125 Ergebnisse
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. August 2019 verschoben wurde. Das Gesetz stellt einen erwarteten Schritt nach …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
Pflicht zur Aufmerksamkeit: geregelt durch Artikel 63 des Gesetzes, der vorsieht, dass der Geschäftsführer bei der Erfüllung seiner Pflichten verpflichtet ist, mit der Sorgfalt eines guten Wirtschaftlers zu handeln, seine Aufgaben …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. Oktober 2019 im Handelsregister der Republik Serbien registrieren. Obwohl die Möglichkeit dieser Registrierung in früheren Verordnungen bereits vorgesehen war, …
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06.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
In Übereinstimmung mit dem Gesellschaftsgesetz („Amtsblatt der Republik Serbien” Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014 – sonstiges Gesetz, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, im Folgenden: „ Gesetz “) ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft in den …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
VI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach den abgeschlossenen Verträgen über die …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
II. Die wichtigsten materiellen Verordnungsneuerungen Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass bei der Berechnung der förderfähigen Investitionskosten die um die Beträge der öffentlichen Einnahmen geminderten Preise berücksichtigt werden! …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien setzt auch in diesem Jahr die Zuteilung von Fördermitteln für Direktinvestitionen fort. Am 19.01.2019 ist die Verordnung über die Bestimmung der Kriterien für die Zuteilung der Fördermittel zur Anziehung von …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Mit den aktuellen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien (nachfolgend: „Gesetz“) wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer serbischer Unternehmen eingeführt. Die …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Änderungen des Insolvenzgesetzes bringen einige Neuheiten mit sich, die zu einem gewissen Grad die prozessrechtliche Lage der Gläubiger innerhalb eines Insolvenzverfahrens stärken. Diese Änderungen werden seit dem 01. Januar 2019 …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018), welches am 16. Dezember in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Gesetzesänderungen können wie folgt …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Gesetz über die Änderungen der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 87/18 vom 13.11.2018) ist am 21.11.2018 in Kraft getreten. Die gegenständlichen Änderungen beziehen sich auf die Bestimmungen des Art. 204 der …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Alle juristischen Personen sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Eigentümer bis spätestens 31. Januar 2019 zu registrieren. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind öffentliche Aktiengesellschaften (nicht aber ausländische öffentliche …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Keine Kapitalherabsetzung bei einer überkapitalisierten GmbH In der bisherigen Anwendung war das Unternehmensgesetz in Hinsicht auf die Kapitalherabsetzung bei einer GmbH nicht klar und hat zu verschiedenen Auslegungen bezüglich der Frage …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Appellationsgericht in Belgrad hat die Stellungnahme der TSG Anwälte angenommen Durch das Arbeitsgesetz („Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, 61/2005, 54/2009, 32/2013, 75/2014, 13/2017 – Beschluss des Verfassungsgerichtes und 113/2017) ist …
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03.08.2018
von Anwalt Damir Petrovic
Das Recht der ausländischen Personen (physisch und juristisch), das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Serbien zu erwerben, Rechtsgeschäfte inter vivos (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Lebensunterhaltsvertrag, usw.) …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Gesetz über das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer Nach Empfehlungen des Komitees-Moneyval des Europarates hat die Republik Serbien in einem Eilverfahren das Gesetz über das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Schon seit Jahren verbessert sich die Republik Serbien ständig im Doing-Business-Report der Weltbank, sodass sie sich im Jahre 2018 um 4 Plätze im Vergleich zum letzten Jahr gesteigert hat und jetzt den 43. Platz der globalen Liste belegt. …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Nach den Änderungen und Ergänzungen des Insolvenzgesetzes vom August 2014 wurde die insolvenzrechtliche Regulative in Serbien wieder durch neue Änderungen und Ergänzungen des Insolvenzgesetzes, die seit dem 25. Dezember 2017 angewandt …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Neu im serbischen Arbeitsgesetz: Pflicht der täglichen Dokumentation von Überstunden Wir weisen auf folgende wichtige Änderungen im Arbeitsgesetz (Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzes – „Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, …
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28.11.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch das Gesetz über Handelsgesellschaften geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr.: 36/2011 und 99/2011, 83/2014 – andere Gesetze und 5/2015). Anteile …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Einbürgerung in die serbische Staatsbürgerschaft (im folgenden Text als „Staatsbürgerschaft“ bezeichnet) wird durch das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien geregelt („Amtsblatt RS“ Nr. 135/2004 und 90/2007, im …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Wirtschaftsministerium der Republik Serbien hat am 17.03.2017 aufgrund der Verordnung über die Bedingungen und Art der Anziehung von Direktinvestitionen („Amtsblatt der RS“, Nr. 110/2016, nachfolgend: Verordnung) eine öffentliche …
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28.03.2017
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Im Doing-Business-Report 2017 der Weltbank hat sich Serbien im Vergleich zum vorigen Jahr um 7 Plätze verbessert und belegt jetzt Platz 47 der globalen Liste. Ob sich dieser Verbesserungstrend in der Zukunft fortsetzt, hängt von der …