63 Ergebnisse
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13.04.2024
von Avocat Oussama Bourass
Einleitend ist daran zu erinnern, dass die EU-Verordnung 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Frankreich und Deutschland für Erbschaften gilt, die seit dem 17. August 2015 eröffnet wurden. Das auf den gesamten Nachlass anwendbare Recht ist das …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Michaela Schreyer
Mieteinnahmen aus einer Ferienimmobilie - was muss versteuert werden, wieviel Steuern fallen an, was riskiere ich, wenn ich nicht deklariere? Die möblierte Vermietung von Ferienhäusern und - Wohnungen, z.B. über Airbnb, ist weit verbreitet, …
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21.01.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023 , die am 7. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel dieser …
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13.12.2023
von Avocat Oussama Bourass
Eine Geschäftspraxis gilt als unlauter , wenn sie gegen die Normen der beruflichen Sorgfalt verstößt und das Potenzial hat , das w²irtschaftliche Verhalten eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers in …
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das anhängige Verfahren, das nach französischem Recht unterbrochen wurde, bis der Gläubiger seine Forderung in dem ausländischen Insolvenzverfahren angemeldet hat, wird nicht allein aufgrund der Klageschrift des ausländischen …
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25.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Gesetz Nr. 2023-451 vom 9. Juni 2023 wurde geschaffen, um die Tätigkeit von Personen oder Unternehmen zu regeln, die andere im Internet, insbesondere auf Webseiten und in sozialen Medien, beeinflussen. Es definiert einen "Influencer" …
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15.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Nach der Unterzeichnung der Satzung müssen eine Reihe von Publizitätsmaßnahmen durchgeführt werden, um der Gesellschaft durch Eintragung in das Handelsregister eine juristische Kapazität zu verleihen. Die Eintragung der Gesellschaft muss …
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23.11.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Die Richter arbeitslos machen? Nach französischem Recht werden nicht alle Markenstreitigkeiten vor dem INPI oder einem Gericht ausgetragen. Eine Lösung liegt in der Vertragspraxis, die darin besteht, eine Koexistenzvereinbarung in Form …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens ist in jedem Rechtssystem verankert, es ist sogar der grundlegende Punkt darin. Die Rechtsprechung des EGMR ist eindeutig: Die "prozessualen Grundrechte", die sich in dem in Artikel 6 § 1 der …
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08.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Gemäß dem französischen Gesetz vom 05.07.1985, dem sogenannten " Badinter-Gesetz ", sind die Rechte der Unfallopfer nach einem Autounfall geschützt. Dieses Gesetz wurde nämlich hauptsächlich dazu konzipiert, die Entschädigung der Opfer von …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Die deutsch-französische Freundschaft bringt immer mehr Menschen aus beiden Ländern zusammen. Und manchmal springt dabei natürlich auch der Funken der Liebe über. Vor einer Eheschließung ist es ratsam zu verstehen, …
21.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Eine Marke zu besitzen ist gut, aber sie zu verteidigen ist besser. Denn es gibt ein Leben nach der Eintragung einer Marke! Das Widerspruchsverfahren ermöglicht es Markeninhabern, gegen die Eintragung von Anmeldungen jüngerer Marken …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Der Inhalt eines Handelsvertretervertrags, der französischem Recht unterstellt ist, wird in weiten Teilen von Gesetz und Rechtsprechung vorgegeben. Die jeder Situation eigenen Bedingungen (Vertragsgebiet, Provisionshöhe, Befristung etc.) …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Im Gegensatz zum deutschen Recht erhält der Handelsvertreter, der französischem Recht unterliegt, bei Vertragsende keinen Ausgleich, sondern Schadensersatz. Der dahinterstehende Gedanke ist, dass der Handelsvertreter für den Verlust des …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Der Vertrieb mittels Handelsvertreter bietet sich immer dann an, wenn eine schlanke Vertriebsstruktur gewünscht ist: der Handelsvertreter schafft bzw. erweitert während seiner Tätigkeit die Kundschaft des Unternehmers. Dieser eigene …
03.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Die Herausforderung für jeden Unternehmer besteht darin, sein Markenimage aufzuwerten, und dazu gehört auch der Schutz seiner Marke. Im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens kann die Nichtigkeit und Löschung einer bereits eingetragenen Marke …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Magdeburg vom 24.03.2023 Medizinprodukterecht – Fehlerhafte Allergan – Brustimplantate, Vergleichsvorschlag, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1362/22 Chronologie: Der Klägerin wurden in 2016 Brustimplantate des Herstellers Allergan …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Auch der Umzug des Kindes/der Kinder mit einem Elternteil in ein anderes Land kann eine internationale Kindesentführung sein Bei Kindesentführung denken die meisten an eine gewaltsame Entführung und Verbringung eines Kindes durch einen …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Ausländische Eigentümer von Wohnungen und Häusern in Frankreich sollten aufpassen und ein wichtiges Datum in ihren Kalender eintragen, denn sonst könnte es unangenehm werden. Aber sie müssen nicht erschrecken und befürchten, zur Kasse …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die Abwicklung eines Nachlasses mit französischem Vermögen ist nicht nur wegen der Sprachbarriere kompliziert, sondern auch wegen der Unterschiede zwischen den Rechtssystemen. Deutsche Staatsbürger, die eine Immobilie in Frankreich besitzen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Was ist der „ acte de notoriété “? Bei dem „ acte de notoriété “ handelt es sich um eine sogenannte Offenkundigkeitsurkunde. Diese Offenkundigkeitsurkunde wird von einem französischen Notar erstellt und bescheinigt das Erbrecht und den …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
In Deutschland ist das Berliner Testament oder auch Ehegattentestament genannt, beliebt und bekannt. Eheleute setzen sich gegenseitig als Alleinerben des Erstversterbenden ein. Damit soll der überlebende Ehegatte abgesichert werden. Der …
20.07.2022
von Rechtsanwältin Anna Domanski
Wenn eine Unionsmarke oder eine IR-Marke, die Frankreich benennt, mit einer französischen Markenanmeldung kollidiert, so sollte gegen diese Markenanmeldung Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren muss in diesem Fall vor dem …