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28.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EA 189 und Verjährung; § 852 BGB anwendbar Die Grundsatzfragen sind geklärt. Die Haftung von Volkswagen für Fahrzeuge mit den manipulierten Motoren des Typs EA 189 ist ebenso abschließend höchstrichterlich entschieden wie der Umfang der …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher können erhebliche Rückzahlungsansprüche haben! Es ist sicher das Thema im Bankrecht aktuell. Verbraucher, die Immobiliendarlehensverträge nach dem 20.03.20216 abgeschlossen haben und Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt haben, …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Die noch immer bestehenden Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Corona) bringen die Mieter von Gewerbeflächen zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Einnahmen fehlen aufgrund der behördlichen Schließungen, der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wie sogar die BILD-Zeitung mittlerweile berichtet, empfiehlt der Hersteller des Blitzers Leivtec XV3, von weiteren amtlichen Messungen mit diesem Messgerät vorerst Abstand zu nehmen. Aus einer schriftlichen Mitteilung des Herstellers …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher sollten Rechte geltend machen! Immer noch wissen die allermeisten Verbraucher nicht, dass Banken und Sparkassen Ihnen zu hohe oder gänzlich unberechtigte Vorfälligkeitsentschädigungen berechnen und wehren sich daher nicht, …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immobiliendarlehensverträge zwischen 11.06.2010 und 20.03.2016 häufig widerruflich Darlehensnehmer, die einen Immobiliendarlehensvertrag (korrekt Immobiliardarlehensvertrag) zwischen dem 11.06.2010 und 20.06.2016 geschlossen haben, können …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Missbrauchsfälle bei der ADVANZIA S.A. häufen sich In den letzten Wochen mehren sich bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht die Anfragen wegen missbräuchlicher Verfügungen über Kreditkarten von Kunden der ADVANZIA S.A. Die …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet wieder nicht; Update beim EA 189 bleibt unklar Termin am 22.02.2021 aufgehoben, VI ZR 513/20 und VI ZR 268/10 Wieder einmal wurde dem BGH kurz vor der Verhandlung ein Verfahren im Dieselskandal entzogen. Konkret ging es um …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerrufsrechte - und wie ich sie einsetze Widerrufsrechte werden gesetzlich bei bestimmten Vertragstypen (Darlehensverträgen oder Finanzierungsverträgen mit Verbrauchern) oder aufgrund der konkreten Abschlusssituation (z.B. Fernabsatz) …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Plusminus berichtet über Daimler im Abgasskandal Plusminus berichtete am 10.02.2021 über neue Erkenntnisse im Dieselskandal bei Daimler. Daimler tiefer in Dieselskandal verstrickt Bislang hat Daimler hartnäckig behauptet, im Dieselskandal …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahl der Anfragen nimmt stetig zu Immer mehr Verbraucher melden sich aktuell bei RA Koch, Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht, um eine anstehende oder bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung bei ihrem Immobiliardarlehensvertrag …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH mit Beschluss Offenbar wollte der BGH nun eine mündliche Verhandlung nicht mehr abwarten und hat mit einem Beschluss auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgericht Köln – Urteil vom 27. September 2019 – 6 U …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Regelverjährung für Volkswagen ggfs ohne Bedeutung Es hatte nach einem grundlegenden Sieg für VW ausgesehen, als der BGH mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20 Ansprüche eine Klägers (Käufer eines Fahrzeugs mit einem EA 189 Motor) mit …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Während der in der Corona-Pandemie der Online-Handel einen weiteren Aufschwung erfährt, haben die Gastronomen und Einzelhändler unter den verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu leiden. Die Kunden müssen wegbleiben; die …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Celle hat jüngst eine der seltenen gerichtlichen Entscheidungen im Bereich des Zahlungsdiensterechts getroffen, OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 17.11.2020, 3 U 122/20 Worum ging es? Der (offensichtlich unternehmerische) Kläger …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
günstige Zinsen durch vorzeitige Kündigung nutzen Wer bei derselben Bank sein Immobiliardarlehen vor Ablauf der Zinsbindung bereits verlängert hat, kann dieses regelmäßig vor Ablauf der dort vereinbarten Zinsbindung kündigen. So kommt man …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Aussichten bei 3,0 Liter Modellen des VW Konzerns weiter günstig Die Aussichten auf Schadenersatz bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit 3 (und auch 4,2) Liter Diesel Motoren sind unverändert günstig. Die durch das Kraftfahrtbundesamt bei …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wohnimmobilienkreditrichtlinie und andere Ansätze, die Vorfälligkeitsentschädigung zu Fall zu bringen. § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB nF Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Diverse Oberlandesgerichte setzen Daimler im Abgasskandal zu Nachdem die angesetzten Verhandlungen beim BGH gegen Daimler nun wiederholt kurzfristig abgesetzt wurden, richtet sich der Blick wieder verstärkt auf die Rspr der verschiedenen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Es gehört mehr denn je zu den aktuellsten und umstrittensten Problemen im Bankrecht. Darf die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen und wenn ja, in …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der Gesetzgeber sah sich veranlasst, ein neues Gesetz zu verabschieden, welches die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt. Bei Maklerverträgen, die ab dem 23.12.2020 geschlossen werden, hat der Verkäufer eines …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig Der EuGH hat gesprochen und das wird den Herstellern von Dieselfahrzeugen nicht gefallen. Im heute verkündeten Urteil C-693/18 folgt er den Ausführungen der Generalanwältin am EuGH weitgehend. …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der EA 189 und Verjährung Wir hatten an dieser Stelle bereits wiederholt zum Thema Verjährung bei deliktischen Ansprüchen beim Motor EA 189, der in zahllosen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat eingebaut ist, berichtet. Zwei …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verfahren vor dem BGH erneut geplatzt Offenbar möchte die Daimler AG verhindern, dass der Bundesgerichtshof sich zu der Haftung von Herstellern bei der Verwendung von Thermofenstern äußert. Bereits zum zweiten Mal hat nunmehr ein Kläger …