77 Ergebnisse für Bußgeld
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fall gelten nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Steffgen bestimmte Besonderheiten der Verteidigung. Für Berufskraftfahrer ist neben dem Bußgeld der Eintrag eines Punkts im Fahreignungsregister oft noch mit weitreichenderen Folgen verbunden als bei einem PKW-Fahrer, der nicht in Ausübung seines Berufs unterwegs ist.
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Verteidigung. Für Berufskraftfahrer ist neben dem Bußgeld der Eintrag eines Punkts im Fahreignungsregister oft noch mit mehr Folgen verbunden als bei einem PKW-Fahrer, der nicht in Ausübung seines Berufs unterwegs ist. Wenn ein Abstandsverstoß nur …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Der niederländischen Regierung wurde im Jahr 2021 wegen massiver Verstöße gegen die DSGVO in der Toeslagenaffaire (deutsch: Kindergeldaffäre) ein Bußgeld von 2,75 Millionen Euro auferlegt. Die Steuerbehörde hatte jahrelang in diskriminierender …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in die Gartenabtrennung stopfte. Deshalb verlangte der Kläger im Januar 2021 vom Beklagten, dass dieser eine Unterlassungs-Erklärung unterzeichnete. Bei Zuwiderhandlung forderte der Kläger ein Bußgeld von 250.000 Euro oder ersatzweise sechs Monate …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Veranstaltungen untersagt. Auch Lokale mit Schankbetrieb dürfen an dem Tag keine Musik spielen. Veranstaltern und Wirten, die gegen diese Regelungen verstoßen, droht ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro. Sie benötigen Hilfe im Verbraucherschutz? Wir helfen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Wildpinkler ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro auf. Als Grund nannten die Beamten, der Mann hätte eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes (OWiG) begangen. Schließlich läge eine „Belästigung der Allgemeinheit aufgrund …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrverbots führen, dem Gericht vorzutragen. Wer alkoholisiert E-Scooter unterhalb von 1,1 Promiille fährt muß zwar lediglich mit einem Bußgeldbescheid und einem Bußgeld und Fahrverbot von einem Monat rechnen. Was oft vorher nicht bekannt ist: Dieses Fahrverbot gilt dann auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge,wie den E-Scooter oder ein Mofa.
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… In Deutschland erhalten E-Scotter mit einer Geschwindigkeit über 20 km/h keine Straßenzulassung. Wird jemand mit einem E-Scooter ohne Straßenzulassung angehalten, drohen Bußgelder von 70 km/h für die nicht erlaubte Höchstgeschwindigkeit sowie für den fehlenden Versicherungsschutz.
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geschwindigkeitsüberschreitung von Vorsatz ausgegangen. Für den Betroffenen bedeutet dies eine Verdopplung des Bußgelds gegenüber dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs. Die Annahme einer groben Pflichtverletzung muß objektiv Gewicht zukommen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… beim zuständigen Ordnungsamt, wenn diese nicht extra ausgewiesen sind. Falls Sie an einem Platz grillen, an dem es verboten ist, kommt möglicherweise ein hohes Bußgeld auf Sie zu. Das Gleiche gilt, wenn Sie nach dem Grillen Ihren Müll …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… 3.5 keinem Gesetz gleichkommt, drohen dem Arbeitgeber trotzdem Sanktionen , wenn er diese nicht beachtet. Bringt der Chef nachweislich und vorsätzlich Gesundheit und Leben seiner Beschäftigten in Gefahr? Dann droht ihm ein Bußgeld . Sogar …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Deutschen Kreditbank (DKB) wurde ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro auferlegt. Hintergrund dafür ist, dass die Bank einen Kreditantrag automatisch ablehnte, ohne eine jegliche Begründung zu liefern. Die Berliner Datenschutz …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… nicht absehbar. Die DSGVO sieht neben Verwarnungen auch Bußgelder vor. Diese erreichen eine Höhe bis zu vier Prozent des kompletten Konzernumsatzes . Tesla erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz von etwa 81,5 Milliarden Dollar. Folglich …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… überprüfen und löschen, rechnet das BfJ nicht zwangsläufig mit einem unzureichenden Beschwerde-Management. Ein Bußgeld wird jedoch dann fällig, wenn ein Versagen auf ganzer Linie vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Verstöße gegen …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Im Anschluss an die Kooperation mit Microsoft besteht die Möglichkeit, dass ein solches Bußgeld eine beträchtliche Summe im Millionenbereich erreicht. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass sämtliche Mitglieder der EU ChatGPT die Daten …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… als es der zulässige Grenzwert erlaubt. Der Dieselmotor des Porsche Cayenne S ist damit der fatale Spitzenreiter im ganzen Abgasskandal. Porsche zahlte zwar ein horrendes Bußgeld von 535 Millionen Euro aufgrund der Aufsichtspflicht-Verletzung …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Verhandlungen vor dem Amtsgerichten zur Einstellung gebracht. In einem Fall konnte ein Bußgeld unter die Punktgrenze reduziert werden, da der Meßbeamte bei der Befragung einräumte, dass das Verkehrszeichen (Klappschild) defekt war.
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das Fahrverbot. Im Falle eines Verstoßes gegen das Diesel-Fahrverbot droht ein Bußgeld von 100 Euro. Welche Möglichkeiten haben Verbraucher, gegen das Diesel-Fahrverbot vorzugehen? Das Fahrverbot sowie die Erweiterung der Umweltzone treffen ca …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verkehrsverstöße, für die Kraftfahrer ein Bußgeld über 55 Euro zahlen, werden bei Radfahrenden und Fußgängern mit dem halben Regelsatz geahndet. Bestimmte Verstöße ab einem Bußgeld von 60 € sehen mindestens einen Punkt im Kraftfahrt …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Zeitarbeitsfirma) gegen den gesetzlichen Gleichstellungsgrundsatz, riskiert er ein Bußgeld . Dauer der Arbeitnehmer-Überlassung Im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) ist in § 1 Abs. 1b Satz 1 geregelt, dass der Verleiher „denselben …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… Was droht, wenn gegen die Zeiterfassungspflicht verstoßen wird? Es gibt keine unmittelbaren Konsequenzen für Verstöße gegen diese Pflicht. Eine Arbeitsschutzbehörde muss zunächst anordnen, dass die Arbeitszeit erfasst werden soll, bevor Bußgelder …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den Dieselskandal eine Geldbuße von 90 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld wurde wegen „fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht“ verhängt. Die veröffentlichten Dokumente lassen weniger …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …