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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Viele Verbraucher gehen morgen auf Schnäppchenjagd, denn es ist Black Friday. Händler verkaufen dann viele Waren zu günstigen Preisen und geben teilweise hohe Rabatte. Ursprünglich stammt der Black Friday aus den USA. Das ist traditionell …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigung wegen Überweisung in Höhe von 222.222.222,22 Euro statt 62,40 Euro Eine Bankangestellte winkte einen Zahlungsbeleg durch, der fälschlicherweise 222.222.222,22 Euro anstatt richtigerweise 62,40 Euro betrug. Dafür erhielt sie die …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Künftig hat der Verbraucher in der EU die Möglichkeit, defekte Geräte reparieren zu lassen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Europaparlament für das Recht auf Reparatur. Gestern stimmte das EU-Parlament über ein Recht auf …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.09.2020 (Az: VI …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
LAG Köln entschied über schikanöse Arbeits-Bedingungen Manche Arbeitgeber haben den Drang, ihren Mitarbeitern das Leben zur Hölle zu machen. Einen kuriosen Fall hierzu entschied das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Köln (7 Sa 1597/04). Ein …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Eine bayrische Sparkasse verwendete eine bestimmte Klausel bezüglich der Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Altersvorsorge-Modell der Riester-Versicherung. Darüber verhandelte heute der Bundesgerichtshof und entschied zugunsten der …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und inwieweit Dashcam-Videos, die in einem Fahrzeug angebracht sind und aufgezeichnen, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Bildaufzeichnungen stellen einen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Meta-Konzern, der hinter Facebook steckt, ist immer wieder wegen Datenschutz-Verstößen in der Kritik. In jüngster Vergangenheit hatte Facebook zum Beispiel mit mehreren Datenlecks zu kämpfen. Seit Anfang November bietet Meta nun für …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal ob Homeoffice oder Präsenzarbeit: Der Arbeitnehmer hat seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Dafür erhält er sein Entgelt . Geht der Arbeitgeber allerdings davon aus, der Arbeitnehmer würde im Homeoffice nur faulenzen, trägt …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Nach Unsicherheiten durch widersprüchliche Rechtsprechung der Strafgerichte und Arbeitsgerichte herrscht nun Klarheit : Die Arbeitsgerichte hatten recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Januar 2023 zur Strafbarkeit, wenn …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell zu …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Modell ID.3 von VW durchlief in diesem Jahr beim ADAC einen Langzeittest von über 100.000 Kilometer (Quelle: www.news38.de). Neben erheblichen Startschwierigkeiten bei der Einführung im Jahr 2020 sind die Testergebnisse zwar inzwischen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Sommer machte sich die Hackergruppe „Cl0p“ das Datenleck in der MOVEit-Software des Kontowechsel-Services Majorel zunutze. Die Kriminellen entwendeten bei zahlreichen Unternehmen weltweit sensible Daten. Darunter befinden sich auch über …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ab heute Abend ist es wieder so weit: Die Gewerkschaft GDL hat Bahnpersonal und Lokführer zum Streik aufgerufen. Zwischen 22:00 Uhr bis morgen um 18:00 Uhr fahren entweder gar keine Züge oder es steht ein sehr eingeschränktes Angebot zur …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Was beim Widerruf des Autokredits geht, funktioniert auch bei der Riester-Rente und ähnlichen Versicherungen. Das Bundes-Verfassungsgericht stärkte hierzu die Rechte der Verbraucher und räumte ihnen den ewigen Widerspruch ein. Das betrifft …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem LAG Hessen Ein Angestellter geriet am Arbeitsplatz derart in Rage, dass er sich die Hand selbst erheblich verletzte. Hat er nun Anspruch auf Lohnfortzahlung , weil er deswegen krankheitsbedingt ausfiel? Darüber entschied …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das japanische Unternehmen Shimano stellt Fahrrad- und Angelzubehör her. Es ist einer der größten Produzenten für Fahrradteile weltweit. Nun ist Shimano Opfer eines Datenlecks. Hacker haben sich Zugang zum Netzwerk des Konzerns verschafft …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
„In vino veritas“ – Im Wein liegt die Wahrheit . Das schrieb schon der Lyriker Alkaios von Lesbos im antiken Griechenland. So ehrlich, wie sich mancher durch den Weingenuss ausdrückt, verhielt sich ein Angestellter beim Diebstahl zweier …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucherschützer beobachten momentan einen gefährlichen Trend unter jungen Konsumenten: die „Hot Chip Challenge“. In drei Bundesländern ist der Kauf des extrem scharfen Tortilla-Chips nun auch für volljährige Personen verboten. Um was …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Morgen, am 11.11. um 11:11 Uhr, geht für viele Jecken wieder die fünfte Jahreszeit los. Karneval beginnt. Doch nicht jeder hat die Möglichkeit, den Anfang der närrischen Zeit kostümiert zu begießen. Wo die einen feiern müssen die anderen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitsunfälle haben mitunter einen tödlichen Ausgang. Erst kürzlich verstarben vier Bauarbeiter auf einer Hamburger Baustelle, weil ein Gerüst einstürzte. Für Hinterbliebene bleibt neben der Trauer oft noch der Streit mit der …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In Deutschland leben ca. 5 Millionen Hunde (Quelle: Ökonomische Gesamtbetrachtung der Hundehaltung in Deutschland Prof. Dr. Renate Ohr und Dr. Götz Zeddies, Göttingen Januar 2006). Selbst wenn man selbst keinen Hund hat, begegnen Sie einem …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Herbst hat seine schönen Seiten mit den bunten Blättern, die zu Boden fallen. Doch die Romantik ist schnell vorbei, wenn genau diese Blätter der Gegenstand eines Nachbarschaftskonflikts sind. Im vorliegenden Fall streiten sich zwei …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In einem von OLG Köln zu beurteilenden Fall sollte die ältere Tochter entsprechend dem Wunsch ihrer Mutter nach deren Tod ihr gesamtes Vermögen erben. Die jüngere Tochter sollte hingegen komplett leer ausgehen. Dies hatte die Mutter in …