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Mit EU-Zuschuss zu Patent, Marke und Design
Mit EU-Zuschuss zu Patent, Marke und Design
| 25.09.2023 von Patentanwalt Arkadius Dalek
Derzeit vergibt der KMU-Fonds der EU an Einzelunternehmer, Start-Ups und Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu Patent-, Marken- und Designanmeldungen. Der KMU-Fonds des Europäischen Amts für geistiges …
Vermögensabschöpfung in Betrugsfällen (jeglicher Art)
Vermögensabschöpfung in Betrugsfällen (jeglicher Art)
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Das Phänomen der Globalisierung und der zunehmenden Freizügigkeit hat zu einem exponentiellen Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität geführt. Die technologischen Fortschritte in der Computer- und Kommunikationstechnologie haben zu …
Überlange Sicherheitskontrolle am Flughafen - Reiseveranstalter haftet nicht
Überlange Sicherheitskontrolle am Flughafen - Reiseveranstalter haftet nicht
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Bei einer überlangen Sicherheitskontrolle am Flughafen mit der Folge, dass der Flug verpasst wird, muss der Reiseveranstalter keine Rückzahlung des Reisepreises leisten, so das Amtsgericht München im Urteil vom 12. Juli 2023 (158 C 1985/23) …
Das Europäische Mahnverfahren: schnelle und effiziente Eintreibung von Forderungen im EU-Ausland
Das Europäische Mahnverfahren: schnelle und effiziente Eintreibung von Forderungen im EU-Ausland
| 13.08.2023 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Welt ist der Handel über nationale Grenzen hinweg zur Normalität geworden. Doch trotz der vielen Vorteile birgt der grenzüberschreitende Handel auch Herausforderungen, insbesondere …
Schutz vor wettbewerbswidrigem Verhalten bei Geschäften zwischen der EU und Südkorea
Schutz vor wettbewerbswidrigem Verhalten bei Geschäften zwischen der EU und Südkorea
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Republik Korea unterhält wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Wettbewerbsregeln und Wettbewerbsbehörden , die mit den erforderlichen Mitteln zur effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind. Neben dem …
Was kann die neue europäische „Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“?
Was kann die neue europäische „Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“?
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Seit 2019 besteht die „VO 2019/712 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“, die das Ziel hat, Wettbewerbsnachteile für europäische Luftfahrtunternehmen abzuwehren . Sie soll der Europäischen Kommission ermöglichen – u.a. aufgrund …
Familiennachzug der Eltern ​zum Minderjährigen
Familiennachzug der Eltern ​zum Minderjährigen
| 03.08.2023 von Rechtsanwältin Mara Ortler
Ist ein Familiennachzug in so kurzer Zeit überhaupt noch möglich? Wie kann der Familiennachzug kurz vor Erreichen der Volljährigkeit überhaupt noch realisiert werden? Diese Fragen beschäftigen Familien sehr häufig. Minderjährige, die in …
NOCH FÜR VERBRAUCHER: GPRS
NOCH FÜR VERBRAUCHER: GPRS
03.08.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Für uns als europäische Verbraucher wird es nützlich sein, dieses neue Akronym zu lernen: GPSR, das für General Product Safety Regulation steht. Sie ist für uns nützlich, weil sie mehr Verbraucherschutz in der gesamten Europäischen Union …
Aktuelles EuGH-Urteil: Tod eines Co-Piloten ist kein außergewöhnlicher Umstand
Aktuelles EuGH-Urteil: Tod eines Co-Piloten ist kein außergewöhnlicher Umstand
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Am 11. Mai 2023 erließ der EuGH sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22, TAP Portugal gegen flightright GmbH und Myflyright GmbH, zur Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) über den …
kostenlose Umbuchung nach Flugannullierung
kostenlose Umbuchung nach Flugannullierung
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einer Flugannullierung können Kunden nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Ersatzbeförderung auswählen, alternativ zu einer Erstattung des Flugpreises. Umstritten war bislang, ob die Fluggesellschaft für die Umbuchung gesonderte …
WHISTLEBLOWING! FÜR UNTERNEHMEN UND ARBEITNEHMER
WHISTLEBLOWING! FÜR UNTERNEHMEN UND ARBEITNEHMER
05.07.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Ab dem 15. Juli dieses Jahres tritt dieses Gesetz auch in Italien für große Unternehmen in Kraft, während für Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern die Verpflichtung am 17. Dezember 2023 in Kraft tritt. Doch was bedeutet das konkret? Alle …
Schnellere Rückerstattung von stornierten Flugtickets zu erwarten?
Schnellere Rückerstattung von stornierten Flugtickets zu erwarten?
