144 Ergebnisse
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Hinweis: Um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten, habe ich im ersten Teil des Beitrags alle genannten Personen in der männlichen Form erwähnt, im zweiten Teil des Beitrags alle Personen in der weiblichen Form. Ich stelle ausdrücklich …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Schufa die Daten eines Insolvenzverfahrens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Restschuldbefreiung löschen muss (Urteil vom …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat Ende April 2021 entschieden, dass einseitig erstmals von einer Bank oder Sparkasse erhobene Kontoentgelte ebenso unzulässig sind wie einseitig erhöhte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20). einseitige …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Ungeachtet dessen, dass wir grundsätzlich empfehlen, sich in jedem Bußgeldverfahren zu wehren, in dem es mindestens um eine Punkteeintragung in Flensburg geht, möchten wir gesondert aus gegebenem Anlass auf Messungen mit dem Gerät LEIVTEC …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vorneweg: Es ist überhaupt keine gute Idee, betrunken mit einem E-Scooter zu fahren. Dies gilt schon unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung. Weiter gilt dies genauso unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung anderer. Sollte es zu einem …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben im Arbeitsverhältnis Anspruch auf Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt auf Basis einer 5-Tage-Arbeitswoche im Jahr 20 Urlaubstage. Durch Arbeitsvertrag oder einen gegebenenfalls geltenden Tarifvertrag kann …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 165 S. 3 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, in Bewerbungsverfahren schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Voraussetzung ist zunächst selbstverständlich, dass die Schwerbehinderung …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
In der Regel ist ein gemeinsamer Anwalt für die Trennung und Scheidung nicht möglich. Es können Interessenkonflikte entstehen. Daher dürfen Anwälte immer nur einen der beteiligten Ehegatten rechtlich vertreten. Die gemeinsame Beratung der …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Muscheid
Natürliche Personen, die zahlungsunfähig sind, können sich in Zukunft bereits nach 3 Jahren vollständig entschulden. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hat am 18.12.2020 den Bundesrat passiert, so dass es …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.10.2020 entschieden, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch berechnet und infolge dessen überhöht ist (C-321/19). unberechtigte Kosten eingerechnet Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 26.05.2020, AZ.: VI ZR 213/19 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte die Haftung eines Radiologen, der ein Mammographie-Screening zur Abklärung einer seit einem Jahr eingezogenen Brustwarze (sog. …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
In seinem Urteil vom 20.05.2020 zum Az. VIII ZR 55/19 hat der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an eine Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Auch wenn der Schutz des Wohnraummieters in Deutschland einen hohen Stellenwert hat, heißt dies nicht, dass Sie einen Mieter, der sich nicht vertragsgerecht verhält, nicht kündigen können. Grundsätzlich können Sie einem Mieter allerdings, …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2020, AZ.: 5 U 196/19 Der V. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg sprach einem geschädigten Jungen 800.000 € Schmerzensgeld zu. Die Entscheidung fand aufgrund der Höhe des Schmerzensgeldes Beachtung in …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Jeder privat Krankenversicherte kennt das: die Prämie wird erhöht. Die wenigsten machen sich Gedanken, ob zu Recht. Seit einigen Jahren ist die Überprüfung solcher Beitragserhöhungen aber schon ein großes juristisches Thema. So hat der …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Am 28.04.2020 ist die Novelle der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) in Kraft getreten. Neben den Erhöhungen der Geldbußen drohen auch weitaus mehr Fahrverbote als bisher. Geschwindigkeitsüberschreitung Schon, wer innerorts 21 km/h zu schnell …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchte ich einmal kurz allen Betroffenen die …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Avrupa adalet divanından sansasyonel karar: tüketici kredilerin iptali mümkündür! – (EuGH, 26.03.2020, Az.: C-66/19) – Avrupa adalet divani sansasyonel bir karar verdi: Bundan sonra, Temmuz 2010'dan itibaren akdedilen hemen hemen her (!) …
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13.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Ebru Kuleci
An dieser Stelle soll Auskunft darüber gegeben werden, welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Hinblick auf den Coronavirus im Arbeitsalltag haben. Der Coronavirus breitet sich auch in der Bundesrepublik Deutschland …
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18.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 21.05.2019, AZ: VI ZR 299/17 Es ist seit Langem anerkannt, dass psychische Beeinträchtigungen, die jemand infolge eines Unfalltodes oder einer schweren unfallbedingten Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleidet, …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2019, AZ: 4 U 506/19 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden äußerte sich zu der Frage, inwieweit der sog. „Facharztstandard“ eines Augenarztes für den sog. „allgemeinmedizinischen Standard“ eines …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
In der letzten Zeit häufen sich wieder die Fälle, in denen negative Bewertungen angegriffen werden. So auch in einem aktuellen Fall meines Mandanten. Dieser hatte bei eBay von der Firma Lyra Pet Ware gekauft. Da der Zustand der Ware nicht …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags- und …