141 Ergebnisse
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der täglichen Baupraxis kommt es häufig vor, dass keine förmliche Abnahme durchgeführt wird, sondern das erstellte Bauwerk in Gebrauch genommen wird, insbesondere durch Bezug des Hauses. In diesem Falle stellt sich dann stets die Frage, …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gartenarbeiten: Wozu ist der Mieter verpflichtet? Ein Garten in den Sommermonaten ist etwas Herrliches - wenn er nur nicht mit Arbeit verbunden wäre. Denn eins ist klar: Die Erlaubnis zur Gartennutzung bedeutet noch lange nicht, dass ein …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Meist waren bisher waren Räumungsklagen von Vermietern, die eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hatten mit dem Ziel, die Räume für berufliche Zwecke verwenden zu können, abgewiesen worden. Die Gerichte gingen hier zu Lasten der …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufiges Streitthema bei Betriebskostenabrechnungen zwischen Vermieter und Mieter ist die Frage, ob und in welcher Höhe der Vermieter von ihm vorgenommene Eigenleistungen, zum Beispiel für Gartenpflege bzw. Räum- und Streupflicht, im Rahmen …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung zur häufig strittigen Frage der Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Es besteht häufig Streit zwischen Vermietern und …
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08.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Rund 1,6 Millionen Menschen betreiben regelmäßig Pferdesport mit ca. 1,2 Millionen Pferden in Deutschland (60 Millionen Pferde weltweit!). Dabei hat sich auch für Rechtsstreitigkeiten ein großer Spezialbereich entwickelt, der nur mit …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach langem und z. T. kontroversem Gesetzgebungsverfahren und verschiedenen Anläufen ist nunmehr zum 01.05.2013 der größte Teil der neuen Mietrechtsreform (mit Ausnahme der Neuregelungen zum sogenannten Contracting, diese gelten erst ab …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 20.07.2012, 7 AZR 443/09 ) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von mehrfach aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverträgen („Kettenarbeitsverträgen") verschärft. …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr zum Jahresende verfallen. Bisher sind Urlaubsansprüche von den …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig besteht bei Altbaubestand Streit zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche technischen Normen einzuhalten sind bzw. ob die baulichen Gegebenheiten des Altbaubestandes ggf. eine Mietminderung rechtfertigen. Hier hat der …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier in einer wichtigen Frage Klarheit geschaffen. Strittig war häufig, ob für eine Mietbürgschaft, welche von Dritten, beispielsweise Familienangehörigen des Mieters übernommen wird, die gleiche Begrenzung …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Ebenso wie im allgemeinen Arbeitsrecht stellt sich auch im Beamtenrecht die Frage, ob ein krankgeschriebener Mitarbeiter, hier ein Beamter trotz bestehender Erkrankung eine Nebentätigkeit weiterhin ausüben darf. Hier hat das …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klarstellung zugunsten des Vermieters getroffen: Ein Vermieter von Wohnraum ist berechtigt, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bereits bei einer Höhe von …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für Erben stellt sich stets die Frage, wie gegenüber den kontoführenden Banken des Erblassers die Erbenstellung zum Zwecke entsprechender Kontoverfügungen nachgewiesen werden kann. Grundsätzlich genügt es an sich nach den allgemeinen …
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12.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Arbeitgeberseitige Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern wegen behaupteter bzw. tatsächlicher Schlechtleistung beschäftigen häufig die Arbeitsgerichte. Hier herrscht vielfach Unkenntnis, insbesondere bei Arbeitgebern über die die Frage ob und …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben Vermieter in zunehmendem Maße mit dem Problem der so genannten "Mietnomaden" zu kämpfen. Die Fälle, in denen Mietinteressenten zwar vielleicht einen solventen Eindruck machten, bereits jedoch kurz nach Einzug …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den vergangenen Jahren sind in Deutschland eine Vielzahl von Photovoltaikanlagen installiert worden. Bei der Frage, innerhalb welcher Frist die Gewährleistungsrechte wegen etwaiger Mängel verjähren ist man üblicherweise bislang völlig …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der tatsächlichen Wirklichkeit des Arbeitslebens in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge sowie auch die Aneinanderreihung von mehreren Befristungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wie bereits berichtet, hat das …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitgeber versuchen inzwischen in zunehmendem Umfang die Einstellung von neuen Arbeitnehmern dadurch zu umgehen, dass sog. „Werkverträge" vereinbart werden. Bei einem Werkvertrag handelt es sich dem Begriffssinne nach um einen …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Reha-Maßnahmen, wie Kuren, werden von Arbeitnehmern, insbesondere bei vorliegenden schwerwiegenderen oder längerfristigen Erkrankungen häufig in Anspruch genommen. Hierbei stellt sich dann die grundsätzliche Frage, ob der Beschäftigte für …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in deutschen Betrieben hat in den letzten Jahren und Monaten rapide zugenommen. Für Betriebsräte stellen sich in diesem Zusammenhang häufig schwierige Fragen, insbesondere, ob und unter welchen …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsverträge beendet. Zuweilen kommen diese Aufhebungsverträge unter zweifelhaften Umständen zustande, insbesondere empfindet der Arbeitnehmer die Umstände, in denen er zur Unterzeichnung eines …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Auch bei jahrzehntelanger Nutzung und Duldung durch den Nachbarn bildet sich kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Häufig sind die Nutzungsrechte hinsichtlich der Nutzung von Wegen nicht klar geregelt, insbesondere nicht im Grundbuch …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber stellen ihren Angestellten oftmals Betriebsmittel zur Verfügung, um ihnen das Arbeiten von zu Hause aus zu …