28.06.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Es besteht Hoffnung, dass Fluggäste von den Fluggesellschaften nach Annullierung von Flügen den Ticketpreis schnell zurück erhalten. Die Europäische Kommission hat mit drei großen online-Flugvermittlern Vereinbarungen getroffen, wonach der …
Erbe im Ausland: Welches Recht ist anwendbar? Wo wird die Erbschaft abgewickelt?
Erbe im Ausland: Welches Recht ist anwendbar? Wo wird die Erbschaft abgewickelt?
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Das Erbe im Ausland kann eine komplexe Angelegenheit sein, bei der mitunter Fragen zum anwendbaren Recht und den international zuständigen Gerichten auftreten. Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) hat deswegen das Ziel, Klarheit in …
URLAUBSZEIT, DENKEN SIE AN IHRE RECHTE
URLAUBSZEIT, DENKEN SIE AN IHRE RECHTE
08.06.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Als Rechtsanwalt befasse ich mich mit verschiedenen Aspekten des Zivil- und Handelsrechts, über die Sie sich in meinem Social-Media-Profil informieren können. Aber als Privatmann und Verbraucher bin ich wie viele von Ihnen ein Reisender und …
Die Verabschiedung der MiCA-Verordnung: einige Anmerkungen
Die Verabschiedung der MiCA-Verordnung: einige Anmerkungen
| 01.05.2023 von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Die MiCA-Verordnung ist endlich genehmigt worden. Dies ist ein historischer Meilenstein, da es sich um eine bahnbrechende Verordnung im Bereich der Kryptowerten und des Web 3.0 auf internationaler Ebene handelt. In abstrakter Form zielt das …
Baubranche in der Krise
Baubranche in der Krise
| 29.04.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Baubranche hat in den vergangenen Jahren ungeahnte Höhen erlebt. Der jahrelange Boom ist nun aber der Ernüchterung gewichen. Die Probleme sind vielfältig. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Lieferengpässe und …
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
MEHR VERBRAUCHERSCHUTZ
MEHR VERBRAUCHERSCHUTZ
07.04.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Etwas später als geplant, aber seit Anfang dieses Jahres gibt es in Italien wie auch in der gesamten Europäischen Union mehr Verbraucherschutz. Die Referenzgesetzgebung ist die EU-Richtlinie 2161 von 2019. Als Verbraucher, aber auch als …
Vorsicht Bußgeldrisiko, die Übergangsfrist für das neue Vertriebskartellrecht läuft aus
Vorsicht Bußgeldrisiko, die Übergangsfrist für das neue Vertriebskartellrecht läuft aus
05.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
Wenn Sie an Touristen vermieten, zahlen Sie dann Steuern?
Wenn Sie an Touristen vermieten, zahlen Sie dann Steuern?
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Die Technologie hat viele Bereiche unseres Lebens revolutioniert und erleichtert; wir haben uns alle ein wenig daran gewöhnt, sowohl als Verbraucher als auch als Verkäufer von Waren und Dienstleistungen, auch nicht gewerblicher Art. Ab …
IT-Ausfall bei Lufthansa – die Rechte der Fluggäste (Nachtrag)
IT-Ausfall bei Lufthansa – die Rechte der Fluggäste (Nachtrag)
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Ausfall der IT bei Lufthansa am 14. Februar 2023 stellte nach Auffassung Einiger, die sehr schnell ihre Meinung veröffentlicht haben einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung dar, der Lufthansa von der …
IT Ausfall bei Lufthansa – die Rechte der Fluggäste
IT Ausfall bei Lufthansa – die Rechte der Fluggäste
| 19.02.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 14. Februar 2023 hat ein Baggerführer bei Bauarbeiten, die von der Bundesbahn in Auftrag gegeben wurden, unbeabsichtigt ein Glasfaserkabel, das der Versorgung der Region Frankfurt am Main mit Internetdaten dient, durchtrennt. Folge war …
Europaweit gültige Ehescheidungen, auch ohne Gerichtsurteil!
Europaweit gültige Ehescheidungen, auch ohne Gerichtsurteil!
08.02.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Vor allem im internationalen und europäischen Recht befasse ich mich auch mit Familienrecht, gemeinsam mit den Anwälten meiner Kanzlei. Bekanntlich ist es in Italien seit einigen Jahren nicht mehr unerlässlich, eine Scheidung vor Gericht zu …
Jesiden in Deutschland
Jesiden in Deutschland
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Jesiden in Deutschland Neue Rechtslage durch Bundestagsbeschluss Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2023 [1] die Verbrechen des sogenannten „IS“ an den Jesiden [2] als Völkermord anerkannt. Dem Beschluss ist ein …