420 Ergebnisse
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Nun hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, dass der Bauträger keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV vorschreiben kann. (Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 239/18) Die von einem Bauträger …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Wir hatten schon mehrfach und frühzeitig auf die Möglichkeit hingewiesen, dass für Verträge, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, die Chance besteht, eine seitens des Kreditinstituts geforderte …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit einem sehr interessanten Fall aus den Bereichen Miet- und Erbrecht zu befassen. Worum ging es? Die Erblasserin bewohnte ihr Eigenheim zusammen mit einem ihrer Söhne. Nachdem die Mutter …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Problem Videokameras erleben einen Boom. Durch die dramatisch gesunkenen Preise installieren immer mehr Grundstückseigentümer eine Videoüberwachung ihres Grundstücks. Dies ist aus Sicherheitsgründen durchaus verständlich. Problematisch …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Entscheidung des EuGH C-66/19 schlägt weiter hohe Wellen. Wir hatten dazu bereits eine relativierende und kritische Einordnung gegeben. Bedeutung für Kfz-Finanzierungen Während im Bereich des Widerrufs von Immobiliardarlehen der BGH die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Dieses Urteil könnte für Volkswagen teuer werden. Denn in einem aktuellen Urteil des LG Oldenburg vom 14.08.2020 kommt dieses zutreffend zu dem Ergebnis, dass auch die Ansprüche von Geschädigten, die erst 2020 gegen VW klagen, nicht …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Viele Darlehensnehmer haben zur Finanzierung ihrer Immobilie nach Ablauf der ersten Zinsbindung eine Verlängerung ihres Darlehensvertrags bei derselben Bank vereinbart. Da den Darlehensnehmern von ihrer Bank in den Jahren …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Immer wieder melden sich Anleger, die mit der Multi-Invest verschiedene langfristige Sparpläne geschlossen haben und die sich aus den Verträgen lösen wollen, bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht aus Bad …
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22.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schufa Einträge sind ärgerlich und belastend Für viele Verbraucher ist ein Eintrag bei der Schufa nicht nur ärgerlich, sondern auch wirtschlich extrem belastend. Auch wenn die Forderung dann beglichen ist, wird der Eintrag selbst erst 3 …
07.08.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Einen häufigen Streitpunkt beim Bauablauf hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden. Es ging dabei um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Feststellung, dass sich der Nachunternehmer mit seiner Leistung …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird durch das Gesetz zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie deutlich eingeschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass Mietschulden, die in den Monaten April 2020, Mai …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wire card Geschädigte melden sich Nachdem sich die Ereignisse bei der Wirecard AG in den letzten Tagen überschlagen haben und inzwischen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, melden sich zahlreiche geschädigte …
Erste Bundesländer setzen die neue Fahrverbotsregel aus. Wehren Sie sich jetzt gegen ein Fahrverbot!
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Droht ihnen ein Fahrverbot, weil Sie ab dem 28.04.2020 angeblich zu schnell gefahren sind? Lassen Sie keinesfalls einen Bußgeldbescheid rechtskräftig werden. Wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Gerade Fahrverbote wegen …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat, fragen sich viele Geschädigte, die sich nicht bei der Musterfeststellungklage …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
zahlreiche Phishing Emails in Umlauf Die Verbraucherzentralen warnen in ihrem Phishing Radar aktuell besonders vor Phishing Emails, mit denen Bankkunden von Sparkassen und Volksbanken zur Preisgabe von Zugangsdaten oder Autorisierungsdaten …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Für viele Verbraucher ist ein Eintrag bei der Schufa ärgerlich und belastet zudem die allgemeine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit erheblich. Der Abschluss von Finanzierungs- und Leasingverträgen wird unmöglich oder nur zu …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Haben Sie ein Darlehen zum Kauf oder Bau einer Immobilien abgeschlossen und dann das Darlehen bei derselben Bank verlängert. Dann sollten Sie weiterlesen, denn Sie könnten mehrere tausend Euro oder sogar mehr sparen. Regelmäßig …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schadensfälle im Online-Banking trotz erhöhter Sicherheitsstandards Auch nach der Abschaffung der einfachen PIN-TAN-Verfahren im Onlinebanking und der begrüßenswerten Erhöhung der Sicherheitsstandards kommt es unverändert zu …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG für den 27.10.2020, VI ZR 162/20 Der Bundesgericht drückt im Dieselskandal aufs Tempo. Nach seiner Grundsatzentscheidung betreffend Volkswagen AG und EA 189 am 25.05.2020, VI ZR 252/19 sind für den …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des BGH liegt vor Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Euphorie ist verflogen Die Euphorie ist weg. Die leider von Beginn an bei realistischer Betrachtung völlig überzogenen Anpreisungen einzelner Kanzleien haben sich seit BGH XI ZR 581/18 für Immobiliardarlehen zerschlagen. Viele in …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schadensfälle trotz TAN-Generator nehmen offenbar zu Bei RA Koch melden sich in den vergangenen Tagen vermehrt Geschädigte, die Opfer von Kriminellen geworden sind. Dabei wurde bei diesen Anfragen das an sich als relativ sicher geltende …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung lässt Haftung von VW erkennen In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag im Verfahren VI ZR 252/19, in dem der BGH sich erstmals mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals (hier Motoren des …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Generalanwältin positioniert sich klar gegen Hersteller Mit Ihrem Schlussantrag vom 30.04.2020 hat die Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-693/18 klar gemacht, dass die Ausnahme in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a) EG-VO 715/2007 eng …