57 Ergebnisse für Kündigung
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… vorzeitig gekündigt werden. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Mietsache zulässig. Dies gilt auch, wenn ein späterer Nachtrag zu dem Mietvertrag an einem Schriftformmangel leidet …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… der Kündigung, Bezug von Erwerbsminderungsrente u.s.w. beendet wird. Kann wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der zustehende Urlaub ganz oder teilweise nicht bis zum Beendigungszeitpunkt gewährt werden, werden die verbliebenen …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… Im Rahmen des Eingliederungsmanagements werden dem Arbeitgeber die Diagnosen und Erkrankungen des Arbeitnehmers offenbart, dies kann dazu führen, dass Kündigung aus gesundheitsbedingten Gründen untermauert wird. III. Vorteile eines betrieblichen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… in der Zwangsversteigerung (§ 57a ZVG). Alle drei vorgenannten Kündigungsmöglichkeiten können mietvertraglich nicht wirksam ausgeschlossen werden. Die vorzeitige Kündigung eines langfristigen Mietvertrages kann für den gewerblichen Mieter u.U. erhebliche - u.U …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt; d.h. der Mieter muss die erhöhte Miete bis zur rechtskräftigen Feststellung durch ein Gericht zahlen. Bei einer unberechtigten Zahlungsverweigerung droht u.U. sogar die Kündigung …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Mietverhältnisses Interesse an einer einvernehmlichen und wirksamen Regelung haben, die den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. 2. Schriftformerfordernis. §§ 578, 550 BGB. Vorzeitige Kündigung langfristiger Mietverträge. Die Corona …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… einer Kündigung wird die Auffassung vertreten, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde. Kündigung Die Rechtslage ist kompliziert. Zur Frage der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes hatten wir bereits informiert. Solange …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… auch einem Mieter im fortgeschrittenen Alter noch erfolgreich wegen Eigenbedarfs kündigen. Denn die Frage, ob ein Härtegrund im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, ist nicht allein aufgrund des Alters des Mieters zu bejahen. Im Rahmen …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Fristgemäße und außerordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich sowie ordentlich kündigen, wenn die jeweiligen Kündigungstatbestände wegen Zahlungsverzugs …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
1. Entscheidende Bedeutung Die Frage der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung und die weiteren Verhandlungen über eine Abfindung von erheblicher Bedeutung …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Kündigungsschutzklage kurz erklärt! 1. Ziel der Kündigungsschutzklage Eine Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage, mit der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf die Feststellung klagen …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… wer bei derselben Bank sein Immobiliendarlehen vorzeitig verlängert hat, kann dieses regelmäßig vor Ablauf der dort vereinbarten Zinsbindung kündigen. Vertragsabschluss der Verlängerung entscheidend Rechtlicher Ausgangspunkt ist dabei § 489 Abs. 1 Nr …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… kann dieses regelmäßig vor Ablauf der dort vereinbarten Zinsbindung kündigen. So kommt der Darlehensnehmer vorzeitig aus der Zinsbindung und früher als gedacht in den Genuss der historisch niedrigen Zinsen. Abschlusszeitpunkt entscheidend Dies ergibt …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
günstige Zinsen durch vorzeitige Kündigung nutzen Wer bei derselben Bank sein Immobiliardarlehen vor Ablauf der Zinsbindung bereits verlängert hat, kann dieses regelmäßig vor Ablauf der dort vereinbarten Zinsbindung kündigen. So kommt man …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zu Laufzeit, Kündigung und zur Berechnung der Vorfälligkeit zum vollständigen Verlust der Bank auf die Vorfälligkeitsentschädigung führen. Dies ist bislang weitgehend unbeachtet geblieben und von Banken teilweise auch nur schlecht umgesetzt …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… auch nicht bei ordnungsgemäßer Prüfung geschlossen worden, sieht § 505d BGB drastische Sanktionen vor. So kann der Darlehensnehmer jederzeit den Darlehensvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung kündigen. Dabei ist immer noch relativ …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der durch die vorzeitige Rückzahlung bzw. Kündigung entsteht. Keine Aussagen trifft das Gesetz aber dazu, wie dieser Schaden zu berechnen ist. Allein für die Allgemein-Verbraucherdarlehen trifft § 502 Abs. 3 eine betragsmäßige Begrenzung …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird durch das Gesetz zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie deutlich eingeschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass Mietschulden, die in den Monaten April 2020, Mai …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… kann man das Darlehen dann nach § 488 Abs. 3 BGB vorzeitig kündigen, so dass eine Umfinanzierung ohne VFE möglich wird, so dass man in den Genuss der aktuellen Zinsen kommt. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen Anschlussfinanzierungen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Der Gesetzgeber hat in Artikel 240 unter § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht dem Vermieter das Recht zur Kündigung genommen, für den Fall, dass der Mieter …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Festzinsbindung oder bei Kündigung einer längerer Festzinsbindung nach 10 Jahren und 6 Monaten, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (bei gesunkenen Zinsen) stellt sich daher die Frage einer sog. Anschlussfinanzierung. Erfolgt diese bei derselben Bank, so …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… auf die monatliche Miete bleibt bestehen. Die Anspruch auf Miete ist fällig und durchsetzbar. 2. Neue Mietrückstände im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 berechtigen nicht zur Kündigung Dies bedeutet konkret, dass Sie das Mietverhältnis …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ist. Der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und den Einnahmeausfällen wird vermutet. (2) Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… neue Chancen. Unter dieser Rechtslage regelt § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB, der die Regelung des § 494 Abs. 6 BGB ergänzt und festhält, dass schon unzureichende ( und nicht nur fehlende ) Angaben zu Laufzeit, Kündigung und zur Berechnung …