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31.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die inzwischen seit knapp neun Jahren währende Krise der Containerschifffahrt hat ein weiteres Opfer gefordert. Der Schiffsfonds HCI MS Hammonia Berolina ist insolvent. Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren am 20. Januar 2017 …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die unverbindliche Insolvenzquote liegt für die Gläubiger der KTG Energie AG laut Insolvenzplan gerade mal bei 2,94 Prozent. „Wenn die Anleger nicht riesige Verluste auftürmen möchten, sollten sie parallel zum Insolvenzverfahren unbedingt …
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31.01.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vor der Abfahrt in die Ferien werden in vielen Mietwohnungen alle Rollläden verschlossen und erst nach der Rückkehr wieder geöffnet. Wie passt das aber mit der Pflicht von Mietern zusammen, regelmäßig zu heizen und zu lüften? Mieter hat …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Das Dilemma kennt jeder vermietende Wohnungseigentümer: Als Vermieter ist er verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode seinem Mieter eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung vorzulegen. Es fehlt aber aus …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Porno-Mitwirkung eines Polizeischülers Thema in den Medien Zuletzt ist in Berlin der Fall eines Polizeischülers durch die Medien gegangen, der in einem …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 1026 Ds 457 Js 156843/14 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung nach …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reicht es bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs aus, wenn man einen Zettel mit Adresse und Telefonnummer an der Windschutzscheibe des beschädigten Wagens anbringt, bevor man den Unfallort verlässt? Meldepflicht Nach § 142 des …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Was brauche ich, um eine Cannabisplantage zu betreiben? In der Regel wird sich der Homegrower Aufzuchtlampen, Teichfolie, eine Bewässerungsanlage, eine Entlüftungsanlage, Aktivkohlefilter, Dünger, Samen und sonstige Grow-Utensilien über das …
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30.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
In Gebieten, in denen die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“ ermöglicht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den Landesregierungen besondere Mieterschutzregelungen. …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Anwälte Lorenz Seidler Gossel mahnen derzeit für die Gabor Shoes AG wegen der angeblichen Verletzung von Markenrechten an der Marke „Gabor“ ab. Berichterstattungen im Internet zur Folge sind derzeit insbesondere …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wo steht etwas im Gesetz? Die Voraussetzungen, unter denen eine Idee patentiert werden kann, werden in § 1 Absatz 1 Patentgesetz (PatG) beschrieben. Zitat: „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses bereitet in der Praxis der Testamentsauslegung oftmals Probleme. Der Erbe ist der Nachfolger des Erblassers und übernimmt dessen sämtlichen Rechte, aber auch …
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30.01.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ein Landgericht verurteilte nun eine Bank, dem Anleger der MBB Clean Energy AG seine gesamte Investitionssumme von € 25.092,61 zu erstatten. München, 26.01.2017 – Der Anleger der MBB Clean Energy AG forderte in dem von der Kanzlei CLLB …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Inhalt von Nahrungsergänzungsmitteln Zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen grundsätzlich nur Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anlage I der EU-Richtlinie Nr. 2002/46 (Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …
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09.10.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Während der Ehe werden viele gemeinsame Anschaffungen getätigt, z. B. ein Haus, Möbel und auch Haustiere. Diese stellen sogar häufig eine Art Kinderersatz dar, sodass die Eheleute im Fall einer Trennung dementsprechend darum streiten, bei …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Aufnahme von Krediten ist unter anderem wesentlich von der Bewertung der eigenen Kreditwürdigkeit durch die Schufa abhängig. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt daher ein erhebliches Druckmittel dar. Dies wurde auch durch den …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Auch klagefreudige Alg-2-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub Hartz-IV-Empfänger müssen dem Jobcenter grundsätzlich für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen. Dies ist im Urlaub nicht möglich. Deswegen sanktionieren Jobcenter …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Das Problem: Eine nicht neue Variante der Branchenbuchakquise betreibt die Firma Rocket Concept AG aus Zürich. Die Rocket Concept AG betreibt das Onlinebranchenbuch Branchenpro.de. Die Akquise wird wie folgt seitens der Betroffenen …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Welche Strafe erwartet mich bei einem Verstoß gegen das BtMG? Kanzlei Louis & Michaelis ist spezialisiert bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG. Dabei ist natürlich die …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung? Sie hatten gerade eine Hausdurchsuchung und sind nun auf der Suche nach eine Kanzlei, welche Ihre Rechte vertritt und sofort Ihre Fragen beantwortet? Bundesweit und ohne lange Wege sind wir …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Für viele Cannabiskonsumenten ist die Errichtung einer Cannabisplantage verbunden mit einem Rückzug aus der Kriminalität. Meine Mandanten wollen schlichtweg nicht mehr das Risiko eingehen, das Gras von einem Dealer zu kaufen bzw. dieses aus …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Erben müssen bei einer testamentarischen Erbfolgeregelung im Regelfall in der Lage sein, zum Nachweis ihrer Erbeneigenschaft ein Testament im Original vorzulegen. Es gibt jedoch Ausnahmetatbestände, wie sich aus einem gerade …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Was das Thema Parken angeht, sind Städte schon immer ein teures Pflaster gewesen. Aber wenn man knapp 200 € für einmal Falschparken bezahlen soll, dann hört wohl bei den meisten der Spaß auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken an …