2.0 dezidiert die Fahrkurvenerkennung in den Blick. Dabei dürfte es um eine Abschalteinrichtung handeln. Das setzt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung rund …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, wie Sie bereits in unserem anderen Rechtstipp nachlesen können, gibt es erhebliche Anzeichen dafür, dass ein weiterer Hersteller in einen Abgasskandal verstrickt ist: …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, viel mussten Verbraucher aufgrund des sog. „Dieselskandals“ mitmachen. Zur Ruhe kommt das Thema nicht. Mehrere Berichte ließen vermuten, dass die Motorreihe EA288, bei der es den Nachfolgemotor des EA189 handelt, …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
„ Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks “ ist ein französischer Computeranimationsfilm von Alexandre Astier und Louis Clichy aus dem Jahr 2018. Über den Film: Der Druide Miraculix sorgt sich um die Zukunft des Dorfes und macht sich …
20.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Bernadette “. Bernadette ( auch Wo steckst du, Bernadette, Originaltitel Where’d You Go, Bernadette ) ist eine …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
„Eine gesetzliche Impfpflicht bezüglich Sars-CoV-2 gibt es nicht. Auch ist nicht davon auszugehen, dass eine Impfpflicht kommen wird. Die Corona-Impfverordnung beinhaltet nur das Recht auf Impfung eines jeden Bürgers.“, so Lars Althoff. …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal geht bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 weiter. Das Landgericht Kleve hat einem Käufer eines Audi Q5 2.0 TDI mit Urteil vom 16. April 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 3 O 421/20). Als Herstellerin des Motors …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in einem Grundsatzurteil vom 14.5.2021 (Az.: 7 Ca 982/20) zu Erfahrungsstufen der von unserer Kanzlei betreuten Klägerin Recht gegeben. Zusammengefasst darf demnach die Klägerin, nachdem ihre Entgeltgruppe in Folge einer …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Landgericht Heilbronn verurteilt einen Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Beratung Durch die Zahlungsunfähigkeit der PIM Gold GmbH geschädigte Anleger können hoffen: Das Landgericht Heilbronn hat …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter Eurozins aus Stockholm bot/bietet deutschen Anlegern diverse Anlage- und Investmentprodukte an, wie z.B. angeblich einlagengesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlegen . Inzwischen zeigt sich, dass die von Eurozins gemachten …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Droht der Abgasskandal 3.0 für die Daimler AG? Seit langem ist bekannt, dass Daimler in älteren Mercedes-Modellen illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat – etwa in Motoren der Abgasnorm Euro 5. Nun kommt der Verdacht auf, dass der …
20.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Arbeitgeber muss Mund-Nasen-Schutz dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen. Besteht aber auch eine Pflicht des Arbeitnehmers, diesen Schutz zu tragen? Ein Arbeitnehmer machte geltend, als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es gibt rechtlichen Zwang, mit Abmahnung und Kündigung; es gibt andere Druckmittel: Schikane und Gängelung von Arbeitnehmern, bis sie …