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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude möglich In der ersten Jahreshälfte 2019 musste der Veranstalter Hurtigruten einige Kreuzfahrten kurzerhand absagen, insbesondere die Fahrten mit dem neuen Schiff, der Roald Amundsen. Die Frage, …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Reiserecht - Rücktritt wegen Corona Update: Stornogebühren, insb. bei Kreuzfahrten Wir haben hier bereits mehrfach in diesem Jahr über die pandemiebedingten Auswirkungen auf Urlaubsreisen berichtet. Zwischenzeitlich sind einige Urteile …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Nicole van Schayck
Auch wir bieten eine „Scheidung online“ an. Was ist das überhaupt? Eine Scheidung online kommt dann in Betracht, wenn die Scheidung ohne Streit über ansonsten noch klärungsbedürftige Angelegenheiten wie z. B. Unterhalt, Sorgerecht, …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gemeinsam mit unseren Partnern der Faktor Wir Beratungsgesellschaft sind wir der Frage nachgeganen, ob Bauunternehmer insb. in Zeiten steigender Rohstoffpreise, Coronapandemie etc. "tricksen, tricksen können" und falls Ja, wie dies möglich …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wohnfläche im Mietvertrag ist Beschaffenheitsvereinbarung ! Der Bundesgerichtshof hat sich im Juni 2021 erneut mit der Frage rund um das Thema der Wohnflächenangabe in Mietverträgen beschäftigt und der konkreten Frage, ob hierein eine …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Das Berliner Testament ist nach wie vor der Evergreen unter den letztwilligen Verfügungen. Für wen es passt, wie man es errichtet und welche Risiken es birgt, erfahren Sie in diesem Beitrag. Ausführliche Informationen und Beratung zu …
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25.03.2021
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH stellt sich oft die Frage nach der Wirksamkeit eines im Gesellschaftsvertrag vereinbarten …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der BGH stärkte erneut die Mieterrechte und urteilte am 14.11.2018, dass ein Mieter eigene Rechte aus einer Kündigungsschutzklausel herleiten kann, die lediglich im notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer, also zwischen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Zustimmung zur Nebenkostenabrechnung bindend! Der BGH hat Ende Oktober 2020 ein überraschendes Urteil zum Nachteil der sonst so schützenswerten Mieter gefällt. Wörtlich heißt es: „Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt! Aufgrund der Coronapandemie müssen viele Reisen abgesagt werden, ob durch den Reiseveranstalter oder auch durch die Reisenden selbst. Bezüglich der …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Bereits in unserem Artikel zu Kreuzfahrtabsagen
aufgrund der Corona-Krise haben wir klargestellt, dass der Reisende sich nicht
auf einen Gutschein verweisen lassen muss. Aufgrund vieler Nachfragen möchten
wir nun klarstellen, dass dies …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung gegenüber neuen Eigentümern Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zu Az.: 474 C 4123/21 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit des Mietverhältnisses …
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06.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung nunmehr vervollständigt, indem er urteilte, dass ein Werkvertrag ebenfalls insgesamt nichtig ist, sofern die Parteien nachträglich vereinbaren, dass für eine Barzahlung kleine Rechnung und …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Ansprüche & Strategien für Miterben Erbengemeinschaften entstehen häufig und sind selten konfliktfrei. Denn in dieser Zwangsgemeinschaft gehört alles allen gemeinsam. Dieses Grundprinzip klingt schlicht und fair, sorgt aber in der …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wer kennt es nicht: Das Auto wird an einer Stelle ohne Halteverbot rechtmäßig geparkt und dann tagelang nicht genutzt. Sei es, weil der Fahrer sich in Urlaub begab oder über ein langes Wochenende nicht mehr aus dem Haus kam, um nach dem …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Die bloße Gefahr einer potentiellen Schimmelbildung in einer Mietwohnung reicht als Grundlage einer Mietminderung nicht aus. Auch wenn die Ursache womöglich in einer schlechten bzw. nicht vorhandenen Wärmedämmung liegt, ist die Mietwohnung …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immobilienmaklervertrag
Verlängerung Der Bundesgerichtshof hat heute
(28.05.2020) ein wichtiges Urteil gefällt. Hiernach dürfen sich nicht nur Handy-
PayTV oder Fitnessstudioverträge automatisch verlängern, sondern auch die
Maklerverträge. …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Teure (und vermeidbare) Fehler beim ImmoKauf Im heutigen VideoInterview erläutere ich die aus meiner Sicht fünf teuersten Fehler beim Immobilienkauf. Zugleich stelle ich Ihnen meine Ausführungen im Folgenden in Kürze schriftlich dar: 1. Der …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Köhler
Beschluss OLG Hamm, Az. 4 RBs 91/16, vom 10.05.2016 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Entscheidung des Amtsgerichts Höxter bestätigt, das bei einer …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof stärkte am 03. Juli 2018 erneut die Rechte von Flugreisenden. Die Klägerin erhielt am Flughafen in der Türkei die Information, dass ihr für den Abend gebuchter Flug, zum einen nahezu drei Stunden später starten und zum …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …