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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer ein Freund des Humoristen Loriot ist, kennt auch sein berühmtes Zitat „Früher war mehr Lametta“. Diese Worte legte er „Opa Hoppenstedt“ in seinem Weihnachtssketch „Weihnachten bei den Hoppenstedts" in den Mund. Ein Unternehmen druckte …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Betriebliche Weihnachtsfeiern halten einige Fettnäpfchen bereit. Alkohol und gelöste Stimmung tragen dazu bei, dass manch ein Mitarbeiter über die Stränge schlägt. Normalerweise beschränkt sich die Eskalation auf einen Kater am nächsten Tag …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
„Die Speicherfrist von erfüllten Forderungen beträgt punktgenau drei Jahre.“ Solche und ähnliche Vorgaben zu den SCHUFA-Speicherfristen hinsichtlich der bei der SCHUFA Holding AG und weiteren Wirtschaftsauskunfteien gespeicherten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Seit längerem erfährt die Tätigkeit sogenannter Auskunfteien harsche Kritik durch Verbraucherschützer – wie sich nun herausgestellt hat: mit Recht! Mit der heutigen Entscheidung des EuGH steht nun endgültig fest: die Vorgehensweise der …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots von …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ist das Arbeitsverhältnis beendet, steht oftmals auch die Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten im Raum - sei es für eine interne oder externe Weiterbildung, ein Masterstudium oder einen Lehrgang. Diese Verpflichtung zur Rückzahlung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Meta, der Mutterkonzern von Facebook , gerät immer wieder in die Kritik. Das liegt an mehreren gravierenden Datenlecks in der Vergangenheit und anderen Verstößen gegen Verbraucherrechte . Nun haben Verbraucherschutz-Organisationen aus …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In der Vorweihnachtszeit und an den Festtagen gönnt sich der ein oder andere Verbraucher gerne mal ein Gläschen Wein. Künftig erhält der Verbraucher zu diesem Gläschen auch deutlich mehr Informationen . Denn sämtliche Weinetiketten müssen …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am 7. Dezember zum umstrittenen Scoring der Schufa. Es ist anzunehmen, dass der EuGH der Einschätzung des Generalanwalts folgt. Dann ist die ausschließliche Nutzung des automatisch erzeugten …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Bislang war die Frage ungeklärt, ob Angestellte in der öffentlichen Verwaltung religiöse Symbole tragen dürfen. Zwar ging es im konkreten Fall vor dem EuGH darum, ob eine Muslima ein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, allerdings hat das …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Arbeitszeugnis ist mit gewissen arbeitsrechtlichen Regelungen verbunden. Zum Beispiel darf es keine negativen Formulierungen enthalten. Sogar ist es möglich, in der Unterschrift einen lachenden Smiley einzufordern, wenn dieser …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Es wird eng für die SCHUFA – zahlreiche Verbraucher machen von ihren Rechten gegen Deutschlands größte und einflussreichste Kredit-Auskunftei Gebrauch, Tendenz steigend. Verbraucherschutz-Kanzleien, darunter die deutschlandweit tätige …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wenn es draußen knackig kalt ist, steigt der Appetit auf ein heißes Getränk. Glühwein gehört für viele Besucher eines Weihnachtsmarkts daher oft zum Pflichtprogramm. Aber was ist Glühwein genau? Das ist gesetzlich geregelt. Hierzu urteilte …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa hat die Macht über nahezu jeden Verbraucher in Deutschland. Denn das Schufa-Scoring trägt einen erheblichen Beitrag dazu bei, ob ein Verbraucher einen Kredit oder Mobilfunk-Vertrag erhält oder eine Wohnung anmieten kann. Denn …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ende des Jahres ist es wieder so weit: Die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier landet im Postfach. Und falls nicht?! Wenn eine betriebsöffentliche Weihnachtsfeier stattfindet, dann auch für alle Mitarbeiter. So entschied es das …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Unternehmen hat die Pflicht, das App-Tracking abzustellen, wenn dies der Verbraucher wünscht. Dies hat LinkedIn versäumt. Deswegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Über diesen Fall entschied nun das Landgericht (LG) …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kunden, die bei Bauhaus eine Plus Card haben, sind von einem Datenleck betroffen. Scheinbar ließen sich deren Bestelldaten über die Suchmaschine Bing abrufen. Zwar ist das Datenleck mittlerweile geschlossen, dennoch ist unklar, wie viele …