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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Bei vielen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise mehrere Tausend Euro nachfordern. Ein Fall aus der Praxis zeigt, dass die …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer personenbezogene Daten auf einem Computer nicht löscht und diesen weiterverkauft, verstößt gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Wir brauchten nicht lange um zu erkennen, dass es hier nur um Betrug und um ihre Daten geht. Die Betrüger benutzen zudem Angaben über unbeteiligte Dritte, um sich den Anschein nach als real darstellen zu können. Benutzt haben wir …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Welche Arten der GmbH-Kapitalerhöhungen gibt es und wie funktioniert die oft in der Praxis anzutreffende Barkapitalerhöhung in der GmbH? Wenn Sie sich an einer GmbH beteiligen wollen oder Ihre GmbH Investoren aufnehmen will, wird das Thema …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.10.2022 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Zeitstunde. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Corona-Soforthilfen sollten es Unternehmern, Selbstständigen oder Freiberuflern erleichtern, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Inzwischen werden die Hilfszahlungen teilweise wieder zurückgefordert. Betroffene können sich …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022 hat entschieden, dass eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K rechtmissbräuchlich war. Worum es ging: Einer unserer Mandanten wurde von Ernst Westphal e.K abgemahnt, da er angeblich, über seine …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Corona-Soforthilfe war in der Hochphase der Pandemie ein Segen für Unternehmen und Selbstständige. Doch jetzt will beispielsweise das Land Baden-Württemberg 600 Millionen Euro von den Betrieben zurück. Doch sind die Rückforderungen zur …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt BENDER geführten Verfahren hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.06.2022 – Az. 46 O 276/21 – nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) die Mercedes Benz-Bank nach Widerruf eines Autokredits aus dem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren mit Freunden auf einem Festival, und dort wurden, etwa im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung, Drogen in ihrem Besitz gefunden? Sie erwarten, oder haben bereits eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG? Im folgenden …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreicht in letzter Zeit eine große Zahl an Abmahnungen, die Rechtsanwalt Kilian Lenard für einen Mandanten wegen angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bzw. Datenschutzverstößen wegen der Nutzung von Google Fonts ausgesprochen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Viele BMW-Fahrer sind derzeit verunsichert, wie sie auf die Rückruf-Maßnahmen der BMW AG „Steuergeräte programmieren (DDE)“ reagieren sollen. Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hatte eine Vielzahl von Verbrauchern bereits über die …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Der Orkan „Kyrill“, wütete im Jahr 2007 in Europa. Am 16. Januar 2007 wurden erste Sturmwarnungen veröffentlich, Kyrill erreichte Mitteleuropa am 18. Januar 2007. Der Sturm war einer der stärksten der letzten zwanzig Jahre. Alleine in …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Juli 2022 vom Landgericht Verden zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 8 O 129/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Eine Zahlungsaufforderung der Firma „Nanos E R AG“ aus Berlin wurde hier von einem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Laut des Schreibens steht noch eine Zahlung an Ideawise Ltd. aus. In der Zahlungsaufforderung wird die Einleitung eines …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Update 12.10.2022: RAAG-Kanzlei Dikigoros Kairis für Wang Yu wegen Google Fonts – Es bleibt unseriös Mir wurde ein Schreiben der RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis vorgelegt, mit dem der Betreiber einer Internetseite als Verantwortlicher im …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Baum Arche eG, mit Adresse in Frankfurt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie Anhaltspunkte dafür hat, dass Anlegern in Deutschland eine Vermögensanlage in Form von …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
VOB Setzung von Einzelfristen. Säumnis einseitiger Einzelfristen kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Fall: Ein Trockenbauer hatte einen Auftrag nach VOB erhalten. Er sollte zu einem bestimmten Termin anfangen und nach einer …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Schadensummen werden immer höher. Das Landgericht Berlin hat einem Spieler die Erstattung von Verlusten in Höhe von 211.000 Euro zugesprochen. Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Anbieter von Online-Casinos und …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Düsseldorf untersagte mit Urteil vom 12.08.2022 einem Spielwarenhändler den Verkauf von Minifiguren (Konkurrenzprodukte aus China). Der Gesamteindruck der beanstandeten Minifiguren war zu nahe an den originalen …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
von Oliver Vogelmann-Kopf Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Plattform bit-times.net keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit machen Geldanleger mit dem Anbieter CryptoActiveTrading (cryptoactivetrading.com ) schlechte Erfahrungen. Es melden sich immer mehr Betroffene bei mir, deren Auszahlung blockiert wird. Einer meiner Mandanten hat mich damit …
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03.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermittelt gegen das Vergleichsportal HansaSpar.de wegen des Verdachts unerlaubter Finanz- oder Wertpapierdienstleistungen . Laut aktueller Meldung vom 30. September 2022 hat die …